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Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – oder: die Gren­zen der Meinungsfreiheit

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Grund­recht­lich geschützt sind damit ins­be­son­de­re Wert­ur­tei­le, also Äuße­run­gen, die durch ein Ele­ment der Stel­lung­nah­me gekenn­zeich­net sind. Dies gilt unge­ach­tet des womög­lich ehr­schmä­lern­den Gehalts einer Äuße­rung. Dass eine Aus­sa­ge pole­misch oder

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Schreibmaschine

Der äuße­rungs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – oder: Per­sön­lich­keits­recht vs. Medienfreiheit

Zur Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen einer­seits und der Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ande­rer­seits bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten Anspruch auf Unter­las­sung einer ange­kün­dig­ten, aber nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Bericht­erstat­tung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits über ein wis­sen­schaft­li­ches Pla­gi­at Stel­lung genom­men: Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein

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Iden­ti­fi­zie­ren­de Presseberichterstattung

Die Pres­se ist zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung zu ver­wei­sen. Es besteht in der Öffent­lich­keit ein hohes Inter­es­se an der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Phä­no­men der „Pick-Up-Artist-Sze­­ne“. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers an Anony­mi­tät. Wah­re Tat­sa­chen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men werden,

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Affe

Ugah, Ugah! – oder: Affen­lau­te gegen­über einem dun­kel­häu­ti­gem Kollegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu einer Kün­di­gung wegen einer gro­ben men­schen­ver­ach­ten­den Äuße­rung rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer beti­tel­te in einer kon­tro­vers ablau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten „Ugah, Ugah!“. Die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung erach­te­ten die Arbeits­ge­rich­te – vom

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Rocker­kut­ten – und ihr Verbot

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 Ver­einsG). Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den. Das

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Bielefeld Alte Synagoge 1905

Der „fre­che Juden-Funktionär“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als „fre­cher Juden-Fun­k­­ti­o­­när“ und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Entscheidung

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Schmäh­kri­tik – und die ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung

Droht der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber mit einem emp­find­li­chen Übel, um die Erfül­lung eige­ner strei­ti­ger For­de­run­gen zu errei­chen, kann – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ein erheb­li­cher, ggf. sogar die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen­der Ver­stoß gegen sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf des­sen Inter­es­sen lie­gen. Eine auf ein solches

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Sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lun­gen – oder: das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Werbung

Äuße­rung mit sati­­risch-spö­t­­ti­­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zahlung

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Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Auspuff

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Meinungsfreiheit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se verboten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sendung

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Landgericht Bremen

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmähkritik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medienfreiheit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, unter denen ein aus­län­di­sches Gerichts­ur­teil nicht für im Inland voll­streck­bar erklärt wer­den kann, weil hier­mit ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ver­bun­den wäre. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines aus­län­di­schen Gerichts

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Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völkermords

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­li­gung, Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung bestimm­ter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen kommt in allen Vari­an­ten – und damit auch in der Form des Ver­harm­lo­sens – nur bei Äuße­run­gen in Betracht, die geeig­net sind, den öffent­li­chen Frie­den zu gefähr­den. Dies ist bei

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Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völkermords

Eine Bestra­fung wegen Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung in der Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen, nament­lich der Mor­de im

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Die Bezeich­nung eines Unter­neh­mens als „Sek­te“

Ein Unter­neh­men gegen­über des­sen Kun­den und Mit­glie­dern eines beruf­li­chen Netz­werks als Sek­te zu bezeich­nen muss nicht rechts­wid­rig sein. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens am Schutz sei­nes sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men über­wiegt nicht das Inter­es­se des Rechts des Äußern­den auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kündigung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung der

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Die Hand­werks­in­nung im poli­ti­schen Meinungsstreit

Eine Hand­werks­in­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen, soweit sie nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts muss eine Handwerksinnung

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Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kontext

Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind. Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begründet

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Bil­li­gung einer Straf­tat – oder doch nur freie Meinungsäußerung?

