Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insol­venz­eröff­nung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu

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