Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ‑und die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Media­ti­on

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Media­ti­ons­ver­fah­ren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Media­ti­ons­richt­li­nie

Der Rat der EU hat jüngst den Vor­schlag einer Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen (”Media­ti­ons­richt­li­nie”) gebil­ligt. Die­se Richt­li­nie, die nur grenz­über­schrei­ten­de Strei­tig­kei­ten zum Gegen­stand hat, regelt ins­be­son­de­re: die Ver­trau­lich­keit von im Rah­men einer Media­ti­on bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen. Dadurch wird

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EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter hat heu­te in Brüs­sel den Vor­schlag für eine „Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ beschlos­sen (sog. Media­ti­ons­richt­li­nie). Damit ist der Weg frei für eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment. Die

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Grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf

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Media­ti­on in zivil- und Han­dels­sa­chen

Im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat eine Anhö­rung zum Vor­schlag der EU-Kom­­mis­­si­on für eine Richt­li­nie über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen statt­ge­fun­den. Mit Exper­ten aus den ver­schie­de­nen EU-Län­­dern wur­den ins­be­son­de­re die Fra­gen dis­ku­tiert, ob das Media­ti­ons­ver­fah­ren nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber, wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen, auch auf natio­na­le Fäl­le

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Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­­mis­­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Par­la­ments.

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Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

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