Gänseküken

Die gemie­te­ten Betriebsvorrichtungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Umsatz­steu­er­pflicht bei der Ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Erfasst die Steu­er­pflicht der Ver­mie­tung von auf Dau­er ein­ge­bau­ten Vor­rich­tun­gen und Maschi­nen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwSt­Sys­tRL nur die iso­lier­te (eigen­stän­di­ge) Ver­mie­tung der­ar­ti­ger Vor­rich­tun­gen und

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Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

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Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die unwirk­sa­me Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung – und kei­ne Amtshaftung

Erlässt eine Lan­des­re­gie­rung eine Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung mit wei­tem räum­li­chem und per­sön­li­chem Gel­tungs­be­reich, die jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Begrün­dung der Ver­ord­nung unwirk­sam ist, ste­hen Mie­tern des­we­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine ent­spre­chen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Hes­sen ab. Die Klä­ge­rin nahm das Land Hessen

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Fabrik

Aus­ge­schie­de­nes Umlauf­ver­mö­gen – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie in die Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Umlauf­ver­mö­gens ein­zu­be­zie­hen sind. Inso­weit reicht es aus, dass die Miet- und Pacht­zin­sen als Her­stel­lungs­kos­ten akti­viert wor­den wären, wenn sich

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Wohnhaus

Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pach­t­­zin­­sen und in Auf­wen­dun­gen für Rechteüberlassung

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Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Berlin

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin hat das Ver­fah­ren der Nor­men­kon­trol­le von Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin – „Mie­ten­de­ckel“) nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof aus­ge­setzt. Es soll der Abschluss der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und Normenkontrollverfahren

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Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kann auch für bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der sich gegen das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) am 22.11.2020 rich­te­te, abge­lehnt. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Beschwer­de­füh­re­rin schon nicht dar­ge­legt, dass ihr im Fall der Ablehnung

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ein­zie­hung von Miet­for­de­run­gen aus einem Unter­miet­ver­hält­nis – und die Zwangs­ver­wal­tung des Grundstücks

Wer­den zuguns­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank Grund­schul­den als (wei­te­re) Sicher­heit bestellt, erstreck­ten sich die­se auch auf die Miet­for­de­run­gen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG). Dar­aus folgt, dass die Ein­zie­hung der Miet­for­de­run­gen nach Beschlag­nah­me der Grund­stü­cke infol­ge der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung unwirk­sam war (vgl.

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Amtsgericht

Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streitwert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Hamburg

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Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Vermieter

Ein Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter bean­spru­chen, in einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestimm­te Kos­ten so auf­zu­schlüs­seln, dass der Mie­ter zum Zwe­cke der Steu­er­erspar­nis gegen­über dem Finanz­amt haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Abzug brin­gen kann. So muss der Ver­mie­ter etwa die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung so erstel­len, dass bestimm­te Neben­kos­ten sowie Kos­ten für Frisch- und Schmutz­was­ser nach ein­zel­nen Beträgen

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Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hinzurechnung

Kon­zert­ver­an­stal­ter müs­sen die Kos­ten für die tage­wei­se Anmie­tung von Kon­zert­sä­len und ande­ren Ver­an­stal­tungs­stät­ten bei der Gewer­be­steu­er antei­lig ihrem Gewinn hin­zu­rech­nen. Für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum fik­ti­ven Anla­­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen wird bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Die Kurz­fris­tig­keit der Anmietung

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Die Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt vor­aus, dass sich jene Ent­gel­te auf die Benut­zung sol­cher unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens bezie­hen, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Die aus die­sem Geset­zes­wort­laut abzu­lei­ten­de fik­tio­na­le Annah­me von Anla­ge­ver­mö­gen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss den kon­kre­ten Geschäfts­ge­gen­stand des Unternehmens

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Miet­preis­brem­se für Berlin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bestä­tigt, dass auf­grund der von ihm für recht­mä­ßig gehal­te­nen Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin vom 7. Mai 2013 im gesam­ten Ber­li­ner Stadt­ge­biet die bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen für die Erhö­hung von Bestands­mie­ten gel­ten­de all­ge­mei­ne Kap­pungs­gren­ze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die Dau­er von fünf Jahren

