Altgesellenregelung – und der bisherige “Ein-Mann-Betrieb”

Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO

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Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der regelmäßig das Interesse des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Patents

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Polnischer Meisterbrief

Ein polnischer Meisterbrief muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz in Deutschland nicht anerkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland arbeitete der Kläger mehrere Jahre als Karosseriespengler

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Mein eigener Schornsteinfeger

Hauseigentümer sollen sich in Zukunft ihren Schornsteinfeger weitgehend selbst aussuchen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ab, den der Bundestag übermorgen in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf geht auf Vorgaben der EU-Kommission zurück, die wegen des bisherigen Schornsteinfegergesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zimmerer-Handwerk

Für das Zimmerer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zimmerer-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., die bestandene Meisterprüfung ist für die selbständige Berufsausübung grundsätzlich erforderlich. Auf Grund des breiten Tätigkeitsspektrums wurde bei der Erarbeitung der Meisterprüfungsverordnung im Teil I besonderes Augenmerk auf ein bautechnisches sowie bauphysikalisches Qualifikationsniveau gelegt.

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Deutsche Meister in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die hohe Qualifikation aller deutschen Handwerksmeister an. Die vom EU-Komitologieausschuss getroffene Entscheidung wird nun dem Europäischen Parlament mit einer Prüffrist von einem Monat zugeleitet.

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zahntechniker-Handwerk

Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350 Meisterschülerinnen und Meisterschüler die Meisterprüfung ab.

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Kostenlose Software für Unternehmensgründer

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine neue Version seines Softwarepaktes für Unternehmensgründer und junge Unternehmer bereit. Die CD-ROM “Softwarepaket für Gründer und junge Unternehmen” und das Serviceportal www.softwarepaket.de bilden ein kostenloses Rund-um-Service-Paket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Existenzgründer und bestehende Unternehmen.

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Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet. Die Kommission sieht in ihrer Begründeten Stellungnahme das bestehende Recht

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Chirurgiemechaniker-Meister

Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört als gefahrgeneigtes Handwerk zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A

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Dachdeckermeister und Klempnermeister

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für deren selbständige Ausübung die Meisterprüfung obligatorisch ist.

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WM-Freikarten

Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft, die an Privatkunden oder zum Beispiel per Preisausschreiben an die Fans gehen, die keine geschäftlichen oder Arbeitsbeziehungen zum jeweiligen Sponsor haben, lösen bei den Empfängern keine steuerlichen Verpflichtungen aus. Der Beschenkte muss sich also in diesem Fall über die Steuer keine Gedanken machen. WM-Eintrittskarten, die von Unternehmen

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk

Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das bedeutet, dass die Meisterprüfung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die

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Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung in die Handwerksrolle eintragen

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Zweiradmechaniker-Meister

Zur “Familie” der kraftfahrzeugtechnischen Berufe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich insbesondere mit der Herstellung, der Instandhaltung und dem Umbau von motorisierten und nichtmotorisierten Zwei- und Dreirädern befasst. Auf Grund neuer handwerksrechtlicher Vorschriften wurden nun auch die Vorschriften für die Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk geändert.

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