Schlagwort: Menschenrechtskonvention

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach güt­li­cher Eini­gung vor dem EGMR

Im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, der Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ande­rer Beschwer­de­füh­rer eine die Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung durch­bre­chen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Glei­cher­ma­ßen ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einer güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Fest­stel­lung der

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Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt

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Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

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Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die EMRK als Prü­fungs­maß­stab?

Die Gewähr­leis­tun­gen der, a href=„Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on“ target=„_blank„Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihrer Zusatz­pro­to­kol­lesind kein unmit­tel­ba­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). in Beschwer­de­füh­rer kann daher vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht unmit­tel­bar die Ver­let­zung eines in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Men­schen­rechts mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen . Aller­dings gehört

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Kampf gegen Rassendiskriminierung heute

Kampf gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung heu­te

Der 21. März gilt als Inter­na­tio­na­ler Tag gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung. Auf die­sen Tag haben sich die Ver­ein­ten Natio­nen geei­nigt in Erin­ne­rung an das „Mas­sa­ker von Shar­pe­vil­le“ am 21. März 1960. Damals sind 69 fried­li­che Demons­tran­ten gegen die unge­rech­ten Pass­ge­set­ze im Apart­heid­sys­tem Süd­afri­ka von der Poli­zei im Town­ship Sharpvil­le erschos­sen wor­den. Mit

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Tag der Menschenrechte

Tag der Men­schen­rech­te

Heu­te, am 10. Dezem­ber, wird welt­weit der Tag der Men­schen­rech­te gefei­ert. Die­sen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezem­ber 1948 die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det wor­den ist. Die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te ist zwar kein ver­bind­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, aber vie­le der dort

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Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Vídeo

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat einen Video­clip zu den Grund­rech­ten und Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pro­du­zie­ren las­sen, der unter ande­rem auch in deut­scher Spra­che ver­füg­bar ist: Pas­send dazu gibt es auch noch ein frisch pro­du­zier­tes Video, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für eine

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Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Schul­pflich­ti­ger Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt auf­grund der Schul­pflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in dem Ver­fah­ren Dojan und ande­re gegen Deutsch­land ent­schie­den, das die zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­den unzu­läs­sig sind. Das Ver­fah­ren betraf die Beschwer­den von fünf Ehe­paa­ren über die Wei­ge­rung der

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Entschädigung vom EGMR und das Insolvenzverfahren des Beschwerdefühers

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für

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Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Noch­mals: die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat­te sich erneut mit den deut­schen Regeln zur Siche­rungs­ver­wah­rung zu beschäf­ti­gen – und dabei wie­der­um fest­ge­stellt, dass die deut­schen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) wie auch eine Ver­let­zung von Arti­kel 7 § 1 EMRK (kei­ne Stra­fe ohne

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Lehrerstreik

Leh­rer­streik

Der Traum eines jeden Schü­lers wird wahr: Leh­rer dür­fen ohne dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen strei­ken. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. In einem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren klag­te eine beam­te­te Leh­re­rin gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln. Die­se hat­te gegen die Klä­ge­rin eine Geld­bu­ße in Höhe von 1.500,- € ver­hängt, weil sie

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Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention - der Fall Grosskopf

Siche­rungs­ver­wah­rung und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – der Fall Gross­kopf

Anders als die nach­träg­lich ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung ver­letzt die mit der Ver­ur­tei­lung eines Straf­tä­ters ange­ord­ne­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht grund­sätz­lich die Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. In einem heu­ti­gen Kam­mer­ur­teil stell­te der ein­stim­mig kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, dem Recht auf Frei­heit und Sicher­heit, fest. Der jetzt

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men: Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch

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