Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gel­ten nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens auch sol­che Ver­bind­lich­kei­ten als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Die Rechts­stel­lung die­ses „star­ken“ vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters unter­schei­det sich deut­lich von der des sog. „schwa­chen“ vorläufigen

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanzamt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Lastschrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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Die Gewinn­an­tei­le des Insolvenzschuldners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in anderer

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Oberlandesgericht München

Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insolvenzforderung

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann eine For­de­rung der Mas­se gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, sofern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger als dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­läuft. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit der Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung im

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Hal­te­prä­mie als Masseverbindlichkeit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig. Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß §

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Umsatz­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Zah­lung an den star­ken vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalter

Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass in dem Fall, in dem der Insol­venz­ver­wal­ter eines Unter­neh­mers das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung ver­ein­nahmt, die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nicht nur bei der Ist‑, son­dern auch bei der Soll­ver­steue­rung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs.

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EiEin­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit

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Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung und die Begrün­dung von Masseverbindlichkeiten

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren nach Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung nicht zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ermäch­ti­gen, kann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 6 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den­je­ni­gen Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in wel­chen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwerde

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Jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen als Masseverbindlichkeiten

Aus­ste­hen­de jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen („Incen­­ti­­ve-Bonus“) sind kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Die Rege­lung stellt sicher, dass der Gläu­bi­ger, der

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Ein­kom­men­steu­er auf frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te einer Insolvenzschuldnerin

Die Ein­kom­men­steu­er auf frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te einer Insol­venz­schuld­ne­rin stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Zu den sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu

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Arbeits­lohn als Neumasseverbindlichkeit

Ver­gü­tungs­an­sprü­che sind nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung her­an­zie­hen möch­te, die­ser jedoch von einem Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che Gebrauch macht. Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter nach der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die

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Rück­zah­lung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen in der Insol­venz des Arbeitgebers

Die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses ist kei­ne sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kom­men­den Rege­lun­gen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zäh­len zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die

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Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insolvenzfall

Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fes­t­­se­t­­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vorgreiflich.

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Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Insolvenzschuldners

Nutzt der Insol­venz­schuld­ner unbe­rech­tigt einen zur Mas­se gehö­ren­den Gegen­stand für sei­ne nach Insol­venz­eröff­nung auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit, ist die durch sons­ti­ge Leis­tun­gen des Insol­venz­schuld­ners begrün­de­te Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn die Umsät­ze im Wesent­li­chen auf dem Ein­satz sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­kraft und nicht im Wesent­li­chen auf der Nut­zung des Mas­se­ge­gen­stan­des beru­hen. Durch

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Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insolvenz

Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 251 Abs. 3 AO wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Mas­se­for­de­run­gen kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und durch Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, son­dern sie müs­sen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den. Mel­det das Finanz­amt nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Masseverbindlichkeit

Ein Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts nach § 15a UStG, der dadurch ent­steht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut abwei­chend von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ver­wen­det, gehört nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kann vom Finanz­amt durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den. Im Falle

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Oberlandesgericht München

Ein­kom­men­steu­er für Lohn­ein­künf­te nach Insolvenzeröffnung

Gelangt pfänd­ba­rer Arbeits­lohn des Insol­venz­schuld­ners als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se, liegt allein dar­in kei­ne Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se in ande­rer Wei­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohn­ein­künf­te zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­keit ist. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ärzt­li­che Tätig­keit des Insolvenzschuldners

Eine Ein­kom­men­steu­er­schuld, die sich auf­grund einer gegen den Wil­len des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners ergibt, stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Die sich aus der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se erge­ben­de Ein­kom­men­steu­er­schuld ist in einem auf den Zeit­raum nach Insol­venz­eröff­nung beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die sich aus „ech­ten“ Gewin­nen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft erge­ben. Zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren auch die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die sich dar­aus erge­ben, dass bei Betei­li­gung an

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nach Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, ist die Umsatz­steu­er aus die­ser Tätig­keit nicht bereits des­halb eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuld­ner dabei mit Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters u.a. auch Mas­se­ge­gen­stän­de ver­wen­det. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat

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Betriebs­rats­kos­ten in der Insolvenz

Bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz haf­tet der Betriebs­er­wer­ber nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht für Insol­venz­for­de­run­gen. Hat der Betriebs­rat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechts­an­walt als Bera­ter oder Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen und dau­er­te dessen

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Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestätigt.

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeiten

Ansprü­che der Finanz­ver­wal­tung aus Vor­steu­er­be­rich­ti­gun­gen nach § 15a UStG, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len, sind insol­venz­recht­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Dies ent­schied jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in bewuss­ter Abwei­chung von gegen­läu­fi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Im Streit­fall mach­te die Steu­er­schuld­ne­rin, eine GbR, Vor­steu­er aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten für eine Ein­kaufs­pas­sa­ge gel­tend. Das Finanz­amt zahlte

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