Parteienbeteiligung an Medienunternehmen

Ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, wie es etwa das Hessische Privatrundfunkgesetz vorsieht, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6