Bundesverwaltungsgericht

Die Maut­ge­bühr

Es ist wie­der soweit: Der Som­mer ist da und die Urlaubs­zeit hat begon­nen. Wie in jedem Jahr wer­den Vie­le wie­der mit dem eige­nen Pkw in den Urlaub fah­ren. Doch neben den ste­tig stei­gen­den Ben­zin­prei­sen kann die Urlaubs­freu­de auch von den in vie­len Län­dern gefor­der­ten Maut­ge­büh­ren getrübt wer­den. Und auch in

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Durch­fahr­ver­bot und Mautausweichverkehr

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­ten Durch­fahr­ver­bots kann nicht allein anhand des abs­trak­ten Ver­hält­nis­ses des Maut­aus­weich­ver­kehrs zu dem sons­ti­gen von der Sper­rung betrof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr beur­teilt wer­den. Eine sach­ge­rech­te Bewer­tung setzt auch vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men der sich durch den Mautfluchtverkehr

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Durch­fahr­ver­bot wegen Mautausweichverkehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass das auf der B 8 bei Regens­burg zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr ange­ord­ne­te Durch­fahr­ver­bot für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge recht­mä­ßig ist. Die 14 kla­gen­den Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men wand­ten sich gegen die ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen, mit denen das Land­rats­amt Regens­burg die B 8 zwi­schen der Anschluss­stel­le Rosen­hof und Möt­zing, Orts­teil Schö­nach, für

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Maut­aus­weich­ver­kehr

Lärm­schutz und Maut­ein­nah­men für das Staats­sä­ckel, wie das zusam­men geht, zeigt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach, das die Kla­ge von Spe­­di­­ti­ons- bzw. Logis­tik­un­ter­neh­men gegen die Sper­re der B 25 im Bereich der Städ­te Feucht­wan­gen und Din­kels­bühl für LKW mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 12 Ton­nen abge­wie­sen hat. Die vier­zehn Klä­ge­rin­nen, zumeist Speditions-

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