Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streit­wert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Ham­burg

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Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Ver­mie­ter

Ein Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter bean­spru­chen, in einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestimm­te Kos­ten so auf­zu­schlüs­seln, dass der Mie­ter zum Zwe­cke der Steu­er­erspar­nis gegen­über dem Finanz­amt haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Abzug brin­gen kann. So muss der Ver­mie­ter etwa die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung so erstel­len, dass bestimm­te Neben­kos­ten sowie Kos­ten für Frisch- und Schmutz­was­ser nach ein­zel­nen

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Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Kon­zert­ver­an­stal­ter müs­sen die Kos­ten für die tage­wei­se Anmie­tung von Kon­zert­sä­len und ande­ren Ver­an­stal­tungs­stät­ten bei der Gewer­be­steu­er antei­lig ihrem Gewinn hin­zu­rech­nen. Für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum fik­ti­ven Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen wird bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Die Kurz­fris­tig­keit der Anmie­tung

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen

Die Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt vor­aus, dass sich jene Ent­gel­te auf die Benut­zung sol­cher unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens bezie­hen, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Die aus die­sem Geset­zes­wort­laut abzu­lei­ten­de fik­tio­na­le Annah­me von Anla­ge­ver­mö­gen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss den kon­kre­ten Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens

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Miet­preis­brem­se für Ber­lin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bestä­tigt, dass auf­grund der von ihm für recht­mä­ßig gehal­te­nen Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin vom 7. Mai 2013 im gesam­ten Ber­li­ner Stadt­ge­biet die bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen für die Erhö­hung von Bestands­mie­ten gel­ten­de all­ge­mei­ne Kap­pungs­gren­ze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die Dau­er von fünf

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Miet­preis­brem­se in Ber­lin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ber­li­ner Ver­mie­ters gegen die "Miet­preis­brem­se" und die Ber­li­ner Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes muss der Ver­mie­ter zunächst den Zivil­rechts­weg beschrei­ten. Mit der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Geset­zes erle­digt. Inhalts­über­sichtMiet­preis­brem­seDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung

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Erläu­te­rungs­pflich­ten bei der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung

Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie oder Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach kur­zer Zeit wirk­sam wird, soll die Erläu­te­rungs­pflicht

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Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also

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Qua­drat­me­ter­mie­te

Die Par­tei­en eines (gewerb­li­chen) Miet­ver­tra­ges ver­ein­ba­ren eine soge­nann­te ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te, wenn sie im Miet­ver­trag fest­le­gen, dass sich die Mie­te aus der Grö­ße des Miet­ob­jek­tes in Qua­drat­me­tern mul­ti­pli­ziert mit einem pro Qua­drat­me­ter zu zah­len­den Miet­preis ergibt. Ist eine ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te ver­ein­bart, dann bestimmt sich der Betrag der geschul­de­ten Mie­te unmit­tel­bar auf

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Beschlos­se­ne Sache: Miet­preis­brem­se

Die Idee der Miet­preis­brem­se in Groß­städ­ten ist bereits seit letz­tem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umset­zung. Bun­des­jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter Maas (SPD) haben das Pro­jekt mit straf­fem 100-Tages-Plan ein­ge­läu­tet; vor allem in Bal­lungs­räu­men sol­len die Effek­te schon bald zu spü­ren sein. Ziel: das Gefäl­le ver­klei­nern Der deut­sche Immo­bi­li­en­markt

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Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Wird eine Miet­woh­nung wegen der Unter­brin­gung des allein­ste­hen­den Mie­ters in einem Pfle­ge­heim gekün­digt, so kön­nen für die Mona­te, in denen die Woh­nung zwar nicht mehr genutzt wird, die Mie­te wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist aber gleich­wohl noch gezahlt wer­den muss, die­se Miet­zah­lun­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

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Das ver­färb­te Par­kett und die Miet­min­de­rung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch ent­stan­de­nen

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Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern

Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht

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Gebüh­ren­streit­wert für zukünf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Anders als bei einer Kla­ge auf künf­ti­ge Miet­zah­lun­gen, für die über­wie­gend § 9 ZPO ange­wandt wird, bestimmt sich der Streit­wert einer Kla­ge auf Zah­lung zukünf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO. § 41 Abs. 1 GKG fin­det bei Strei­tig­kei­ten über Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus einem