Das Bil­li­gen einer Straf­tat nach § 140 StGB setzt eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che unzwei­fel­haf­te Kund­ga­be der Zustim­mung in der Wei­se vor­aus, dass der Äußern­de sich mora­lisch hin­ter die Straf­tat stellt. Das ist bei einer Aus­ein­an­der­set­zung mit mög­li­chen Ursa­chen der Bezug­s­tat nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karlsruhe

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Die angeb­li­che Schmäh­kri­tik – und die Meinungsfreiheit

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Die Annah­me einer

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Karls­ru­he – und die tür­ki­sche Wahlpropaganda

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine vor­nehm­lich gegen den Auf­tritt des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Yil­di­rim am 18.02.2017 in Ober­hau­sen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Zwar haben Staats­ober­häup­ter und Mit­glie­der aus­län­di­scher Regie­run­gen, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich betont, weder von Ver­fas­sungs wegen noch nach einer all­ge­mei­nen Regel des

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Tat­sa­che oder Meinung?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits inso­fern ver­kannt, als es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se das Vor­lie­gen von unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bejah­te. Auslegung

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Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den

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Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozialsphäre

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­­net-Por­­ta­­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das

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Mei­nung oder Tatsache?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­­book-Ein­­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den

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Schmäh­kri­tik – nur in Ausnahmefällen

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Schmäh­kri­tik ist ein Son­der­fall der Belei­di­gung, der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen gege­ben ist. Die Anfor­de­run­gen hier­für sind beson­ders streng, weil bei einer Schmäh­kri­tik anders als sonst bei Belei­di­gun­gen kei­ne Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit stattfindet.

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Fast eine Schmähkritik…

Das Grund­recht der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu ihnen gehört auch die lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrer­seits aller­dings im Licht der Bedeu­tung des Art. 5 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und daher in ihrer dieses

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Nachrichten

Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Wert­ur­teil über dem Kon­kur­ren­ten? – und die Meinungsfreiheit

Tat­sa­chen sind Vor­gän­ge oder Zustän­de, deren Vor­lie­gen dem Wahr­heits­be­weis zugäng­lich ist. Wert­ur­tei­le sind hin­ge­gen durch das Ele­ment des Wer­tens, Mei­nens und Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net. Die Ein­stu­fung einer Äuße­rung bestimmt sich danach, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­steht. Ver­mengt eine Äuße­rung Tat­sa­chen und Mei­nun­gen, so

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Kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen – und die Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt. Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist. Stets nach § 4 Nr. 7 UWG aF

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Auspuff

Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Freispruch

Die Mei­nungs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert dar­zu­stel­len, ins­be­son­de­re als Erwi­de­rung auf einen unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriff auf die Ehre, der gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se erfolgt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung statt: Inhalts­über­sichtDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­teDie Entscheidung

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… lei­det offen­kun­dig an Wahnvorstellungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge des Ein­flus­ses des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB bereits ent­schie­den. Die Äuße­rung eines Beschul­dig­ten, die Anzei­gen­er­stat­te­rin betrei­be Ruf­mord und lei­de offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen – ver­bun­den mit der Anre­gung, sie einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu unterziehen

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als Kündigungsgrund

Einen die ordent­li­che bzw. – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – frist­lo­se Kün­di­gung „an sich“ recht­fer­ti­gen­den Grund stel­len ua. (gro­be) Belei­di­gun­gen des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Ver­tre­ter und Reprä­sen­tan­ten oder von Arbeits­kol­le­gen dar, die nach Form und Inhalt eine erheb­li­che Ehr­ver­let­zung für den Betrof­fe­nen bedeu­ten. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Arbeitnehmer

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Die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die Mei­nungs­frei­heit des Arbeitnehmers

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Schock­wer­bung durch Rechtsanwälte

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Entscheidung

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Ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern – die „rechts­si­che­re“ Anwen­dung der Reichsrassengesetze

Belei­di­gung oder grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs­frei­heit? Mit die­ser Fra­ge bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen. Anlass hier­für bot die fol­gen­de, von einem Fern­seh­be­richt des WDR über die Abschie­be­haft eines ser­bi­schen Ehe­paa­res inspi­rier­te eMail an das Aus­län­der­amt des Mär­ki­schen Krei­ses: Sehr geehr­te Damen und Her­ren, nach

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Äuße­run­gen über Miss­stän­de im Betrieb

Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über angeb­li­che Miss­stän­de im Betrieb kön­nen vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sein. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren den Unter­las­sungs­an­trag eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen. Ein bei die­sem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ter Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat sich in Medi­en über angeb­li­che Miss­stän­de bei sei­nem Arbeit­ge­ber geäu­ßert. Mit

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Die Anzei­ge im Gemeindeblatt

