Air Berlin

Air Ber­lin – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 13.02.2020 ent­schie­den, dass die Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 28.11.2017 wegen Feh­ler­haf­tig­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam sind. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein wei­te­res bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren im Hin­blick auf der­zeit anhän­gi­ge

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Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Betriebs­still­le­gung

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehört die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs durch den Arbeit­ge­ber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu

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Massenentlassung - und die Darlegungsanforderungen im Anzeigeverfahren

Mas­sen­ent­las­sung – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Anzei­ge­ver­fah­ren

Im Anzei­ge­ver­fah­ren hat der Arbeit­ge­ber den Stand der Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG aus­ge­hend von dem tat­säch­li­chen Ablauf des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens dar­zu­le­gen. Dazu gehört auch die Anga­be, ob, wann und war­um der Betriebs­rat wei­te­re Ver­hand­lun­gen end­gül­tig abge­lehnt hat. Außer­dem ist anzu­ge­ben, dass, wann und wie das Ver­fah­ren aus Sicht

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Massenentlassungsanzeige - und der Betriebsbegriff

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und der Betriebs­be­griff

Eine (betriebs­be­ding­te) Kün­di­gung ist nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam, wenn die­Ar­beit­ge­be­rin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht ord­nungs­ge­mäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG erstat­tet hat. Dabei ist der Betriebs­be­griff der zen­tra­ler Bezugs­punkt des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts . Einen rein berufs­grup­pen­be­zo­ge­nen Betriebs­be­griff

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Massenentlassung an mehreren Standorten - und die Bestimmung des Betriebssitzes

Mas­sen­ent­las­sung an meh­re­ren Stand­or­ten – und die Bestim­mung des Betriebs­sit­zes

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ist bei der für den Betriebs­sitz ört­lich zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit zu erstat­ten. Geht die Anzei­ge dort vor Zugang der Kün­di­gung nicht ein, ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge feh­ler­haft und die auf sie bezo­ge­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Das Glei­che gilt, sofern die Anzei­ge infol­ge der Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs objek­tiv unrich­ti­ge „Muss-Anga­­ben“

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Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin - und  die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die Kün­di­gun­gen der Flug­be­glei­te­rin­nen bei Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall

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Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin - und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Kün­di­gung des Cock­pit-Per­so­nals von Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals von Air Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam. Die Fra­ge eines etwai­gen Betriebs(teil)übergangs konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen blei­ben. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach der Bestim­mung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Ein­klang mit Art. 3 der Richt­li­nie 98/​59/​EG

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Air Berlin - und die Kündigung des Cockpit-Personals

Air Ber­lin – und die Kün­di­gung des Cock­pit-Per­so­nals

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit eine sog. Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­ten, bevor er in einem Betrieb eine bestimm­te Anzahl von Arbeit­neh­mern inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ent­lässt. Damit hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung aus Art. 3 der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/​59/​EG (MERL) umge­setzt. Auch bei der Kün­di­gun­gen

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Massenentlassungsanzeige - und der Zugang der Kündigungserklärung

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und der Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann erst dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren sind daher – vor­be­halt­lich der Erfül­lung sons­ti­ger Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen – wirk­sam, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge bei der

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Massenentlassungen -  sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Mas­sen­ent­las­sun­gen – sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Kün­di­gun­gen im Rah­men einer Mas­sen­ent­las­sung sind sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit zuläs­sig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im

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Massenentlassung - und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Mas­sen­ent­las­sung – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such gemäß Art. 267 AEUV zur Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen vor­ge­legt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen dahin aus­zu­le­gen, dass zur Bestim­mung der Zahl der in der

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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern  bei der Massenentlassungsanzeige

Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Sind für die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber so vie­le Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, dass er zu einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­pflich­tet ist, Leih­ar­beit­neh­mer mit zu berück­sich­ti­gen? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Anfang Novem­ber 2014 ver­ein­bar­te

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Massenentlassung - und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

Mas­sen­ent­las­sung – und Feh­ler bei der Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unter­rich­tung des Betriebs­rats im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens auch auf die betrof­fe­nen Berufs­grup­pen bezie­hen. Bei einer beab­sich­tig­ten Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer wegen Still­le­gung des Betriebs kann eine unter­blie­be­ne Unter­rich­tung über die Berufs­grup­pen jedoch durch eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats geheilt

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Massenentlassung - Rügen und ihre Präklusion

Mas­sen­ent­las­sung – Rügen und ihre Prä­k­lu­si­on

Die Pflicht zur Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG gere­gel­te Anzei­ge­pflicht gegen­über der Agen­tur für Arbeit sind zwei getrennt durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren, die in unter­schied­li­cher Wei­se der Errei­chung des mit dem Mas­sen­ent­las­sungs­schutz nach § 17 KSchG ver­folg­ten Ziels die­nen und

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Massenentlassung - zweiter Versuch

Mas­sen­ent­las­sung – zwei­ter Ver­such

Die Anzei­ge­pflicht bei Mas­sen­ent­las­sun­gen gilt für eine Nach­kün­di­gung auch dann, wenn die beab­sich­tig­te Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers ange­zeigt und die durch die­se Anzei­ge ermög­lich­te Kün­di­gung zunächst erklärt wor­den, aber spä­ter im Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­neh­mer zurück­ge­nom­men wor­den ist. Inso­weit ist mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der uni­ons­recht­li­chen Ent­las­sungs­be­griff zugrun­de zu legen

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Massenentlassungsanzeige - und das Konsultationsverfahren

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Eine Stel­lung­nah­me nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklä­rung ent­neh­men lässt, dass der Betriebs­rat sei­ne Betei­li­gungs­rech­te als gewahrt ansieht und er eine abschlie­ßen­de Mei­nung zu den vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen geäu­ßert hat. Unter „Ent­las­sung“ iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Aus­spruch der

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Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge im Gemein­schafts­be­trieb

Bei einer Per­so­nal­re­du­zie­rung im Gemein­schafts­be­trieb zwei­er Unter­neh­men, ist für die Anzei­ge­pflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der ins­ge­samt von allen betei­lig­ten Arbeit­ge­bern zu Ent­las­sen­den im Ver­hält­nis zur Zahl der im Gemein­schafts­be­trieb in der Regel Beschäf­tig­ten abzu­stel­len. Erstat­tet nur einer der Arbeit­ge­ber für die in sei­nem Unter­neh­men erfol­gen­den

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Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Eine Kün­di­gung ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn im Zeit­punkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che – Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht wirk­sam erstat­tet ist. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen

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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von

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Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Die feh­ler­haf­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Wird einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ent­ge­gen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bei­gefügt und sind auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht auf­ge­löst wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeits­ver­wal­tung einen Ver­wal­tungs­akt nach

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Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Feh­ler bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Begeht der Arbeit­ge­ber bei der Erstat­tung einer nach § 17 KSchG erfor­der­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Feh­ler, wer­den die­se durch einen bestands­kräf­ti­gen Bescheid der Agen­tur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeits­ge­rich­te sind durch einen sol­chen Bescheid nicht gehin­dert, die Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge fest­zu­stel­len. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

Erset­zung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge durch einen Inter­es­sen­aus­gleich

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Zur Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen über die Kün­di­gungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats oder im Fal­le sei­ner Ver­hin­de­rung sein Stell­ver­tre­ter berech­tigt. Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber eine Viel­zahl von Ent­las­sun­gen (Mas­sen­ent­las­sung),

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