Dar­stel­lung steu­er­li­cher Risi­ken im Fonds­pro­spekt

Ein Pro­spekt hat sach­lich rich­tig und voll­stän­dig über die Risi­ken der steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­fä­hig­keit des kon­kre­ten Anla­ge­mo­dells auf­zu­klä­ren, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Es besteht aber kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kon­zep­ti­on eines Fonds in steu­er­li­cher Hin­sicht "neu" ist

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Das Fonds­pro­spekt – und die Anga­ben zur Kapi­talga­ran­tie

Die Feh­ler­haf­tig­keit eines Fonds­pro­spekts im Hin­blick auf die Anga­ben zur Kapi­talga­ran­tie war bis­lang nicht Gegen­stand der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Beschluss vom 19.07.2011 befasst sich ledig­lich mit einer feh­ler­haf­ten Dar­stel­lung in einer Kurz­über­sicht zur Fonds­be­tei­li­gung . In der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird teil­wei­se bezo­gen auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt bzw. den Pro­spekt

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Das Pro­spekt des Medi­en­fonds – und die Dar­stel­lung des steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­ri­si­kos

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der gesetz­lich gere­gel­ten Pro­spekt­haf­tung durch einen im soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markt her­aus­ge­ge­be­nen Emis­si­ons­pro­spekt für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den. Er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder

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Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Muster­klä­gers oder eines bei­gela­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung

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Haf­tung für das feh­ler­haf­te Fonds­pro­spekt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten für feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in dem Emis­si­ons­pro­spekt einer Kapi­tal­an­la­ge neben dem Her­aus­ge­ber des Pro­spekts die Grün­der, Initia­to­ren und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment bil­den oder beherr­schen . Danach haf­tet auch, wer das Manage­ment des Fonds bil­det und es beherrscht. Dass er

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Die Risi­ko­dar­stel­lung im Fonds­pro­spekt

Ob ein Pro­spekt, mit dem der Anle­ger über die mit der Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken auf­ge­klärt wer­den soll, unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, ist nicht allein anhand der wie­der­ge­ge­be­nen Ein­zel­tat­sa­chen, son­dern nach dem Gesamt­bild zu beur­tei­len, das er von den Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens ver­mit­telt . Dabei ist auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont

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Der Medi­en­fonds, der Wirt­schafts­prü­fer als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und die Ver­jäh­rung von Haf­tungs­an­sprü­chen

Die fünf Jah­re betra­gen­de Ver­jäh­rungs­frist des § 51a WPO aF fin­det – gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be des § 139b Abs. 1 WPO – auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Wirt­schafts­prü­fer wegen der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten aus einem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag Anwen­dung. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen die­sel­be Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft und eben­falls Medi­en­fonds betref­fen­den Urtei­len vom 11.04.2013

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Scha­dens­er­satz für fehl­ge­schla­ge­ne Anla­gen in Medi­en­fonds

Hat die Toch­ter­ge­sell­schaft eines Kre­dit­in­sti­tuts als Anla­ge­be­ra­ter anhand eines für sie erkenn­bar feh­ler­haf­ten Anla­ge­pro­spekts zu einem Medi­en­fonds bera­ten, ohne die Pro­spekt­män­gel rich­tig zu stel­len, liegt eine Ver­let­zung der Pflicht vor, die Kun­den anle­ger- und objekt­ge­recht zu bera­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den

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Scha­dens­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer mit­tel­ba­ren Fonds­be­tei­li­gung

Im Fal­le der scha­dens­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer mit­tel­ba­ren Fonds­be­tei­li­gung muss der geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger dem Schä­di­ger als Zug um Zug zu gewäh­ren­de Leis­tung (ledig­lich) die Abtre­tung sei­ner Rech­te aus der Betei­li­gung bzw. dem Treu­hand­ver­trag anbie­ten. Besteht die Kapi­tal­an­la­ge – wie hier – in der Rechts­po­si­ti­on als Treu­hand­kom­man­di­tist, genügt es nach der stän­di­gen

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Bera­tungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Durch das Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen einem Bank­mit­ar­bei­ter und einem Bank­kun­den kommt zumin­dest kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de. Dies schei­tert auch nicht schon dar­an, dass die Bank für ihren Kun­den unent­gelt­lich tätig gewor­den ist. Ein Bera­tungs­ver­trag setzt näm­lich nicht vor­aus, dass die Bera­tung kos­ten­pflich­tig erfolgt . Aus dem Bera­tungs­ver­trag war die Bank ver­pflich­tet,

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Auf­klä­rung über Kick­back-Zah­lun­gen beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat in ins­ge­samt acht Fäl­len ent­schie­den, dass eine bera­ten­de Bank, die selbst Medi­en­fonds ver­treibt, dem Anle­ger auf Scha­dens­er­satz haf­tet, weil sie ihn nicht über ihr zuflie­ßen­de Rück­ver­gü­tun­gen – soge­nann­te Kick­back-Zah­­lun­­gen – auf­ge­klärt hat und der Fonds im Pro­spekt unzu­tref­fend als „Garan­tie­fonds“ bezeich­net wor­den ist. In den vom

