Parkerleichterungen - ohne festgestelltes "aG"

Park­erleich­te­run­gen – ohne fest­ge­stell­tes "aG"

Mit der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Park­erleich­te­rung in den Fäl­len von aG light im Ver­fah­ren nach § 69 Abs. 4 SGB IX fest­zu­stel­len sind, hat­te sich aktu­ell das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren auf Gewäh­rung von Park­erleich­te­run­gen im Stra­ßen­ver­kehr ist § 46 Abs.

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Pflegepauschbetrag - und der Nachweis der Hilflosigkeit

Pfle­ge­pausch­be­trag – und der Nach­weis der Hilf­lo­sig­keit

Ein Anspruch auf den Pfle­ge­pausch­be­trag besteht nur bei förm­li­chem Nach­weis der Hilf­lo­sig­keit. Die Fra­ge, wie die "Hilf­lo­sig­keit" im Sin­ne des Pfle­ge­pausch­be­trags gemäß § 33b Abs. 6 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zu defi­nie­ren und nach­zu­wei­sen ist, ist durch die Recht­spre­chung geklärt. Danach kann der Pfle­ge­pausch­be­trag nur gewährt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die

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Kündigung eines Schwerbehinderten - und die Zustimmung des Integrationsamtes

Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Für die nach § 85 SGB IX zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung ist es nicht von Rele­vanz, ob der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­quo­te (vgl. §§ 71 ff. SGB IX) erfüllt hat. Der beson­de­re Schutz der §§ 85 ff. SGB IX tritt zusätz­lich neben den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen (Kün­­di­gungs-) Schutz. Das Inte­gra­ti­ons­amt hat nicht par­al­lel

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Diabetes mellitus als Begründung für das Merkzeichen "B" ?

Dia­be­tes mel­li­tus als Begrün­dung für das Merk­zei­chen "B" ?

Bei einem behin­der­ten Kind mit Dia­be­tes mel­li­tus reicht die laten­te Gefahr hypo­gly­kä­mi­scher Zustän­de allein nicht aus, die Not­wen­dig­keit einer stän­di­gen Beglei­tung bei der Benut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu begrün­den. Zur Aner­ken­nung des Merk­zei­chens "B" bei einem behin­der­ten Kind sind die­sel­ben Kri­te­ri­en wie bei einem Erwach­se­nen maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Das teilstationär untergebrachte Kind - und die Abzweigung des Kindergeldes

Das teil­sta­tio­när unter­ge­brach­te Kind – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des

Gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld u.a. an die Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt, man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags

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Kindergeld-Abzweigung bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Kin­der­geld-Abzwei­gung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behin­der­ten­werk­statt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rah­men der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung (§ 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wonach die Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kin­der­geld­satz bereits

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Taschengeld für Schwerbehinderte im Strafvollzug

Taschen­geld für Schwer­be­hin­der­te im Straf­voll­zug

Die Mehr­be­darfs­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 SGB-XII ist bei der Bemes­sung von Taschen­geld für Straf­ge­fan­ge­ne nach § 43 NJVoll­zG nicht anzu­wen­den. Es erfolgt daher kei­ne Erhö­hung des Taschen­gel­des im Straf­voll­zug bei Schwer­be­hin­de­rung. Gemäß § 43 NJVoll­zG ist einem Gefan­ge­nen auf Antrag ein ange­mes­se­nes Taschen­geld zu gewäh­ren, soweit er unver­schul­det bedürf­tig

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Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren

Abzugs­fä­hig­keit von PKW-Kos­ten im PKH-Ver­fah­ren

Auf­wen­dun­gen für einen PKW sind auch dann vom ein­zu­set­zen­den Ein­kom­men abzugs­fä­hig, wenn die Antrag­stel­le­rin zwar kei­ner Erwebs­tä­tig­keit nach­geht, auf Grund einer nach­ge­wie­se­nen Geh­be­hin­de­rung aber auf die Nut­zung eines PKW ange­wie­sen ist. So akzep­tier­te das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men die Kos­ten der Kfz-Ver­­­si­che­­rung als abzugs­fä­hig, nach­dem die Antrags­geg­ne­rin durch Vor­la­ge einer

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Die Oberschenkelamputation und das Merkmal "aG" im Schwerbehindertenausweis

Die Ober­schen­kel­am­pu­ta­ti­on und das Merk­mal "aG" im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ohne Erfolg klag­te ein Ober­schen­kel­am­pu­tier­ter, der auf­grund von Behin­de­run­gen im Bereich bei­der Arme stän­dig auf zwei Unter­stüt­zen ange­wie­sen ist, auf die Ertei­lung des Merk­zei­chens "aG". Die­ses ist Vor­aus­set­zung für eine Son­der­park­be­rech­ti­gung und setzt eine außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung vor­aus. Man darf also nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit größ­ter Anstren­gung kur­ze

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Die Sonderparkberechtigung für einen Oberschenkelamputierten

Die Son­der­park­be­rech­ti­gung für einen Ober­schen­kel­am­pu­tier­ten

Ist ein Ober­schen­kel­am­pu­tier­ter in der Lage ohne wesent­li­che Pau­se eine Stre­cke von 100 Metern zurück­zu­le­gen, reicht das nicht aus für die Ertei­lung des Merk­zei­chens "aG". Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ober­schen­kel­am­pu­tier­ten abge­wie­sen, der auf­grund von Behin­de­run­gen im Bereich bei­der Arme

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Die Feststellung des Grades der Behinderung und der Tod des Behinderten

Die Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung und der Tod des Behin­der­ten

