Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

Lesen
Böhmermanns

Böh­mer­manns "Schmäh­kri­tik" vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

Lesen
Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

Lesen
Die

Die "Super Nan­ny" und die Men­schen­wür­de der Kin­der

Auch wenn im Fal­le eines im Streit ste­hen­den Ver­sto­ßes gegen die Men­schen­wür­de die Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Fern­se­hen e.V. (FSF) nichts an der Aus­strah­lung einer Fern­seh­sen­dung aus­zu­set­zen hat, ist die Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) nicht gehin­dert, die Sen­dung nach­träg­lich zu bean­stan­den. Die Men­schen­wür­de der betei­lig­ten Kin­der in einer Fern­seh­sen­dung ver­bie­tet das wie­der­hol­te

Lesen
Menschenwürde - und die Prozesskostenhilfe für  Amtshaftungsklagen

Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amts­haf­tungs­kla­gen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen

Lesen
Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

Lesen