Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt - und die Meinungsfreiheit

Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Mei­nungs­frei­heit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten

Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se ver­bo­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sen­dung

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Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - und die Medienfreiheit

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medi­en­frei­heit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, unter denen ein aus­län­di­sches Gerichts­ur­teil nicht für im Inland voll­streck­bar erklärt wer­den kann, weil hier­mit ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ver­bun­den wäre. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines aus­län­di­schen

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Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­li­gung, Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung bestimm­ter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen kommt in allen Vari­an­ten – und damit auch in der Form des Ver­harm­lo­sens – nur bei Äuße­run­gen in Betracht, die geeig­net sind, den öffent­li­chen Frie­den zu gefähr­den. Dies ist bei

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Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Bestra­fung wegen Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung in der Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen, nament­lich der Mor­de im

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