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Pro­spekt­aus­sa­ge zu Vor­gän­ger­fonds

Die Pro­spekt­aus­sa­gen, die Vor­gän­ger­fonds lägen "im Plan", "über Plan" bzw. sei­en unter­plan­mä­ßig stel­len nicht nur eine unver­bind­li­che wer­ben­de Anprei­sung dar, son­dern sind unter dem Gesichts­punkt der Pro­spekt­haf­tung rele­vant: Wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Pro­spekt­haf­tungs­pro­zes­ses zum dem Film­fonds "Apollo­Pro­Me­dia GmbH & Co. 1. Film­pro­duk­ti­on KG" ent­schied, kann die fal­sche Dar­stel­lung

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Der unwis­sen­de Anla­ge­be­ra­ter

Für einen Anla­ge­be­ra­ter war bei Geschäfts­ab­schluss über die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds im Jah­re 2001 das Gebot, über an die bera­ten­de Bank flie­ßen­de Ver­gü­tung auch von weni­ger als 15 % auf­zu­klä­ren, selbst bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Rechts­la­ge und Ein­ho­lung von Rechts­rat nicht erkenn­bar. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2009 –

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Prvo­sio­nen bei einem Medi­en­fonds 2001

Ein Kre­dit­in­sti­tut, das einen Kun­den über eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem Medi­en­fonds berät, muss den Kun­den über den Erhalt von Pro­vi­sio­nen, die einen Inter­es­sen­kon­flikt bei der Anla­ge­be­ra­tung begrün­den kön­nen, auch dann auf­klä­ren, wenn die Pro­vi­sio­nen einen Wert von 15 % des Anla­ge­ka­pi­tals unter­schrei­ten . Ein unver­meid­ba­rer Rechts­irr­tum des Kre­dit­in­sti­tuts über die­se Auf­klä­rungs­pflicht

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Rück­ab­wick­lung einer Fonds­be­tei­li­gung

Den Anle­ger trifft unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rung kei­ne Ver­pflich­tung, den Emis­si­ons­pro­spekt nach Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­ge auf Wider­sprü­che zu den Anga­ben des Anla­ge­be­ra­ters zu unter­su­chen und sei­ne auf den Fonds­bei­tritt gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung inner­halb der Wider­rufs­frist zu wider­ru­fen. Er darf viel­mehr dar­auf ver­trau­en, vom dem Bera­ter zutref­fend infor­miert wor­den zu sein.

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Scha­dens­min­de­rung bei der Rück­ab­wick­lung einer Fonds­be­tei­li­gung

Den Anle­ger trifft unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rung kei­ne Ver­pflich­tung, den Emis­si­ons­pro­spekt nach Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­ge auf Wider­sprü­che zu den Anga­ben des Anla­ge­be­ra­ters zu unter­su­chen und sei­ne auf den Fonds­bei­tritt gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung inner­halb der Wider­rufs­frist zu wider­ru­fen. Er darf viel­mehr dar­auf ver­trau­en, vom dem Bera­ter zutref­fend infor­miert wor­den zu sein.

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Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesell­schaft?

Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder

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Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bera­ter­bank

Zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den Bank über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen bei dem Ver­trieb von Medi­en­fonds muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men. Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen auch auf den Ver­trieb von Medi­en­fonds durch eine Bank anwend­bar ist. Bei der Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen

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Haf­tung einer Bank für feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung

Mit einem Urteil zur Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­tun­gen durch die bera­ten­de Bank hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Rech­te von Anle­gern eines Medi­en­fonds gestärkt. Der Klä­ger beab­sich­tig­te, zwecks Ver­mö­gens­auf­bau zur Alters­vor­sor­ge Geld anzu­le­gen. Die bera­ten­de Bank emp­fahl ihm anhand eines Pro­spek­tes die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds. Da die Risi­ken im Pro­spekt aber

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"Steu­er­stun­dungs­mo­del­le"

Bis­her lohn­te es sich bei höhe­ren Ein­kom­men, die Steu­er­be­las­tung durch Zeich­nung von so genann­ten Steu­er­stun­dungs­mo­del­len zu redu­zie­ren. Dabei han­delt es sich um Fonds in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se hohe Ver­lus­te zuwei­sen. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung die­ser Steu­er­spar­fonds soll eine Neu­re­ge­lung der Ver­lust­ver­rech­nung been­den. Zukünf­tig kön­nen die

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Ende für Steu­er­spar­fonds?

Ver­lus­te aus so genann­ten Steu­er­spar­fonds kön­nen nach einem Gesetz­ent­wurf künf­tig nur noch mit spä­te­ren Gewin­nen aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le ver­rech­net wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24. Novem­ber einer For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen zuge­stimmt. Damit wer­den die bis­he­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten bei Steu­er­spar­mo­del­len ein­ge­schränkt.

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