Einen Unter­las­sungs­an­spruch hat nur der­je­ni­ge, des­sen Ehre oder geschäft­li­cher Ruf durch eine unwah­re Behaup­tung ver­letzt ist. Mit einem Wider­ruf kön­nen nur Tat­sa­chen zurück­ge­nom­men wer­den, nicht aber sub­jek­ti­ve Mei­nun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen oder Wert­ur­tei­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Unter­las­sung und Wider­ruf wegen

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Aktenvermerk

Brief­li­che Äuße­run­gen Mol­laths im Internet

Die Ver­brei­tung unwah­rer Behaup­tun­gen ist durch die grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Doku­ment ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, ist es dem Betrei­ber eines Inter­­net-Por­­tals zuzu­mu­ten, die unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­aus­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem

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Der Boy­kott­auf­ruf, ein Bank­kon­to zu kündigen

Der Boy­kott­auf­ruf an eine Bank, das Kon­to eines bestimm­ten Kun­den aus Tier­schutz­grün­den zu kün­di­gen, stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Kun­den dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Tier­schüt­zer­bü­ro e.V. (Beklag­ter) unter­sagt, eine Volks­bank öffent­lich auf­zu­for­dern, das Kon­to des

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Der Scho­ko­la­den-Test

Zwar steht es einem Waren­test­in­sti­tut frei, bei sei­ner Test­be­richt­erstat­tung höhe­re Stan­dards als die gesetz­lich gel­ten­den anzu­mah­nen, aber dann sind die Grün­de für sei­ne Erwä­gun­gen offen­zu­le­gen, damit der Ver­brau­cher nach­voll­zie­hen kann, wie eine Bewer­tung zustan­de gekom­men ist. Beruht die einem Test­ergeb­nis zugrun­de lie­gen­de Beur­tei­lung auf einer Aus­le­gung der Euro­päi­schen Aro­­ma-Ver­­or­d­­nung, die

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Das Bewer­tungs­por­tal für Ärzte

Ein Arzt hat kei­nen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals, wenn eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich ist. Zwar berüh­ren die Spei­che­rung von Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arz­tes und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.

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Win­kel­ad­vo­ka­tur

Die Bezeich­nung einer Rechts­an­walts­kanz­lei als „Win­kel­ad­vo­ka­tur“ kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein – auch wenn sie von einem ande­ren Rechts­an­walt getä­tigt wird. Eine Rechts­an­walts­kanz­lei im Rah­men eines Zivil­pro­zes­ses als „Win­kel­ad­vo­ka­tur“ zu bezeich­nen, kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein. Meint jeden­falls das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass jetzt im Rah­men einer bei ihm anhän­gi­gen Verfassungsbeschwerde

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Kri­tik an der Aus­län­der­be­hör­de – üble Nach­re­de oder Meinungsfreiheit?

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung von Mit­ar­bei­tern einer Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on wegen Kri­tik an Aus­län­der­be­hör­de ver­stößt gegen Mei­nungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Grund­sät­ze bekräf­tigt, die die Straf­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung von Kri­tik an öffent­li­chen Stel­len zu beach­ten haben. Die­se müs­sen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, dass das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sanktionen

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Die nament­li­che Nen­nung im Verfassungsschutzbericht

Es ist frag­lich, ob die Ein­stu­fung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men. Mit die­ser Ein­schät­zung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag statt­ge­ge­ben, dass die nament­li­che Erwäh­nung der

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehrte,

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Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Mit der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Geri­che bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot – wie­der ein­mal – die Pres­se­be­richt­erstat­tung zum Sedl­mayr-Mord. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits wur­de im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Walter

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Bundesverwaltungsgericht

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts „Jun­ge Wilde“

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das „Öffent­lich­keitsi­mage“ der

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Bericht­erstat­tung über das Pri­vat­le­ben Prominenter

Die Ver­öf­fent­li­chung von Arti­keln bzw. Fotos, die das Pri­vat­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen dar­stel­len, sind zuläs­sig und ver­sto­ßen nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, sofern sie im all­ge­mei­nen Inter­es­se und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Ach­tung des Pri­vat­le­bens ste­hen. So hat die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in zwei Fäl­len entschieden.

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AG/LG Düsseldorf

Hotel­be­wer­tung auf Internetportal

Es besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Bewer­tung ihres Hotels auf einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal. Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung einer Hotel- und Host­el­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, die in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel betreibt. Die Beklag­te ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und

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Mei­nungs­frei­heit trotz Staatsschutz

Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Bei­hil­fe zur Ver­un­glimp­fung des Staa­tes (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens war ein

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