Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters - und die Einkommensteuerschuld

Das insol­venz­be­ding­te Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters – und die Ein­kom­men­steu­er­schuld

Die auf dem insol­venz­be­ding­ten Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters aus der KG beru­hen­den Ein­kom­men­steu­ern sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO, wonach es aus­reicht, wenn die­se in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wor­den sind. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Lesen
Beteiligung an einer Personengesellschaft - und die Einkommensteuer als Masseschuld

Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­schuld

Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus der Ver­wal­tung eines zur Mas­se gehö­ren­den Gesell­schafts­an­teils ent­ste­hen, der ent­we­der nach der Insol­venz­eröff­nung fort­ge­führt oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter neu begrün­det und nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist, stel­len Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO) dar. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Lesen
Einkommensteuerschulden - Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Ein­kom­men­steu­er­schul­den – Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Zuord­nung der aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft resul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­ri­en (Insol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, insol­venz­frei­es Ver­mö­gen) betrifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hier­über ist des­halb nicht im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Inso­weit ist uner­heb­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die dem Insol­venz­schuld­ner zuge­rech­ne­ten Gewinn­an­tei­le zur Mas­se zie­hen konn­te. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung

Lesen
Entscheidung über die Masseschuld im Festsetzungsverfahren

Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

Lesen
Einkommensteuer als Masseschuld

Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­schuld

Die Ein­kom­men­steu­er ist als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners im Inter­es­se der Mas­se erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Mas­se zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Unter­halt belas­sen wer­den, und die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Mas­se gehö­ren­de

Lesen
Masseunzulänglichkeit und nachfolgende Wohngeldansprüche

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht, Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu dem Zweck recht­zei­tig anzu­zei­gen, dass nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Neu­mas­se­schuld bevor­zugt zu befrie­di­gen sind. Eine Ver­let­zung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) auf­grund der ver­spä­te­ten Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, durch die der Mas­segläu­bi­ger nicht in den Genuss der Rang­klas­se des §

Lesen
Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers in der Insol­venz

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anstel­lungs­ver­trag eines Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin (GmbH), ohne dass bei­der­seits wei­te­re Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, so ist der Anspruch des gekün­dig­ten Geschäfts­füh­rers auf Karenz­ent­schä­di­gung aus einem ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot kei­ne Mas­se­schuld. Die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges gemäß § 113 InsO schließt eine Erfül­lungs­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters für die dadurch aus­ge­lös­te Wett­be­werbs­ab­re­de

Lesen