Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatz­steu­er

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der

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Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insol­venz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist . Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind

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Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

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Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Zah­lung eines Dritt­schuld­ners

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine

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Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insol­venz­for­de­rung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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Unwirk­sa­me Kün­di­gung in der Insol­venz – und die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

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Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeit­ge­bers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

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Erb­schaft­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Erb­schaft­steu­er auf Erwer­be des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung ist Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO und als sol­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis kön­nen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nur fest­ge­setzt wer­den, wenn sie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen sind. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens dür­fen Steu­er­be­schei­de, die

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Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insol­venz­eröff­nung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­schuld

Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus der Ver­wal­tung eines zur Mas­se gehö­ren­den Gesell­schafts­an­teils ent­ste­hen, der ent­we­der nach der Insol­venz­eröff­nung fort­ge­führt oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter neu begrün­det und nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist, stel­len Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO) dar. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den – Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Zuord­nung der aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft resul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­ri­en (Insol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, insol­venz­frei­es Ver­mö­gen) betrifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hier­über ist des­halb nicht im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Inso­weit ist uner­heb­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die dem Insol­venz­schuld­ner zuge­rech­ne­ten Gewinn­an­tei­le zur Mas­se zie­hen konn­te. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO wer­den Steu­ern, soweit nichts ande­res vor­ge­schrie­ben ist, von der Finanz­be­hör­de durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen dage­gen nach § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Sie haben ihre For­de­run­gen schrift­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter anzu­mel­den (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dem­entspre­chend

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Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen

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Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

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Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Gehäl­ter als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Hat das Insol­venz­ge­richt im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ange­ord­net, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, hat die­ser kein Wahl­recht. Die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten rich­tet sich dann nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, die für den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gel­ten. Nimmt der all­ge­mein nach § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­te Schuld­ner die

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Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §

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Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat. Die in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt ist und der Schuld­ner kei­nen Antrag

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gel­ten nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens auch sol­che Ver­bind­lich­kei­ten als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Die Rechts­stel­lung die­ses "star­ken" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters unter­schei­det sich deut­lich von der des sog. "schwa­chen"

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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Die Gewinn­an­tei­le des Insol­venz­schuld­ners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in

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Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insol­venz­for­de­rung

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann eine For­de­rung der Mas­se gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, sofern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger als dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­läuft. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit der Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung im

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Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig. Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß

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