Nachrichten aus Recht und Steuern
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
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Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität. In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht die Betten der Klinik und
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Ein Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium. So hat es das Verwaltungsgericht Münster jetzt abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abiturientin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen. Die Antragstellerin bestand
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Mit der Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer ausländischen Hochschule geprägten Modellstudiengang durch Gesetz (§ 72 Abs. 15 Niedersächsisches Hochschulgesetz) hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Dabei neigt das OVG Lüneburg weiterhin der Auffassung zu, der Gesetzgeber habe die Zulassungszahl selbst durch Gesetz
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Hat ein Medizinstudent bereits den vorklinischen Studienabschnitt erfolgreich absolviert, so besteht in einem auf Zulassung zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts (5. Fachsemester) gerichteten Klageverfahren kein Rechtsschutzinteresse für einen auf hilfsweise Zulassung zu einem der niedrigeren Fachsemester gerichteten Hilfsantrag. Für einen Studierenden, der bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
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Aufwendungen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des BeitrRLUmsG) keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Diese bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen in
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Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden. Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde die Antragstellerin nach ihrer Übernahme als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes für das
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Unter einem Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG versteht man auch die Einschränkung einer Immatrikulation als "vorläufig". Sind die Voraussetzungen der Immatrikulation noch nicht erfüllt, wie z.B. der Zulassungsbescheid, und werden auch nicht mehr erfüllt, so ist es zulässig, dass die Exmatrikulation eines nur vorläufig Immatrikulierten in einen Widerruf
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung, die frühere ZVS, im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tiermedizin bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs
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Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Mediziners, der sein Medizinstudium kurz nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern absolviert hatte. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten,
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Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist. In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen – insbesondere in den medizinischen Fächern – werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zum Teil durch die
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