Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist. Der Einzelne soll nicht nur Objekt … 

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes. Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen. Der Konventionstext … 

Die Gewährleistungen der, a href=”Europäische Menschenrechtskonvention” target=”_blank”Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle

Der 21. März gilt als Internationaler Tag gegen Rassendiskriminierung. Auf diesen Tag haben sich die Vereinten Nationen geeinigt in Erinnerung an das “Massaker von Sharpeville” am 21. März 1960. Damals sind 69 friedliche Demonstranten gegen die ungerechten Passgesetze im Apartheidsystem Südafrika von der Polizei im Township Sharpville erschossen worden. Mit … 

Heute, am 10. Dezember, wird weltweit der Tag der Menschenrechte gefeiert. Diesen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar kein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag, aber viele der dort … 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem auch in deutscher Sprache verfügbar ist: Passend dazu gibt es auch noch ein frisch produziertes Video, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zugangsvoraussetzungen für eine … 

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind. Das Verfahren betraf die Beschwerden von fünf Ehepaaren über die Weigerung der … 

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für … 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit den deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung zu beschäftigen – und dabei wiederum festgestellt, dass die deutschen gesetzlichen Bestimmungen eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) wie auch eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (keine … 

Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,- € verhängt, weil sie … 

Anders als die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung verletzt die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. In einem heutigen Kammerurteil stellte der einstimmig keine Verletzung von Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, fest. Der … 

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gerichtshof ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet und dort sind auch …