Der Streit um die Miethöhe - und sein Streitwert

Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streit­wert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Ham­burg

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Haushaltsnahe Dienstleistungen - und ihre Abrechnung durch den Vermieter

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und ihre Abrech­nung durch den Ver­mie­ter

Ein Mie­ter kann von sei­nem Ver­mie­ter bean­spru­chen, in einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bestimm­te Kos­ten so auf­zu­schlüs­seln, dass der Mie­ter zum Zwe­cke der Steu­er­erspar­nis gegen­über dem Finanz­amt haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Abzug brin­gen kann. So muss der Ver­mie­ter etwa die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung so erstel­len, dass bestimm­te Neben­kos­ten sowie Kos­ten für Frisch- und Schmutz­was­ser nach ein­zel­nen

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Mieten für Konzertsäle - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Kon­zert­ver­an­stal­ter müs­sen die Kos­ten für die tage­wei­se Anmie­tung von Kon­zert­sä­len und ande­ren Ver­an­stal­tungs­stät­ten bei der Gewer­be­steu­er antei­lig ihrem Gewinn hin­zu­rech­nen. Für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum fik­ti­ven Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen wird bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Die Kurz­fris­tig­keit der Anmie­tung

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen

Die Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt vor­aus, dass sich jene Ent­gel­te auf die Benut­zung sol­cher unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens bezie­hen, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Die aus die­sem Geset­zes­wort­laut abzu­lei­ten­de fik­tio­na­le Annah­me von Anla­ge­ver­mö­gen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss den kon­kre­ten Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens

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Mietpreisbremse für Berlin

Miet­preis­brem­se für Ber­lin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bestä­tigt, dass auf­grund der von ihm für recht­mä­ßig gehal­te­nen Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin vom 7. Mai 2013 im gesam­ten Ber­li­ner Stadt­ge­biet die bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen für die Erhö­hung von Bestands­mie­ten gel­ten­de all­ge­mei­ne Kap­pungs­gren­ze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die Dau­er von fünf

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Mietpreisbremse in Berlin

Miet­preis­brem­se in Ber­lin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ber­li­ner Ver­mie­ters gegen die "Miet­preis­brem­se" und die Ber­li­ner Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes muss der Ver­mie­ter zunächst den Zivil­rechts­weg beschrei­ten. Mit der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Geset­zes erle­digt. Inhalts­über­sichtMiet­preis­brem­seDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung

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