gesichert rechtsextem

Ver­fas­sungs­schutz – und die Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern darf die Öffent­lich­keit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten unter­rich­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Grup­pie­rung „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ zurück­ge­wie­sen, die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in dem zur Ver­öf­fent­li­chung

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Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Abschie­bung nach Bul­ga­ri­en und die men­schen­rechts­kon­for­me Behand­lung

Wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (Bul­ga­ri­en) dem Antrag­stel­ler bereits inter­na­tio­na­len Schutz gewährt hat, ist ein wei­te­rer Asyl­an­trag unzu­läs­sig. Die Lebens­ver­hält­nis­se, die den Antrag­stel­ler in Bul­ga­ri­en erwar­ten, set­zen ihn auch nicht der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und der

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Auslieferung - und die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr für den Aus­zu­lie­fern­den, im Ziel­staat men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei

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Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut

Belei­di­gung wegen eines kri­ti­schen Arti­kels zu rech­tem Gedan­ken­gut

Ein Ver­gleich mit einem „Gas­hahn­auf­dre­her“ im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betref­fen­de Jour­na­list in einem Arti­kel mit rech­tem Gedan­ken­gut und des­sen Tole­ranz kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Bonn ent­schie­den und einen Teil­frei­spruch des

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Hartz IV - und die Sanktionen

Hartz IV – und die Sank­tio­nen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich die phy­si­sche

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Verletzung der Menschenwürde - und kein Schadensersatz

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

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Böhmermanns

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik“ vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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Die

Die „Super Nan­ny“ und die Men­schen­wür­de der Kin­der

Auch wenn im Fal­le eines im Streit ste­hen­den Ver­sto­ßes gegen die Men­schen­wür­de die Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Fern­se­hen e.V. (FSF) nichts an der Aus­strah­lung einer Fern­seh­sen­dung aus­zu­set­zen hat, ist die Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) nicht gehin­dert, die Sen­dung nach­träg­lich zu bean­stan­den. Die Men­schen­wür­de der betei­lig­ten Kin­der in einer Fern­seh­sen­dung ver­bie­tet das wie­der­hol­te

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Menschenwürde - und die Prozesskostenhilfe für  Amtshaftungsklagen

Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amts­haf­tungs­kla­gen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen

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Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

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Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

Behin­der­ten­ge­rech­te Duschen in der Obdach­lo­sen­un­ter­kunft

Eine Not­un­ter­kunft nach dem Obdach­lo­sen­recht erfor­dert ledig­lich ein Aus­stat­tungs­ni­veau, das der Grund­an­for­de­rung der Men­schen­wür­de im Sin­ne des Grund­ge­set­zes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht not­wen­di­ger Bestand­teil einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, in einer städ­ti­schen Obdach­lo­sen­un­ter­kunft eine bar­rie­re­freie

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Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Demos vor Woh­nun­gen ehe­ma­li­ger Straf­ge­fan­ge­ner

Durch regel­mä­ßig statt­fin­den­de Ver­samm­lun­gen unmit­tel­bar vor einem Wohn­haus wird das Recht der Bewoh­ner auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­letzt. Die Ver­wen­dung von akus­ti­schen Hilfs­mit­teln (Trom­pe­ten), um die Bewoh­ner zu zer­mür­ben und zur Auf­ga­be des von ihnen gewähl­ten Wohn­sit­zes zu zwin­gen, ver­letzt die Wür­de des Men­schen. Es ent­spricht der Schutz­pflicht des

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Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos

Paten­tier­bar­keit eines mensch­li­chen Embry­os

Die Paten­tie­rung eines Ver­fah­rens ist aus­ge­schlos­sen, wenn dabei durch die Ent­nah­me von Stamm­zel­len, die aus einem mensch­li­chen Embryo im Blas­to­zys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, die Embry­os zer­stört wer­den. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung zu the­ra­peu­ti­schen oder dia­gnos­ti­schen Zwe­cken, die auf den

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Pfän­dung eines Pkw bei Geh­be­hin­der­ten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de

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Menschenunwürdige Haftbedingungen

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Köln sowie einer wei­te­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in denen er sich zunächst

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Paintball-Anlage

Paint­ball-Anla­ge

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Pain­t­­ball- oder Reb­all-Anla­­ge, die nach den in Deutsch­land übli­cher­wei­se zugrun­de geleg­ten Regel­wer­ken betrie­ben wer­den soll und nur für Erwach­se­ne zugäng­lich ist, darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, mit dem Spiel­be­trieb wer­de die Wür­de des Men­schen im

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„Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler“

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt der Ver­such von „Peta“ ohne Erfolg geblie­ben, Ihre Wer­be­kam­pa­gne „Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler“, die bereits in ande­ren LÄn­dern lief, doch noch in Deutsch­land zei­gen zu dür­fen. Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, ist die deut­sche Reprä­sen­tanz der welt­wei­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Peta. Im März 2004 woll­te der

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