Kraftfahrzeugsteuer - als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insol­venz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist . Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind

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Vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten - und die steuerliche Nachhaftung trotz Restschuldbefreiung

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

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Der Abfindungsanspruch - und sein insolvenzrechtlicher Rang

Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Zahlung eines Drittschuldners

Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Zah­lung eines Dritt­schuld­ners

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine

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Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - und die Masseunzulänglichkeit

Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Zahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds - und die  Insolvenzforderung

Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insol­venz­for­de­rung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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