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Miet­erhö­hung und orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te

Der Ver­mie­ter darf die Mie­te bis zum obe­ren Wert der Band­brei­te der kon­kre­ten orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (Ein­zel­ver­gleichs­mie­te) anhe­ben. Dies gilt auch dann, wenn die Ein­zel­ver­gleichs­mie­te unter Her­an­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ermit­telt wor­den ist . Nennt der Sach­ver­stän­di­ge daher in sei­nem Gut­ach­ten eine Span­ne für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te, kann der Ver­mie­ter – inner­halb

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Wohn­flä­chen­be­rech­nung bei öffent­lich-recht­li­cher Nut­zungs­be­schrän­kung

Ist die Grund­flä­che von Mieträu­men, die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Nut­zungs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen, in die Wohn­flä­che ein­zu­rech­nen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Die Klä­ger des jetzt vom BGH zu ent­schei­den­den Ver­fah­rens waren von Janu­ar 1989 bis Dezem­ber 2007 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Beklag­ten in Mün­chen. Nach § 1 des Miet­ver­tra­ges

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Lang­fris­ti­ge Staf­fel­mie­te

Eine unter der Gel­tung des MHG ohne zeit­li­che Begren­zung indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Staf­fel­mie­te ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur inso­weit unwirk­sam, als sie über die dama­li­ge zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus­geht.

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7jährige und die Auf­sichts­pflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bam­berg

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Nächt­li­cher Lärm als Kün­di­gungs­grund

Der Ver­mie­ter kann einem Mie­ter, der in einem Mehr­par­­tei­en-Miets­haus trotz Abmah­nung nachts über­lau­te Musik hört, frist­los kün­di­gen. Dass man als Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus auf die Nacht­ru­he der ande­ren Miet­par­tei­en Rück­sicht nimmt, ist ein eigent­lich selbst­ver­ständ­li­ches Gebot der Höf­lich­keit. Wer sich nicht dar­an hält, muss aber nicht nur

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Ver­mie­ter einer ver­müll­ten Woh­nung

Die Eigen­tü­mer eines Miets­hau­ses sind ver­pflich­tet, die ver­müll­te Woh­nung ihrer Mie­ter unver­züg­lich zu rei­ni­gen, zu ent­we­sen und zu ent­rüm­peln. Meint jeden­falls in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, das damit eine ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gung der Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Wit­ten bestä­tig­te. In dem vom VG ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Mie­ter offen­kun­dig über einen

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Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­rung

Bei einem bebau­ten Grund­stücks, des­sen Ein­heits­wert im Ertrags­wert­ver­fah­ren ermit­telt wor­den ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 Nr. 2 Grund­steu­er­ge­setz unab­hän­gig davon zu gewäh­ren ist, ob die das erfor­der­li­che Aus­maß (mehr als 20%) errei­chen­de Ertrags­min­de­rung typisch oder aty­pisch, struk­tu­rell

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Erb­schaft­steu­er-Reform

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf basiert auf den Ver­ein­ba­run­gen einer poli­ti­schen Arbeits­grup­pe unter der gemein­sa­men Lei­tung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Roland Koch. Gleich­zei­tig soll der Ent­wurf den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus des­sen Ent­schei­dung vom

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Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

Dem Eigen­tü­mer eines durch einen Unfall beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs steht kein Anspruch auf Zah­lung von Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Nut­zungs­aus­fall) zu, wenn er gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­stößt, indem er es unter­lässt, sich um eine – ange­kün­dig­te – Kre­dit­auf­nah­me für die beab­sich­tig­te Fahr­zeug­re­pa­ra­tur zu bemü­hen.

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Nut­zer­wech­sel­ge­bühr

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof kann ein Ver­mie­ter von einem Mie­ter, der vor Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode aus­zieht, für die Zwi­schen­ab­rech­nung ver­brauchs­ab­hän­gi­ger Betriebs­kos­ten kei­ne "Nut­zer­wech­sel­ge­bühr" ver­lan­gen.

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Tier­hal­tung in Miet­woh­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit einer vor­ge­druck­ten Miet­ver­trags­klau­sel zu ent­schei­den, in der die Tier­hal­tung außer für Klein­tie­re gene­rell von einer Zustim­mung des Ver­mie­ters abhän­gig gemacht wur­de.

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