Meinungsfreiheit || Rechtslupe

"Der Spiegel"-Verlagsgebäude in Hamburg

28. Januar 2026 Rechtslupe

Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.

Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung

Protestplakat gegen AfD-Jugend

2. Dezember 2025 Rechtslupe

Das Protestbanner am Berliner Uni-Gebäude

Das von einer studentischen Initiative an der Außenfassade eines Berliner Universitätsgebäude angebrachte Banner „AFD-JUGEND STOPPEN!“ muss nicht entfernt werden. Der betroffenen Partei steht kein entsprechender Anspruch gegen die Universität zu.

In dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist

Kriminalgericht Moabit

28. Juli 2025 Rechtslupe

„El Hotzo“ und das Trump-Attentat – oder: was ist Satire?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach

Stadtbücherei Münster

9. Juli 2025 Rechtslupe

Der "Einordnungshinweis" der Stadtbücherei

Aus den vom Gesetzgeber des Kulturgesetzbuches NRW den öffentlichen Bibliotheken zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Stadtbücherei freigestanden

OLG Hamm

26. Juli 2024 Rechtslupe

Die Fotomontage mit SS-Symbolen

Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.

Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen

Deutsche Welle

13. Juni 2024 Rechtslupe

Die antisemitischen Äußerungen eines Rundfunk-Journalisten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als erstinstanzlich noch das Arbeitsgericht Berlin – die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen als wirksam angesehen.

Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter

Panzerwrack

13. Oktober 2022 Rechtslupe

Das Panzerwrack vor der Russischen Botschaft

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen.

Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni 2022 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Genehmigung

eBay

29. September 2022 Rechtslupe

„Versandkosten Wucher!!“ – oder: negative Bewertungen auf eBay

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung:

Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

20. Mai 2022 Rechtslupe

Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind.

Dies

Westfalenhalle Dortmund

10. Mai 2022 Rechtslupe

Der städtische Bürgersaal – und die themenbezogene Widmungsbeschränkung

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – BayGO)

stgb beleidigung

31. März 2022 Rechtslupe

Der „selten dämliche“ Staatsanwalt

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind.

Dies

junge Welt (historische Ausgabe)

28. März 2022 Rechtslupe

Die „junge Welt“ – und der Verfassungsschutzbericht

Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis

Schreibmaschine

17. Februar 2022 Rechtslupe

Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel

Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann regelmäßig das Interesse des Redakteurs an der unmittelbaren Verwertung der Nachricht, wenn in dem Beitrag Nachrichten verwertet werden, die dem

Erdogan

11. Februar 2022 Rechtslupe

Böhmermann, Erdogan – und die Meinungs- und Kunstfreiheit

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg ohne Erfolg, in dem ihm die weitere Verbreitung wesentlicher Teile seines Schmähgedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagt

Facebook

3. Februar 2022 Rechtslupe

Beleidigungen und Bedrohungen auf Facebook – der Fall Künast

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts, mit der der Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit wüsten Beleidigungen gegen sie eine Auskunftsanspruch gegenüber Facebook über die Bestandsdaten der Beleidiger verwehrt worden waren, aufgehoben und festgestellt, dass sowohl die Beschlüsse

"Boycott, Divestment and Sanctions"

21. Januar 2022 Rechtslupe

Themenbezogene Widmungsbeschränkung – oder: die antisemtische Veranstaltung in der Stadthalle

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beantragte der Organisator einer Veranstaltung der

Schreibmaschine

1. Juli 2021 Rechtslupe

Strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen – oder: die Grenzen der Meinungsfreiheit

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind.

Dies

Schreibmaschine

4. Mai 2021 Rechtslupe

Der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch – oder: Persönlichkeitsrecht vs. Medienfreiheit

Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung hat jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits über ein wissenschaftliches

16. Februar 2021 silviameisen

Identifizierende Presseberichterstattung

Die Presse ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung zu verweisen. Es besteht in der Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Interesse des

Affe

25. November 2020 Rechtslupe

Ugah, Ugah! – oder: Affenlaute gegenüber einem dunkelhäutigem Kollegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Betriebsratsmitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung richtete:

Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah,

18. August 2020 Rechtslupe

Rockerkutten – und ihr Verbot

Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 VereinsG). Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die

Bielefeld Alte Synagoge 1905

13. Juli 2020 Rechtslupe

Der „freche Juden-Funktionär“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde richtete.

Das Bundesverfassungsgeriht bekräftigt

23. April 2020 Rechtslupe

Schmähkritik – und die verhaltensbedingte Kündigung

Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht

27. Februar 2020 Rechtslupe

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf

28. November 2019 Rechtslupe

Recht auf Vergessen II – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.

Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Laptop

28. November 2019 Rechtslupe

Recht auf Vergessen I – auch für Mörder

Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des europäischen Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit

Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht

1. August 2019 Rechtslupe

Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten

Der Bundesgerichtshof hat die von Jan Böhmermann gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Hamburger Urteil ist damit rechtskräftig.

Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten

Landgericht Bremen

26. Juli 2019 Rechtslupe

Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf

27. August 2018 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – und die Medienfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre.

6. August 2018 Rechtslupe

Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,

6. August 2018 Rechtslupe

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der

13. Juli 2018 Rechtslupe

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“

Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung.

29. Juni 2018 Rechtslupe

Schmähkritik – und die fristlose Kündigung

Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter

20. April 2018 Rechtslupe

Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit

Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und

23. Februar 2018 Rechtslupe

Meinungsäußerung – und ihr politischer Kontext

Meinungsäußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen sind. Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unabhängig davon

7. Juli 2017 Rechtslupe

Billigung einer Straftat – oder doch nur freie Meinungsäußerung?

Das Billigen einer Straftat nach § 140 StGB setzt eine aus sich heraus verständliche unzweifelhafte Kundgabe der Zustimmung in der Weise voraus, dass der Äußernde sich moralisch hinter die Straftat stellt. Das ist bei einer Auseinandersetzung mit möglichen Ursachen der

7. April 2017 Rechtslupe

Die angebliche Schmähkritik – und die Meinungsfreiheit

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung

15. März 2017 Rechtslupe

Karlsruhe – und die türkische Wahlpropaganda

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht

12. September 2016 Rechtslupe

Tatsache oder Meinung?

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es

Büroklammer

10. August 2016 Rechtslupe

Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung – und die Abwägungsentscheidung des Gerichts

Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen.

Anlass für die diese

5. August 2016 Rechtslupe

Wahre Tatsachenbehauptungen – über Vorgänge aus der Sozialsphäre

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit

4. August 2016 Rechtslupe

Meinung oder Tatsache?

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Bei der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand des Ausgangsverfahren ein Facebook-Eintrag des Beschwerdeführers über das Verhalten eines ihm persönlich bekannten Polizeibeamten, der ihn in der

3. August 2016 Rechtslupe

Schmähkritik – nur in Ausnahmefällen

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist.

Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik

28. Juni 2016 Rechtslupe

Fast eine Schmähkritik…

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die

Nachrichten

28. Juni 2016 Rechtslupe

Tatsachenbehauptung oder Werturteil über dem Konkurrenten? – und die Meinungsfreiheit

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet.

Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in

28. Juni 2016 Rechtslupe

Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt.

Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5

Laptop

2. Mai 2016 Rechtslupe

Emotionalisierte Äußerungen – oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde

27. Oktober 2015 Rechtslupe

… leidet offenkundig an Wahnvorstellungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Frage des Einflusses des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB bereits entschieden.

Die Äußerung eines Beschuldigten, die Anzeigenerstatterin betreibe Rufmord und leide offenkundig an Wahnvorstellungen –