Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des . Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund einer nicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang

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Die auto­bio­gra­fi­sche Text­da­tei eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten

Das Aus­le­sen, die Siche­rung und die wei­te­re Ver­wer­tung einer von einem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten auf einem Kli­ni­krech­ner erstell­ten und dort ver­steckt gespei­cher­ten Text­da­tei mit auto­bio­gra­fi­schem Inhalt durch die Kli­nik kann eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Unter­ge­brach­ten dar­stel­len. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich.

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Gefah­ren­pro­gno­se – und die Umstän­de des Ein­zel­falls im Maß­re­gel­voll­zug

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die spä­te­re Aus­set­zung zur Bewäh­rung

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass die wei­te­re Voll­stre­ckung der Maß­re­gel zwi­schen­zeit­lich zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und der Beschwer­de­füh­rer mitt­ler­wei­le aus dem Maß­re­gel­voll­zug ent­las­sen wor­den ist. Denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren Grund­la­ge eines tief­grei­fen­den Ein­griffs in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getre­te­nen, für den Täter gegen­über der Alt­fas­sung güns­ti­ge­ren Neu­fas­sung des § 63 StGB zu tref­fen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten muss es sich um sol­che han­deln, durch die ein 'schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den' im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB ent­stan­den

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intel­li­genz­min­de­rung

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Intel­li­genz­min­de­rung

Die Anord­nung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB setzt vor­aus, dass der Aus­schluss (§ 20 StGB) oder die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) auf einem län­ger andau­ern­den psy­chi­schen Defekt des Täters beruht. Ein sol­cher Zustand kann auch dann vor­lie­gen, wenn die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che, sicher zumin­dest erheb­lich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Stö­rung

arti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der straf­mil­dern­den Wir­kung des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Delikts­be­ge­hung und Urteil unge­ach­tet ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Fest­stel­lun­gen ist rechts­feh­ler­haft; sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wel­cher der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­nom­men wer­den könn­te . Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht,

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Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­el­le ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Unter­sa­gung der Fort­set­zung der Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug ohne Erfolg: Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die für Gefähr­lich­keits­pro­gno­se erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de . Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird durch die Urteils­grün­de auf der

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zum Defekt­zu­stand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger andau­er­en­de Ver­fol­gungs­wahn

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt ledig­lich dann in Fra­ge, wenn eine län­ger andau­ern­de Beein­träch­ti­gung der geis­ti­gen oder see­li­schen Gesund­heit vor­liegt, vor­über­ge­hen­de Defek­te dage­gen nicht aus­rei­chen . Für einen län­ger andau­ern­den Defekt als sol­chen kommt es nicht dar­auf an, ob die Anlas­s­tat in einer "Aus­nah­me­si­tua­ti­on" des über einen län­ge­ren

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip

Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung . Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Rück­griff auf getilg­te Ver­ur­tei­lun­gen

In der Her­an­zie­hung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilg­ter Ver­ur­tei­lun­gen zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se liegt kein Ver­stoß gegen das prin­zi­pi­ell auch bei der Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung gel­ten­de Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG . Die Ver­wer­tung kann auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt wer­den. Danach darf eine frü­he­re

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlas­s­ta­ten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuld­un­fä­hig­keit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die para­noi­de Schi­zo­phre­nie

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer kon­kre­ten Dar­stel­lung, in wel­cher Wei­se sich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit der dro­hen­den Taten

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter

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