Aus­kunfts­an­sprü­che wegen Äuße­run­gen auf Face­book und google

Auch wenn der Aus­druck „isla­mi­sche Sprech­pup­pe“ per­sön­lich­keits­ver­let­zend ist, erreicht er noch nicht die stren­ge Gren­ze der For­mal­be­lei­di­gung. Dage­gen sind Äuße­run­gen wie „Gesta­po Che­fin“, „Nazi“, „Faschis­tin“ und „staats­feind­li­che Ver­bre­che­rin“ als Schmäh­kri­tik und For­mal­be­lei­di­gun­gen so grob ehr­ver­let­zend, dass Aus­künf­te zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che zu ertei­len sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den

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Sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lun­gen – oder: das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Werbung

Äuße­rung mit sati­­risch-spö­t­­ti­­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zahlung

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medienfreiheit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, unter denen ein aus­län­di­sches Gerichts­ur­teil nicht für im Inland voll­streck­bar erklärt wer­den kann, weil hier­mit ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ver­bun­den wäre. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines aus­län­di­schen Gerichts

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ACAB – und die alte Fra­ge der Kollektivbeleidigungen

Die Kund­ga­be der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on „ACAB“ im öffent­li­chen Raum ist vor dem Hin­ter­grund der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung nicht ohne wei­te­res straf­bar. Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik“ vor der Ham­bur­ger Pressekammer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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Ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern – die „rechts­si­che­re“ Anwen­dung der Reichsrassengesetze

Belei­di­gung oder grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs­frei­heit? Mit die­ser Fra­ge bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen. Anlass hier­für bot die fol­gen­de, von einem Fern­seh­be­richt des WDR über die Abschie­be­haft eines ser­bi­schen Ehe­paa­res inspi­rier­te eMail an das Aus­län­der­amt des Mär­ki­schen Krei­ses: Sehr geehr­te Damen und Her­ren, nach

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