Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

Kün­di­gungs­schutz bei Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung in der Eltern­zeit

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser

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Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Eine Kün­di­gung ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn im Zeit­punkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che – Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht wirk­sam erstat­tet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen

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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von

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Bevorstehende Massenentlassungen und der Interessenausgleich ohne Namensliste

Bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen und der Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namens­lis­te

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklä­rung der Kün­di­gun­gen den Betriebs­rat unter­rich­ten. Nimmt der Betriebs­rat hier­zu Stel­lung, muss der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei­ner Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegen­über der Agen­tur für Arbeit die­se Stel­lung­nah­me bei­fü­gen. Ist die Stel­lung­nah­me in einen der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei­gefüg­ten

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Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige

Feh­ler­haf­te Anga­ben in Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Die Anzahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Zif­fer 4 KSchG. Unrich­ti­ge Anga­ben hin­sicht­lich der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer füh­ren nur dann zur Unwirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen, wenn sie Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Agen­tur für Arbeit haben konn­ten. Dies ist regel­mä­ßig nicht der Fall,

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Massenentlassung und die Nachkündigung in der Insolvenz

Mas­sen­ent­las­sung und die Nach­kün­di­gung in der Insol­venz

Die durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 KSchG eröff­ne­te Kün­di­gungs­mög­lich­keit wird mit der Erklä­rung die­ser Kün­di­gung ver­braucht. Für jede wei­te­re Kün­di­gung ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erfor­der­lich. Aus § 18 Abs. 4 KSchG folgt nichts ande­res. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG

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