Der Anspruch auf Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz erlischt mit dem Tod des Anspruchs­in­ha­bers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozi­al­recht­li­che Son­der­vor­schrif­ten auf eine ande­re Per­son über­ge­hen . Die Erbin ist mate­ri­ell nicht berech­tigt und des­halb nicht aktiv legi­ti­miert, die Fest­stel­lung

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Kfz-Beihilfe und die Frage der Behinderung

Kfz-Bei­hil­fe und die Fra­ge der Behin­de­rung

Ein behin­der­ter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hil­­fe, wenn er infol­ge sei­ner Behin­de­rung mehr als nur vor­über­ge­hend auf die Benut­zung eines Kfz ange­wie­sen ist, um sei­nen Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ort zu errei­chen. Dabei muss die Behin­de­rung so erheb­lich sein, dass sie allein schon geeig­net ist, den Behin­der­ten zur Benut­zung eines Kfz

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Voraussetzung für das Merkzeichen "G"

Vor­aus­set­zung für das Merk­zei­chen "G"

Auch wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­ze (VG) zu dem Nach­teils­aus­gleich „G“ unwirk­sam sind, gel­ten wei­ter­hin zur Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der orts­üb­li­chen Weg­stre­cken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bis­he­ri­ge Vor­aus­set­zung der Bewäl­ti­gung von Weg­stre­cken von zwei km in einer hal­ben Stun­de ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im

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Behindertenparkplatz wegen weit öffnender Wagentür?

Behin­der­ten­park­platz wegen weit öff­nen­der Wagen­tür?

Ein sog. Behin­der­ten­park­platz darf nicht von Per­so­nen benutzt wer­den, die beim Ein- und Aus­stei­gen aus dem PKW eine weit geöff­ne­te Wagen­tür benö­ti­gen, denn sie sind allein des­we­gen noch nicht außer­ge­wöhn­lich geh­be­hin­dert, so dass ihnen nicht das Merk­zei­chen "aG" zusteht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus Typ I

Schwer­be­hin­de­rung bei Dia­be­tes mel­li­tus Typ I

Eine insta­bi­le Stoff­wech­sel­la­ge und ein hoher The­ra­pie­auf­wand begrün­den einen Grad der Behin­de­rung (GdB) von 50 und damit eine Schwer­be­hin­de­rung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei einem unter Dia­be­tes mel­li­tus Typ I lei­den­den Kind. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kin­des, das stark schwan­ken­de But­zu­cker­wer­te

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Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Kin­der­geld bei teil­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein behin­der­tes Kind mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln sei­nen gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­be­darf (Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) bestrei­ten kann, ist die Ein­glie­de­rungs­hil­fe als Leis­tung eines Drit­ten sowohl auf der Mit­­­tel- als auch auf der Bedarfs­sei­te anzu­set­zen. Sie wirkt sich im Ergeb­nis des­halb

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Merkzeichen "aG"

Merk­zei­chen "aG"

Mit der feh­len­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für den Nach­teils­aus­gleich "aG" in den "Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­zen" (VG) hat­te sich aktu­ell erneut das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen tref­fen die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den, wenn neben dem Vor­lie­gen einer Behin­de­rung wei­te­re gesund­heit­li­che Merk­ma­le Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me

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Merkzeichen "G"

Merk­zei­chen "G"

Wenn die Bewe­gungs­fä­hig­keit nicht orga­nisch bedingt ein­ge­schränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich "G". Die Beur­tei­lung des GdB und die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen von Nach­teils­aus­glei­chen rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen stel­len die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes (BVG)

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Behinderung und Nachteilsausgleich "RF"

Behin­de­rung und Nach­teils­aus­gleich "RF"

Ist es einem behin­der­ten Men­schen noch mög­lich, mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln und mit Hil­fe einer Begleit­per­son in zumut­ba­rer Wei­se öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu besu­chen, wird nicht davon aus­ge­gan­gen, dass er an der Teil­nah­me am öffent­li­chen Gesche­hen stän­dig gehin­dert ist. Damit er sei­nen Aus­schluss von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen begrün­den kann, muss er prak­tisch an

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Pfän­dung eines Pkw bei Geh­be­hin­der­ten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de

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Treppenlift im Garten als außergewöhnliche Belastung

Trep­pen­lift im Gar­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Eine stark geh­be­hin­der­te Frau kann die Kos­ten von ca. 63.000 € für den Ein­bau eines Trep­pen­schräg­lifts im Gar­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich gel­tend machen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin ist auf­grund einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung zu 90% schwer­be­hin­dert (Merk­zei­chen G und aG) und bewohnt seit ihrer Kind­heit

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Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung

Kos­ten krank­heits­be­ding­ter Heim­un­ter­brin­gung

Die Kos­ten einer krank­heits­be­ding­ten Heim­un­ter­brin­gung stel­len ein­kom­men­steu­er­lich eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Daher sind Kos­ten für einen krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt in einem Senio­ren­heim auch dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ein­kom­men­steu­er­lich abzieh­bar, wenn kei­ne stän­di­ge Pfle­ge­be­dürf­tig­keit besteht und auch kei­ne zusätz­li­chen Pfle­ge­kos­ten abge­rech­net wor­den sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und rück­te damit von

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Wann ist man “blind” genug für den Schwerbehindertenausweis?

Wann ist man “blind” genug für den Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis?

Rechts­grund­la­ge des Anspruchs auf Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „Bl“ ist § 69 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens ver­weist § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung (SchwbA­wV) auf § 72 Abs. 5 SGB XII und auf „ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten“. Blind nach dem SGB XII

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Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten

Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen

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