Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer abgeschlossenen Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker handelt es sich nicht um eine der im TVÖD/VKA genannten Qualifikationen als Meister. Sie ist einer solchen auch nicht gleichgestellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Techniker bei
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Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer seit dem 16.07.2005 bei der beklagten Stadt beschäftigt und zuletzt als
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Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender
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Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der
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Ein polnischer Meisterbrief muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz in Deutschland nicht anerkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt.
Nach seiner Einreise in
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Hauseigentümer sollen sich in Zukunft ihren Schornsteinfeger weitgehend selbst aussuchen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ab, den der Bundestag übermorgen in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf geht auf Vorgaben der EU-Kommission zurück, die
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Für das Zimmerer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.
Im Zimmerer-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., die bestandene Meisterprüfung ist für die selbständige Berufsausübung grundsätzlich erforderlich. Auf Grund des breiten Tätigkeitsspektrums wurde bei der Erarbeitung der Meisterprüfungsverordnung im Teil
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Die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in denTeilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk (Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeisterverordnung) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt damit Anfang April in Kraft.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die hohe Qualifikation aller deutschen Handwerksmeister an.
Die vom EU-Komitologieausschuss getroffene Entscheidung wird nun
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Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350
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Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine neue Version seines Softwarepaktes für Unternehmensgründer und junge Unternehmer bereit. Die CD-ROM „Softwarepaket für Gründer und junge Unternehmen“ und das Serviceportal www.softwarepaket.de bilden ein kostenloses Rund-um-Service-Paket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Existenzgründer und bestehende
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Am 22. Januar 2007 wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine weitere Meisterprüfungsverordnung reformiert.
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Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.
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Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.
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Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen.
Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für
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Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft, die an Privatkunden oder zum Beispiel per Preisausschreiben an die Fans gehen, die keine geschäftlichen oder Arbeitsbeziehungen zum jeweiligen Sponsor haben, lösen bei den Empfängern keine steuerlichen Verpflichtungen aus. Der Beschenkte muss sich also in diesem Fall
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Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet.
Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das
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Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die
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Für das Keramiker-Handwerk wurde nun im Bundesgesetzblatt die neue Meisterprüfungsverordnung vom 13. Januar 2006 verkündet. Sie tritt damit am 1. April 2006 in Kraft und löst die veraltete Vorläuferverordnung vom 3. Februar 1983 ab.
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Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.
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Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Graveur-Handwerk, die am 25. November 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind auch für dieses Handwerk die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Ent?wicklungen angepasst worden.
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Am dem 1. Januar 2006 tritt eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Uhrmacher-Handwerk in Kraft.
Artikel lesen Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen.
Artikel lesen Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten
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Zur „Familie“ der kraftfahrzeugtechnischen Berufe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich insbesondere mit der Herstellung, der Instandhaltung und dem Umbau von motorisierten und nichtmotorisierten Zwei- und Dreirädern befasst. Auf Grund neuer handwerksrechtlicher Vorschriften wurden nun auch die Vorschriften für die
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