Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit

Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Zwei­fel am psy­chi­schen Defekt

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlasstat(en) auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Der blo­ße Ver­weis auf "die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung" genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) bedarf beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung, weil es sich um eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me han­delt. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Täters, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu

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Jugend­stra­fe – und die Unter­brin­gungs­an­ord­nung

ist. Bei schuld­haft began­ge­nen Straf­ta­ten eröff­net § 5 Abs. 3 JGG die Mög­lich­keit, von der an sich erfor­der­li­chen Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe abzu­se­hen, wenn sie als zusätz­li­che erzie­he­ri­sche Maß­nah­me wegen der Maß­re­gel­an­ord­nung nicht erfor­der­lich ist. Die Vor­schrift trägt damit dem Gedan­ken der Ein­spu­rig­keit frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men im Jugend­straf­recht Rech­nung . Zwar betrifft ein hier­bei

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Til­gungs­rei­fe Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und die Anord­nung einer Maß­re­gel

Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Ange­klag­ten eine Tat und die ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den, wenn die Ein­tra­gung über die Ver­ur­tei­lung im Regis­ter bereits getilgt wor­den oder zu til­gen ist. Durch die­se Rege­lung wird ein Ver­ur­teil­ter von dem mit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Ange­klag­ten dar­stellt, darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die

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Unter­brin­gung – in der Ent­zie­hungs­an­stalt und der Psych­ia­trie

§ 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gestat­ten, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt neben­ein­an­der anzu­ord­nen, wenn die jewei­li­gen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und zur Errei­chung des Maß­re­gel­zwecks gleich geeig­ne­ten Maß­re­geln nicht bereits die Anord­nung einer von ihnen zur Zweck­er­rei­chung genügt (§ 72 Abs. 1 Satz

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Erheb­lich ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit – und die Dop­pel­re­le­vanz für Stra­fe und Maß­re­gel

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der Rechts­feh­ler bei der Beur­tei­lung der (erheb­lich ein­ge­schränk­ten) Schuld­fä­hig­keit trotz deren Dop­pel­re­le­vanz für den Straf­aus­spruch und den Maß­re­gel­aus­spruch nicht nur den Schuld­spruch, son­dern auch den Straf­aus­spruch unbe­rührt las­sen, wenn eine voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Schuld­fä­hig­keit von vorn­her­ein aus­schei­det . Ob dem ange­sichts der Dop­pel­re­le­vanz der

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Han­ges

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die sta­tis­ti­sche Pro­gno­se­ent­schei­dung

Eine nur auf sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­kei­ten gestütz­te Pro­gno­se­ent­schei­dung reicht als Grund­la­ge für die Anord­nung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung nicht aus . Her­kunft und Bedeu­tung von Anga­ben auf­grund eines sta­tis­ti­schen Pro­gno­se­instru­ments sind unklar und erlau­ben für sich genom­men eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung der Gefah­ren­pro­gno­se nicht. Stützt der Tatrich­ter sei­ne Pro­gno­se

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – nur bei neu­en Straf­ta­ten?

Für die im Rah­men der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 64 StGB zu tref­fen­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge eines Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, ist auf den Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung abzu­stel­len. Auch kann es gegen eine Gefähr­lich­keit spre­chen, wenn ein Täter

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Hang zum über­mä­ßi­gen Rausch­mit­tel­ge­nuss

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne auf

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Ent­zie­hungs­an­stalt für den nicht mehr kon­su­mie­ren­den Dea­ler

Für die Anord­nung der Unter­brin­gung nach § 64 StGB ist ein Sym­ptom­cha­rak­ter der abge­ur­teil­ten Tat erfor­der­lich. Eine Tat hat dann Sym­ptom­cha­rak­ter, wenn sie in dem Hang ihre Wur­zel fin­det, also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Alko­hol oder ande­ren berau­schen­den Mit­teln hat , also – zumin­dest mit­ur­säch­lich

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Zwei­jah­res­frist

Grund­sätz­lich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unter­brin­gung nach § 64 StGB nicht län­ger als zwei Jah­re dau­ern. Der Wort­laut der Vor­schrift ist inso­weit ein­deu­tig und beruht auf der Über­zeu­gung des Gesetz­ge­bers, die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt sei nur inner­halb einer bestimm­ten Frist, kon­kret inner­halb eines Zeit­raums von

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Stö­rung der Affekt­ver­ar­bei­tung – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus setzt u.a. die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Zustands vor­aus, der zumin­dest eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit im Sin­ne des § 21 StGB sicher begrün­det . Die auf eine Per­sön­lich­keits­stö­rung in Kom­bi­na­ti­on mit der Grund­an­span­nung zurück­zu­füh­ren­de Dis­po­si­ti­on des Ange­klag­ten,

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2x Maß­re­gel­voll­zug

Die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB gegen­über einem bereits in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, der noch­ma­li­ge Maß­re­gel­aus­spruch setzt jedoch vor­aus, dass die­ser in beson­de­rer Wei­se mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang steht. Hier­bei geht es nicht um den Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit der

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Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straf­ta­ten

Tat­sa­chen, die einen Straf­tat­be­stand erfül­len (kön­nen), dür­fen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se auch ohne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall lag der Unter­bring­hung eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 18 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Erle­digt­er­klä­rung

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erle­digt erklärt wer­den, wenn auf zuver­läs­si­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Behand­lung des Unter­ge­brach­ten ohne Aus­sicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung ist in einer Gesamt­schau der bis­he­ri­ge Ver­lauf der

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Aus­set­zung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gilt für die Aus­set­zung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurück­ver­wei­sung die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes fest, hat dies nicht zur Fol­ge, dass auch eine dane­ben ange­ord­ne­te Maß­re­gel nach § 64 StGB aus­ge­setzt wer­den müss­te. Viel­mehr ist eine Aus­set­zung

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