Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Rahmen eines Strafverfahren wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung müssen in einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation die für und gegen die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend geprüft und gewürdigt und im
Artikel lesen
Ein Medikament darf nur dann mit dem Slogan werben, dass es Durchfall stoppt, wenn auch binnen weniger Stunden der Durchfall beendet ist.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Arzneimittelanbieter die Verwendung des Slogans
Artikel lesen
Anders als beim späteren Schadensersatzanspruch genügt es für einen Auskunftsanspruch über die in einem Pharmakonzern bekanntgewordenen Fälle und Verdachtsfälle von Neben- und Wechselwirkungen eines Medikaments aus, dass die Verursachung eines Schadens durch die Einnahme des Medikaments plausibel erscheint.
Mit dieser
Artikel lesen
Die im Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler in der Rechtsprechung seit langem folgende Verteilung der Beweislast hat das Oberlandesgericht Köln auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Die
Artikel lesen
Ohne ärztliche Verordnung können Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) in der Einkommensteuererklärung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden.
So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die in ihrer
Artikel lesen