Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers - und das nicht statthafte Rechtsmittel

Meist­be­güns­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers – und das nicht statt­haf­te Rechts­mit­tel

Der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers führt nicht zu einer dem kor­rek­ten Ver­fah­ren wider­spre­chen­den Erwei­te­rung des Instan­zen­zu­ges. Die Anru­fung des Bun­des­ge­richts­hofs ist des­halb auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kor­rek­ten Ver­fah­ren die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de von einer posi­ti­ven Ent­schei­dung über die Zulas­sung abhän­gig gewe­sen wäre, über die sich das Beschwer­de­ge­richt des­halb

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Endurteil statt Versäumnisurteil

End­ur­teil statt Ver­säum­nis­ur­teil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt . Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit

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Familiensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in Übergangsfällen

Fami­li­en­sa­chen und der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung in Über­gangs­fäl­len

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer

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Rechtsmittel und Meistbegünstigung

Rechts­mit­tel und Meist­be­güns­ti­gung

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt statt nach dem – noch fort­gel­ten­den – alten Ver­fah­rens­recht nicht durch Urteil, son­dern feh­ler­haft nach neu­em Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen die Pro­zess­par­tei­en dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung

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