Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - und die Masseunzulänglichkeit

Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - und die Restschuldbefreiung

Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­keit

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Unwirksame  Kündigung in der Insolvenz - und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Unwirk­sa­me Kün­di­gung in der Insol­venz – und die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen - und die Masseunzulänglichkeit

Arbeits­recht­li­che Son­der­zah­lun­gen – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Alle arbeits­recht­li­chen Son­der­zah­lun­gen, dh. nicht nur sol­che mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch sol­che zur rei­nen Beloh­nung von Betriebs­treue oder mit "Misch­cha­rak­ter", unter­lie­gen nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeits­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fal­len­de antei­li­ge Anspruch ist als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr.

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Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit

Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu

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