Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­keit

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Unwirk­sa­me Kün­di­gung in der Insol­venz – und die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Arbeits­recht­li­che Son­der­zah­lun­gen – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Alle arbeits­recht­li­chen Son­der­zah­lun­gen, dh. nicht nur sol­che mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch sol­che zur rei­nen Beloh­nung von Betriebs­treue oder mit "Misch­cha­rak­ter", unter­lie­gen nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeits­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fal­len­de antei­li­ge Anspruch ist als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr.

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Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu

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Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

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Gerichts­kos­ten­an­satz bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Die nach kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil gegen­über der Kos­ten­schuld­ne­rin gel­tend gemach­ten Gerichts­kos­ten sind sog. Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 210 InsO gilt. Zum einen han­delt es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr.

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Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen

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Die mas­seun­zu­läng­li­che Insol­venz – und das Zurück­be­hal­tungs­recht des Arbeit­neh­mers

Zwar kann ein Arbeit­neh­mer das Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber den fäl­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht erfüllt . Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet. Er muss viel­mehr erst dann (wie­der) sei­ne Arbeit leis­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die rück­stän­di­ge

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen, wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Dabei ist bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Rechts­streits nicht aus dem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen auf­ge­bracht wer­den

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Im Fal­le der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung sind bei unzu­rei­chen­der Mas­se die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Staats­kas­se in Höhe der Min­dest­ver­gü­tung fest­zu­set­zen, soweit die­se der Mas­se nicht ent­nom­men wer­den kann. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Ver­gü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht schon dann mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn die­ser Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt hat. Reicht die Insol­venz­mas­se nicht aus, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn nicht ein aus­rei­chen­der Geld­be­trag vor­ge­schos­sen wird oder die Kos­ten nach § 4a

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Per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und das zukünf­ti­ge Arbeits­lo­sen­geld der Arbeit­neh­mer

Es besteht kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len, um den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zu ermög­li­chen. Inhalts­über­sicht§ 61 InsO»">Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über Mas­segläu­bi­gern aus § 61 InsO§ 60 Abs. 1 InsO»">Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 60 Abs. 1 InsOVer­trag­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­tersInsol­venz­ver­wal­ter­haf­tung aus Ver­schul­den bei

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Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters beschwer­de­be­fugt. Der Drit­te ist in die­sem Fall schon im Hin­blick auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des

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Mas­seun­zu­läng­lich­keit und nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht, Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu dem Zweck recht­zei­tig anzu­zei­gen, dass nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Neu­mas­se­schuld bevor­zugt zu befrie­di­gen sind. Eine Ver­let­zung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) auf­grund der ver­spä­te­ten Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, durch die der Mas­segläu­bi­ger nicht in den Genuss der Rang­klas­se des §

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Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Ver­äu­ßert der Insol­venz­ver­wal­ter nach ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit Mas­se­ge­gen­stän­de, gehört die dabei anfal­len­de Umsatz­steu­er nicht zu den vor­ran­gig zu berich­ti­gen­den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Führt der Insol­venz­ver­wal­ter unter Ver­let­zung des gesetz­li­chen Vor­rangs der Ver­fah­rens­kos­ten Umsatz­steu­er an das Finanz­amt ab, ist sein bei Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten bestehen­der Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se ent­spre­chend

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Sozi­al­plan und Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Eine Leis­tungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung der Abfin­dung aus einem nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit abge­schlos­se­nen Sozi­al­plan ist unzu­läs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozi­al­plan­an­sprü­che kei­ne Bedeu­tung. Der Klä­ger war Arbeit­neh­mer der Auto­haus G. GmbH, über deren Ver­mö­gen am 1. Febru­ar 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren

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Ver­fah­rens­kos­ten bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

In einem Insol­venz­ver­fah­ren hat bei ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Berich­ti­gung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens abso­lu­ten Vor­rang, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht anzeigt. Das­sel­be gilt bei Ein­stel­lungs­rei­fe man­gels Mas­se, wenn eine Ein­stel­lung wegen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten unter­bleibt; die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens sind auch in die­sem Fall nicht von der

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Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, der nicht dazu geeig­net ist, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Mas­se­kos­ten­ar­mut zu behe­ben, kann in der Regel nicht gewährt wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, die nicht dazu geeig­net ist, eine

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber­zah­lung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

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Fehl­über­wei­sung an den Insol­venz­ver­wal­ter

Zah­lun­gen, die auf einem von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ein­ge­rich­te­tes Ander­kon­to ein­ge­hen, fal­len weder in das Schuld­ner­ver­mö­gen noch in die Mas­se, son­dern ste­hen aus­schließ­lich dem Anwalt zu. Der Insol­venz­in­ha­ber oder Treu­hän­der ist Voll­rechts­in­ha­be­rin des von ihr ein­ge­rich­te­ten Ander­kon­tos gewor­den. Ander­kon­ten sind offe­ne Voll­rechts­treu­hand­kon­ten, aus denen aus­schließ­lich der das

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Auf­rech­nungs­ver­bot im mas­se­ar­men Insol­venz­ver­fah­ren

Im mas­se­ar­men Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen Neu­for­de­run­gen, die erst nach Fest­stel­lung der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wor­den sind, nicht zur Auf­rech­nung gestellt wer­den. Auch eine Auf­rech­nung gegen einen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch, der sich aus antei­li­ger Ver­wal­ter­ver­gü­tung für den Zeit­raum bis zur Fest­stel­lung der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ergibt, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zuläs­sig, wenn eine ent­spre­chen­de Teil­ver­gü­tung

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