Massenentlassung im Konzern - und die Nichtvorlage an den EuGH

Massenentlassung im Konzern – und die Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung –

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Massenentlassungen - und die schwangere Arbeitnehmerin

Massenentlassungen – und die schwangere Arbeitnehmerin

Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, zumindest EU-Recht steht dem nicht entgegen. Allerdings verlangen die Richtlinie 92/85/EWG zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerin und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG in diesem Fall, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen

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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern  bei der Massenentlassungsanzeige

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige

Sind für die Frage, ob ein Arbeitgeber so viele Arbeitnehmer beschäftigt, dass er zu einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet ist, Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Fall betreibt die Arbeitgeberin Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte

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Massenentlassungsschutz - und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungsschutz – und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des

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Massenentlassung - und das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Massenentlassung – und das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbrachte die Arbeitgeberin Passagedienstleistungen an Flughäfen. Ihre einzige Auftraggeberin kündigte sämtliche Aufträge zu

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Massenentlassung - zweiter Versuch

Massenentlassung – zweiter Versuch

Die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen gilt für eine Nachkündigung auch dann, wenn die beabsichtigte Entlassung des Arbeitnehmers angezeigt und die durch diese Anzeige ermöglichte Kündigung zunächst erklärt worden, aber später im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zurückgenommen worden ist. Insoweit ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 der unionsrechtlichen Entlassungsbegriff zugrunde zu legen

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Sozialplan für die Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel

Sozialplan für die Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines

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Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan

Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan

Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere

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Interessenausgleich - und die Teil-Namensliste

Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann

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Massenentlassungen - Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt

Massenentlassungen – Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt

Das Bundesarbeitsgericht hatte seit 19731 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass unter “Entlassung” im Sinne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kündigungserklärung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen sei2. Die Anzeige einer Massenentlassung musste daher nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen3. Das

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Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 LSGchG ist, bevor eine Massenentlassung durchgeführt wird, also eine

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Änderungskündigung als Massenentlassung

Änderungskündigung als Massenentlassung

Änderungskündigungen sind “Entlassungen” im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. Eine Änderungskündigung ist also auch dann eine “Entlassung” im Sinne von § 17 Abs. 1 KSchG, wenn

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Anzeigepflicht bei der Massenentlassung - und die Mitarbeiterzählung

Anzeigepflicht bei der Massenentlassung – und die Mitarbeiterzählung

Bei der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nach § 17 I LSGchG sind auch die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers bereits vor Ausspruch der Kündigungen einen dreiseitigen Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Übertritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterzeichnet haben. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach

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Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem Unternehmen erfolgenden

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