MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und das Ermes­sung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Nach­dem ein ange­for­der­tes medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt wor­den ist, darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen, wenn die Behör­de bei der Anord­nung des Gut­ach­tens ihr Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt hat und nicht auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ein­ge­gan­gen ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein

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Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung

Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net,

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Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

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MPU ab 1,6 Pro­mil­le

1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on 35 Minu­ten nach einer Trun­ken­heits­fahrt spricht für Alko­hol­miss­brauch und kann im Ver­fah­ren über die Neu­er­tei­lung der vom Straf­ge­richt ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis Zwei­fel an der Fahr­eig­nung begrün­den. Die Zwei­fel sind nur durch ein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le aus­zu­räu­men, das der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber auf Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei­bringt. In

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Ein­stel­lungs­wan­del beim Dro­gen­kon­sum

Hat sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber dadurch als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen, dass er als gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Fah­ren unter dem Ein­fluss von THC nicht tren­nen kann, so reicht im Ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis allein die Behaup­tung, er habe die Kraft­fahr­eig­nung

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Erst Auto­fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, dann Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cke

Die Poli­zei darf bei Auto­fah­rern unter Dro­gen­ein­fluss trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz bestä­tigt. Im hier vor­lie­gen­den Fall gelang­te der Klä­ger mit sei­nem Wagen im Okto­ber 2010 in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Auf­grund dro­gen­ty­pi­scher Aus­fall­erschei­nun­gen führ­te die Poli­zei eine

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Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit Zukunfts­pro­gno­se

Es ist gebo­ten, dem Gut­ach­ter auch die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt wer­de, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befuhr der Antrag­stel­ler mit einem

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Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen "ner­vi­gem" Fah­ren

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nun beschlos­sen hat, darf die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) wegen Unge­eig­net­heit das Füh­ren von (erlaub­nis­frei­en) Mofas im Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers für sei­ne noch bei Gericht anhän­gi­ge Kla­ge abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler hat in zahl­rei­chen Fäl­len

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