Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

Lesen
Insolvenz

Die Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin – und die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

Lesen
Taschenrechner

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners aus einer (treu­hän­de­ri­schen) Betei­li­gung an einer Personengesellschaft

Im Fal­le der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehör­te und die Ein­künf­te hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten im Fal­le einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an

Lesen

Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insolvenzschuldner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanzamt

Lesen
Geld

Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatzsteuer

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insolvenz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß

Lesen

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Restschuldbefreiung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanzbehörden

Lesen

Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

Lesen

Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Zah­lung eines Drittschuldners

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung

Lesen
Oberlandesgericht München

Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Masseunzulänglichkeit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insolvenzverwalter (§

Lesen

Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insolvenzforderung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

Lesen

Unwirk­sa­me Kün­di­gung in der Insol­venz – und die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung als Neumasseverbindlichkeit

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter in einer mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz das Arbeits­ver­hält­nis recht­zei­tig, dh. spä­tes­tens zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, gel­ten Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che, die im Fall der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung für die Zeit nach die­sem Ter­min ent­ste­hen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. In

Lesen

Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeitgebers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

Lesen

Erb­schaft­steu­er als Masseverbindlichkeit

Die Erb­schaft­steu­er auf Erwer­be des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung ist Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO und als sol­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis kön­nen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nur fest­ge­setzt wer­den, wenn sie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen sind. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens dür­fen Steu­er­be­schei­de, die Insolvenzforderungen

Lesen

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen. Die

Lesen

Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insolvenzeröffnung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

Lesen

Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ein­kom­men­steu­er als Masseschuld

Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus der Ver­wal­tung eines zur Mas­se gehö­ren­den Gesell­schafts­an­teils ent­ste­hen, der ent­we­der nach der Insol­venz­eröff­nung fort­ge­führt oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter neu begrün­det und nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist, stel­len Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO) dar. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Masseverbindlichkeiten

Lesen

Ein­kom­men­steu­er­schul­den – Insol­venz­for­de­rung oder Masseverbindlichkeit

Die Zuord­nung der aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft resul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­rien (Insol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, insol­venz­frei­es Ver­mö­gen) betrifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hier­über ist des­halb nicht im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Inso­weit ist uner­heb­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die dem Insol­venz­schuld­ner zuge­rech­ne­ten Gewinn­an­tei­le zur Mas­se zie­hen konn­te. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des

Lesen

Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO wer­den Steu­ern, soweit nichts ande­res vor­ge­schrie­ben ist, von der Finanz­be­hör­de durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen dage­gen nach § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Sie haben ihre For­de­run­gen schrift­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter anzu­mel­den (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dementsprechend

Lesen

Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen Leistungen

Lesen

Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insolvenzverwalters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

Lesen
Oberlandesgericht München

Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Gehäl­ter als Masseverbindlichkeit

Hat das Insol­venz­ge­richt im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ange­ord­net, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, hat die­ser kein Wahl­recht. Die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten rich­tet sich dann nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, die für den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gel­ten. Nimmt der all­ge­mein nach § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­te Schuld­ner die

Lesen

Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatzsteuer

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §

Lesen
Oberlandesgericht München

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanierung

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat. Die in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt ist und der Schuld­ner kei­nen Antrag gestellt

Lesen
Bundesfinanzhof

Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gel­ten nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens auch sol­che Ver­bind­lich­kei­ten als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Die Rechts­stel­lung die­ses „star­ken“ vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters unter­schei­det sich deut­lich von der des sog. „schwa­chen“ vorläufigen

Lesen

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanzamt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

Lesen

Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Lastschrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

Lesen

Die Gewinn­an­tei­le des Insolvenzschuldners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in anderer

Lesen
Oberlandesgericht München

Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insolvenzforderung

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann eine For­de­rung der Mas­se gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, sofern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger als dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­läuft. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit der Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung im

Lesen

Hal­te­prä­mie als Masseverbindlichkeit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig. Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß §

Lesen

Umsatz­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Zah­lung an den star­ken vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalter

Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass in dem Fall, in dem der Insol­venz­ver­wal­ter eines Unter­neh­mers das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung ver­ein­nahmt, die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nicht nur bei der Ist‑, son­dern auch bei der Soll­ver­steue­rung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs.

