Die Rückgabe von mexikanischen Kulturgütern

Das Kulturgüterrückgabegesetz als auch das UNESCO-Kulturgutübereinkommen sind nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt worden und das Vertragsgesetz in Deutschland hat erst am 26. April 2007 Geltung erlangt. Daher besteht ein Rückgabeanspruch von Kulturgütern nach der geltenden Rechtslage nur dann, wenn das betreffende Kulturgut auch nach dem 26. April 2007 unrechtmäßig

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko soll aktualisiert werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung das Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Geändert wurden unter anderem die Senkung von Quellensteuern und die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten.

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Mexikanische Unternehmenssteuer

Mexiko führt zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) ein. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird.

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