Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Die Selbst­zen­sur eines Minis­ters

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) und der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bis auf Wei­te­res zu ver­bie­ten, in sei­ner Eigen­schaft als Minis­ter bestimm­te in einem Inter­view ent­hal­te­ne Äuße­run­gen zu täti­gen und die­ses Inter­view von der Home­page

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Die Mei­nungs­äu­ße­rung einer Bun­des­mi­nis­te­rin

Auch außer­halb von Wahl­kampf­zei­ten erfor­dert der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Beach­tung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät. Die nega­ti­ve Bewer­tung einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung durch staat­li­che Orga­ne, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wir­kung zu ent­fal­ten und dadurch das Ver­hal­ten poten­ti­el­ler Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer zu beein­flus­sen, greift in das Recht der betrof­fe­nen Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit

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Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind . Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie

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Der Düs­sel­dor­fer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bür­ger­meis­ter und die Hass-Demons­tra­ti­on

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, anläss­lich einer "Dügida"-Demonstration das Licht aus­zu­schal­ten, das tat­säch­li­che Aus­schal­ten der Beleuch­tung an städ­ti­schen Gebäu­den sowie sei­ne Bit­te, an einer Gegen­de­mons­tra­ti­on teil­zu­neh­men, waren nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin mel­de­te für den Abend des 12. Janu­ar 2015 in Düs­sel­dorf eine Ver­samm­lung mit dem Mot­to „Düs­sel­dor­fer gegen

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"Hel­den des Nor­dens" – und die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines Ehe­paars aus Jamel erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung eines in Jamel (Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern) leben­den Ehe­paars nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Das von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­ne Über­wie­gen der Belan­ge der per­sön­li­chen Ehre ist ver­fas­sungs­recht­lich

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Volks­ver­het­zung – und ihr Sinn­ge­halt

Die Straf­ge­rich­te müs­sen auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur Volks­ver­het­zung den Sinn­ge­halt einer zu beur­tei­len­den Äuße­rung zutref­fend erfas­sen und sich zudem auf der Ebe­ne der Abwä­gung mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, wel­che Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zukommt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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AfD-Par­tei­tag – und der Maul­korb für die Ober­bür­ger­meis­te­rin

Die Köl­ner Ober­bür­ger­meis­te­rin darf sich nur inso­weit kri­tisch zu AfD-Par­­tei­­tag in Köln äußern, wie die Nut­zung amt­li­cher Mit­tel unter­bleibt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat es der Stadt Köln per einst­wei­li­ger Anord­nung unter­sagt, ein Word-Doku­­ment mit einem dar­in ent­hal­te­nen per­sön­li­chen State­ment von Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker zum geplan­ten Bun­des­par­tei­tag der AfD erneut zu

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Tat­sa­che oder Mei­nung?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits inso­fern ver­kannt, als es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se das Vor­lie­gen von unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bejah­te. Aus­le­gung

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Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den

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Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­­net-Por­­ta­­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das

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Mei­nung oder Tat­sa­che?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­book-Ein­­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den

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Kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen – und die Mei­nungs­frei­heit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt . Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist . Stets nach §

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Böh­mer­manns "Schmäh­kri­tik" vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Frei­spruch

Die Mei­nungs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert dar­zu­stel­len, ins­be­son­de­re als Erwi­de­rung auf einen unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriff auf die Ehre, der gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se erfolgt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung statt: Inhalts­über­sichtDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­teDie

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… lei­det offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge des Ein­flus­ses des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB bereits ent­schie­den . Die Äuße­rung eines Beschul­dig­ten, die Anzei­ge­n­er­stat­te­rin betrei­be Ruf­mord und lei­de offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen – ver­bun­den mit der Anre­gung, sie einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu

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Abwer­ten­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens

§ 824 Abs. 1 BGB bie­tet kei­nen Schutz vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Dies gilt auch für Äuße­run­gen, in denen Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schützt auch das Inter­es­se des Unter­neh­mers dar­an, dass

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Ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern – die "rechts­si­che­re" Anwen­dung der Reichs­ras­sen­ge­set­ze

Belei­di­gung oder grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs­frei­heit? Mit die­ser Fra­ge bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen. Anlass hier­für bot die fol­gen­de, von einem Fern­seh­be­richt des WDR über die Abschie­be­haft eines ser­bi­schen Ehe­paa­res inspi­rier­te eMail an das Aus­län­der­amt des Mär­ki­schen Krei­ses: Sehr geehr­te Damen und Her­ren, nach

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Äuße­run­gen über Miss­stän­de im Betrieb

Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über angeb­li­che Miss­stän­de im Betrieb kön­nen vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sein. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren den Unter­las­sungs­an­trag eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen. Ein bei die­sem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ter Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat sich in Medi­en über angeb­li­che Miss­stän­de bei sei­nem Arbeit­ge­ber geäu­ßert. Mit

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AStA: Wahr­neh­mung der hoch­schul­po­li­ti­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Belan­ge der Stu­die­ren­den

All­ge­mein­po­li­ti­sche Tätig­kei­ten des All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schuss (AStA) sind von der Wahr­neh­mung der hoch­schul­po­li­ti­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Belan­ge der Stu­die­ren­den zu unter­schei­den. Las­sen sich die Tätig­kei­ten des AStA dem Auf­ga­ben­be­reich der poli­ti­schen Bil­dung zuord­nen ohne eine eige­ne Mei­nungs­äu­ße­rung dar­zu­stel­len, besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch. Die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ver­schie­de­ner Hoch­schul­grup­pen, die sich einem bestimm­ten poli­ti­schen

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Äuße­run­gen der Jus­tiz­mi­nis­te­rin im Land­tag anläss­lich der "Edathy-Affä­re"

Ein Anspruch auf die Unter­las­sung einer Äuße­rung setzt vor­raus, dass die kon­kre­te Gefahr der Wie­der­ho­lung der in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen glaub­haft gemacht wer­den kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem gegen die nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt wor­den ist, bestimm­te Äuße­run­gen zu

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Die Mei­nungs­äu­ße­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot

Amt­li­che Äuße­run­gen eines Ver­fas­sungs­or­gans sind dem Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet und unter­lie­gen in Vor­wahl­zei­ten noch wei­ter­ge­hen­der Zurück­hal­tung. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt aber nur für amt­li­che Äuße­run­gen. Erfolgt die Äuße­rung nicht in amt­li­cher Funk­ti­on, son­dern in der pri­va­ten Eigen­schaft als Mit­glied einer Par­tei und als poli­tisch enga­gier­ter Bür­ger, darf die­ser wie jeder

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Freie Mei­nungs­äu­ße­rung am Tele­fon

Wird in einem Tele­fon­ge­spräch ledig­lich ein wer­ten­des Urteil abge­ge­ben, ohne das die Äuße­run­gen durch Tat­sa­chen belegt wer­den, han­delt es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung. Viel­mehr han­delt es sich um eine recht­li­che Wer­tung, die von dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem

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Medi­en­äu­ße­run­gen eines Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) ist grund­sätz­lich befugt, bei einem begrün­de­ten Gefah­ren­ver­dacht für den Schutz per­sön­li­cher Daten sich gegen­über der Pres­se zu äußern – unter Wah­rung der hier­bei gebo­te­nen Sach­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das gilt auch für kri­ti­sche Medi­en­äu­ße­run­gen zur Pra­xis eines der baye­ri­schen Daten­schutz­auf­sicht unter­lie­gen­den Apo­the­ken­re­chen­zen­trums. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche

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