Lesen

EiEin­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit

Lesen

Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung und die Begrün­dung von Masseverbindlichkeiten

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren nach Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung nicht zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ermäch­ti­gen, kann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 6 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den­je­ni­gen Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in wel­chen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwerde

Lesen

Jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen als Masseverbindlichkeiten

Aus­ste­hen­de jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen („Incen­­ti­­ve-Bonus“) sind kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Die Rege­lung stellt sicher, dass der Gläu­bi­ger, der

Lesen

Ein­kom­men­steu­er auf frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te einer Insolvenzschuldnerin

Die Ein­kom­men­steu­er auf frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te einer Insol­venz­schuld­ne­rin stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Zu den sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu

Lesen

Arbeits­lohn als Neumasseverbindlichkeit

Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung her­an­zie­hen möch­te, die­ser jedoch von einem Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che Gebrauch macht. Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die

Lesen

Rück­zah­lung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen in der Insol­venz des Arbeitgebers

Die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses ist kei­ne sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kom­men­den Rege­lun­gen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zäh­len zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die

Lesen

Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insolvenzfall

Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fes­t­­se­t­­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vorgreiflich.

Lesen

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Insolvenzschuldners

Nutzt der Insol­venz­schuld­ner unbe­rech­tigt einen zur Mas­se gehö­ren­den Gegen­stand für sei­ne nach Insol­venz­eröff­nung auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit, ist die durch sons­ti­ge Leis­tun­gen des Insol­venz­schuld­ners begrün­de­te Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn die Umsät­ze im Wesent­li­chen auf dem Ein­satz sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­kraft und nicht im Wesent­li­chen auf der Nut­zung des Mas­se­ge­gen­stan­des beru­hen. Durch

Lesen

Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insolvenz

Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 251 Abs. 3 AO wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Mas­se­for­de­run­gen kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und durch Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, son­dern sie müs­sen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den. Mel­det das Finanz­amt nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Masseverbindlichkeit

Ein Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts nach § 15a UStG, der dadurch ent­steht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut abwei­chend von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ver­wen­det, gehört nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kann vom Finanz­amt durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den. Im Falle

Lesen
Oberlandesgericht München

Ein­kom­men­steu­er für Lohn­ein­künf­te nach Insolvenzeröffnung

Gelangt pfänd­ba­rer Arbeits­lohn des Insol­venz­schuld­ners als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se, liegt allein dar­in kei­ne Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se in ande­rer Wei­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohn­ein­künf­te zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­keit ist. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten,

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ärzt­li­che Tätig­keit des Insolvenzschuldners

Eine Ein­kom­men­steu­er­schuld, die sich auf­grund einer gegen den Wil­len des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners ergibt, stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Die sich aus der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se erge­ben­de Ein­kom­men­steu­er­schuld ist in einem auf den Zeit­raum nach Insol­venz­eröff­nung beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die sich aus „ech­ten“ Gewin­nen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft erge­ben. Zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren auch die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die sich dar­aus erge­ben, dass bei Betei­li­gung an

Lesen
Bundesfinanzhof

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nach Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, ist die Umsatz­steu­er aus die­ser Tätig­keit nicht bereits des­halb eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuld­ner dabei mit Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters u.a. auch Mas­se­ge­gen­stän­de ver­wen­det. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat

Lesen

Betriebs­rats­kos­ten in der Insolvenz

Bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz haf­tet der Betriebs­er­wer­ber nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht für Insol­venz­for­de­run­gen. Hat der Betriebs­rat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechts­an­walt als Bera­ter oder Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen und dau­er­te dessen

Lesen

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestätigt.

Lesen

Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeiten

Ansprü­che der Finanz­ver­wal­tung aus Vor­steu­er­be­rich­ti­gun­gen nach § 15a UStG, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len, sind insol­venz­recht­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Dies ent­schied jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in bewuss­ter Abwei­chung von gegen­läu­fi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Im Streit­fall mach­te die Steu­er­schuld­ne­rin, eine GbR, Vor­steu­er aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten für eine Ein­kaufs­pas­sa­ge gel­tend. Das Finanz­amt zahlte

Lesen