Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs.

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Die "Super Nanny" und die Menschenwürde der Kinder

Die “Super Nanny” und die Menschenwürde der Kinder

Auch wenn im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) nichts an der Ausstrahlung einer Fernsehsendung auszusetzen hat, ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Die Menschenwürde der beteiligten Kinder in einer Fernsehsendung verbietet das wiederholte

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Menschenwürde - und die Prozesskostenhilfe für  Amtshaftungsklagen

Menschenwürde – und die Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen

Über eine Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen

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Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen entschieden, also von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG ausgeschlossen, wenn in der Patentschrift ausgeführt wird,

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Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in einer städtischen Obdachlosenunterkunft eine barrierefreie

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Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des

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Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos

Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos

Die Patentierung eines Verfahrens ist ausgeschlossen, wenn dabei durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Embryos zerstört werden. Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Ist ein Pkw für einen gehbehinderten Schuldner erforderlich, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern , kann das Fahrzeug nicht gepfändet werden1. Maßgebend für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garantierte

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Menschenunwürdige Haftbedingungen

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung richtete. Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Köln sowie einer weiteren nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt, in denen er sich zunächst

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Paintball-Anlage

Paintball-Anlage

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im

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"Der Holocaust auf Ihrem Teller"

“Der Holocaust auf Ihrem Teller”

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt der Versuch von “Peta” ohne Erfolg geblieben, Ihre Werbekampagne “Der Holocaust auf Ihrem Teller”, die bereits in anderen LÄndern lief, doch noch in Deutschland zeigen zu dürfen. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation Peta. Im März 2004 wollte der

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