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Münzen

Miet­preis­brem­se in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ber­li­ner Ver­mie­ters gegen die „Miet­preis­brem­se“ und die Ber­li­ner Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes muss der Ver­mie­ter zunächst den Zivil­rechts­weg beschrei­ten. Mit der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Geset­zes erle­digt. Inhalts­über­sichtMiet­preis­brem­seDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Entscheidung

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Erläu­te­rungs­pflich­ten bei der Modernisierungsmieterhöhung

Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie oder Was­ser bewir­ken. Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach kur­zer Zeit wirk­sam wird, soll die Erläu­te­rungs­pflicht unzumutbare

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Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nutzungsentschädigung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also nach

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Qua­drat­me­ter­mie­te

Die Par­tei­en eines (gewerb­li­chen) Miet­ver­tra­ges ver­ein­ba­ren eine soge­nann­te ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te, wenn sie im Miet­ver­trag fest­le­gen, dass sich die Mie­te aus der Grö­ße des Miet­ob­jek­tes in Qua­drat­me­tern mul­ti­pli­ziert mit einem pro Qua­drat­me­ter zu zah­len­den Miet­preis ergibt. Ist eine ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te ver­ein­bart, dann bestimmt sich der Betrag der geschul­de­ten Mie­te unmit­tel­bar auf

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Beschlos­se­ne Sache: Mietpreisbremse

Die Idee der Miet­preis­brem­se in Groß­städ­ten ist bereits seit letz­tem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umset­zung. Bun­des­jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter Maas (SPD) haben das Pro­jekt mit straf­fem 100-Tages-Plan ein­ge­läu­tet; vor allem in Bal­lungs­räu­men sol­len die Effek­te schon bald zu spü­ren sein. Ziel: das Gefäl­le ver­klei­nern Der deut­sche Immo­bi­li­en­markt unterteilt

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Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Wird eine Miet­woh­nung wegen der Unter­brin­gung des allein­ste­hen­den Mie­ters in einem Pfle­ge­heim gekün­digt, so kön­nen für die Mona­te, in denen die Woh­nung zwar nicht mehr genutzt wird, die Mie­te wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist aber gleich­wohl noch gezahlt wer­den muss, die­se Miet­zah­lun­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

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Das ver­färb­te Par­kett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch entstandenen

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Schreibmaschine

Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Vertragspartnern

Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht

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Gebüh­ren­streit­wert für zukünf­ti­ge Nutzungsentschädigung

Anders als bei einer Kla­ge auf künf­ti­ge Miet­zah­lun­gen, für die über­wie­gend § 9 ZPO ange­wandt wird, bestimmt sich der Streit­wert einer Kla­ge auf Zah­lung zukünf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO. § 41 Abs. 1 GKG fin­det bei Strei­tig­kei­ten über Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus einem

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Miet­erhö­hung und orts­üb­li­che Vergleichsmiete

Der Ver­mie­ter darf die Mie­te bis zum obe­ren Wert der Band­brei­te der kon­kre­ten orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (Ein­zel­ver­gleichs­mie­te) anhe­ben. Dies gilt auch dann, wenn die Ein­zel­ver­gleichs­mie­te unter Her­an­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ermit­telt wor­den ist. Nennt der Sach­ver­stän­di­ge daher in sei­nem Gut­ach­ten eine Span­ne für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te, kann der Ver­mie­ter – inner­halb der Kappungsgrenze

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Wohn­flä­chen­be­rech­nung bei öffent­lich-recht­li­cher Nutzungsbeschränkung

Ist die Grund­flä­che von Miet­räu­men, die öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Nut­zungs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen, in die Wohn­flä­che ein­zu­rech­nen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Die Klä­ger des jetzt vom BGH zu ent­schei­den­den Ver­fah­rens waren von Janu­ar 1989 bis Dezem­ber 2007 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Beklag­ten in Mün­chen. Nach § 1 des Mietvertrages

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Lang­fris­ti­ge Staffelmiete

Eine unter der Gel­tung des MHG ohne zeit­li­che Begren­zung indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Staf­fel­mie­te ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur inso­weit unwirk­sam, als sie über die dama­li­ge zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hinausgeht.

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