Ebike

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der

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MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW Z4 am 2. Oktober 2010 4 auf dem Heimweg von

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Entziehung der Fahrerlaubnis – und das Ermessung der Straßenverkehrsbehörde

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist. So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren, mit dem sich ein

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Das widerrufene Gutachten zur Kraftfahreignung

Soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen, gehen als spezialgesetzliche Regelungen die §§ 3 StVG und 46 FeV den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, ist er solange zum Führen von Kraftfahrzeugen

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Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf dessen Ungeeignetheit schließen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten.

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MPU ab 1,6 Promille

1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. In

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Einstellungswandel beim Drogenkonsum

Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, dass er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, so reicht im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis allein die Behauptung, er habe die Kraftfahreignung

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Erst Autofahren unter Drogeneinfluss, dann Abnahme von Fingerabdrücke

Die Polizei darf bei Autofahrern unter Drogeneinfluss trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt. Im hier vorliegenden Fall gelangte der Kläger mit seinem Wagen im Oktober 2010 in eine Verkehrskontrolle. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen führte die Polizei

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Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall befuhr der Antragsteller mit einem

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Untersagung Mofa zu fahren wegen „nervigem“ Fahren

Wie das Verwaltungsgericht Mainz nun beschlossen hat, darf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für seine noch bei Gericht anhängige Klage abgelehnt. Der Antragsteller hat in zahlreichen Fällen

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