Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

Kündigungsschutz bei Massenentlassungen – und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Dabei gilt

Weiterlesen
Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige

Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige

Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den “Muss”-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten. Dies ist regelmäßig nicht

Weiterlesen
Längerfristige Massenentlassungen

Längerfristige Massenentlassungen

“Massenentlassungen” müssen vor ihrer Aussprache vom Arbeitgeber der Agentur für Arbeit angezeigt werden, § 17 KSchG. Bis zum Ablauf von einem Monat nach Eingang dieser Anzeige bei der Agentur für Arbeit kann eine Kündigung nur dann wirksam erklärt werden, wenn die Agentur für Arbeit dem zugestimmt hat, § 18 Abs.

Weiterlesen
Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, mehrere Arbeitnehmer zu entlassen, ist verpflichtet, dies der Agentur für Arbeit anzuzeigen, wenn die Anzahl der Entlassungen bestimmte, in § 17 KSchG beschriebene Grenzen übersteigt. Für diese anzeigepflichtigen Entlassungen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass diese “vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der

Weiterlesen