Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Die Selbstzensur eines Ministers

Die Selbst­zen­sur eines Minis­ters

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) und der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bis auf Wei­te­res zu ver­bie­ten, in sei­ner Eigen­schaft als Minis­ter bestimm­te in einem Inter­view ent­hal­te­ne Äuße­run­gen zu täti­gen und die­ses Inter­view von der Home­page

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Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

Die Mei­nungs­äu­ße­rung einer Bun­des­mi­nis­te­rin

Auch außer­halb von Wahl­kampf­zei­ten erfor­dert der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Beach­tung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät. Die nega­ti­ve Bewer­tung einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung durch staat­li­che Orga­ne, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wir­kung zu ent­fal­ten und dadurch das Ver­hal­ten poten­ti­el­ler Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer zu beein­flus­sen, greift in das Recht der betrof­fe­nen Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit

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Meinungsäußerung - und ihr politischer Kontext

Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind . Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie

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Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell  - oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration

Der Düs­sel­dor­fer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bür­ger­meis­ter und die Hass-Demons­tra­ti­on

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, anläss­lich einer "Dügida"-Demonstration das Licht aus­zu­schal­ten, das tat­säch­li­che Aus­schal­ten der Beleuch­tung an städ­ti­schen Gebäu­den sowie sei­ne Bit­te, an einer Gegen­de­mons­tra­ti­on teil­zu­neh­men, waren nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin mel­de­te für den Abend des 12. Janu­ar 2015 in Düs­sel­dorf eine Ver­samm­lung mit dem Mot­to „Düs­sel­dor­fer gegen

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"Helden des Nordens" - und die Grenzen der Meinungsfreiheit

"Hel­den des Nor­dens" – und die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines Ehe­paars aus Jamel erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines in Jamel (Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern) leben­den Ehe­paars nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Das von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Über­wie­gen der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre ist ver­fas­sungs­recht­lich

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