Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach güt­li­cher Eini­gung vor dem EGMR

Im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, der Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ande­rer Beschwer­de­füh­rer eine die Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung durch­bre­chen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Glei­cher­ma­ßen ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einer güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Fest­stel­lung der

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Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt

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Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

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Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die EMRK als Prü­fungs­maß­stab?

Die Gewähr­leis­tun­gen der, a href="Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on" target="_blank"Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihrer Zusatz­pro­to­kol­lesind kein unmit­tel­ba­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). in Beschwer­de­füh­rer kann daher vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht unmit­tel­bar die Ver­let­zung eines in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Men­schen­rechts mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen . Aller­dings gehört

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Kampf gegen Rassendiskriminierung heute

Kampf gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung heu­te

Der 21. März gilt als Inter­na­tio­na­ler Tag gegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung. Auf die­sen Tag haben sich die Ver­ein­ten Natio­nen geei­nigt in Erin­ne­rung an das "Mas­sa­ker von Shar­pe­vil­le" am 21. März 1960. Damals sind 69 fried­li­che Demons­tran­ten gegen die unge­rech­ten Pass­ge­set­ze im Apart­heid­sys­tem Süd­afri­ka von der Poli­zei im Town­ship Sharpvil­le erschos­sen wor­den. Mit

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Tag der Menschenrechte

Tag der Men­schen­rech­te

Heu­te, am 10. Dezem­ber, wird welt­weit der Tag der Men­schen­rech­te gefei­ert. Die­sen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezem­ber 1948 die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det wor­den ist. Die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te ist zwar kein ver­bind­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, aber vie­le der dort

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