Gänseküken

Die gemieteten Betriebsvorrichtungen

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Vermietung von Betriebsvorrichtungen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger

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Berlin

Kein gesonderter Mietendeckel in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 ist mit

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Agenda

Die Miete im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. In der Insolvenz des Mieters besteht ein Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände gemäß

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung – und keine Amtshaftung

Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist, stehen Mietern deswegen keine Amtshaftungsansprüche zu. Mit dieser Begründung wies jetzt der Bundesgerichtshof eine entsprechende Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen ab. Die Klägerin nahm das Land

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Fabrik

Ausgeschiedenes Umlaufvermögen – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden

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Wohnhaus

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und

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Berlin

Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. Es soll der Abschluss der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren und

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Haushaltsnahe Dienstleistungen – und ihre Abrechnung durch den Vermieter

Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. So muss der Vermieter etwa die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen

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Mieten für Konzertsäle – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Kurzfristigkeit der Anmietung

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten

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Mietpreisbremse für Berlin

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass aufgrund der von ihm für rechtmäßig gehaltenen Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 im gesamten Berliner Stadtgebiet die bei Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die

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Münzen

Mietpreisbremse in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Vermieter zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Nichtannahmeentscheidung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes erledigt. [content_table] Mietpreisbremse[↑] Die

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Erläuterungspflichten bei der Modernisierungsmieterhöhung

Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken. Da die Mieterhöhung automatisch nach kurzer Zeit wirksam wird, soll die Erläuterungspflicht

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Bundesverwaltungsgericht

Stufenklage: erst Miete, dann Nutzungsentschädigung

Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war. Der Begriff der Klageänderung in § 533 ZPO entspricht demjenigen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nachträglich, also

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Quadratmetermiete

Die Parteien eines (gewerblichen) Mietvertrages vereinbaren eine sogenannte echte Quadratmetermiete, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjektes in Quadratmetern multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt. Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart, dann bestimmt sich der Betrag der geschuldeten Miete unmittelbar auf

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Beschlossene Sache: Mietpreisbremse

Die Idee der Mietpreisbremse in Großstädten ist bereits seit letztem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umsetzung. Bundesjustiz und Verbraucherschutzminister Maas (SPD) haben das Projekt mit straffem 100-Tages-Plan eingeläutet; vor allem in Ballungsräumen sollen die Effekte schon bald zu spüren sein.   Ziel: das Gefälle verkleinern Der deutsche

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Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit einer Mietsache vor, sondern lediglich eine rein optische Beeinträchtigung wie Verfärbungen am Parkett, rechtfertigt das keine Mietminderung. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Ehepaares, das wegen eindringender Feuchtigkeit ins Parkett und dadurch entstandenen

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Schreibmaschine

Wohnungskündigung bei mehreren Vertragspartnern

Ist der Auszug eines Mitmieters aus einer gemeinschaftlichen Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter erfolgt, ist eine zehn Jahre später auszusprechende Kündigung nur gegenüber den in der Wohnung verbliebenen Mietern auszusprechen. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall ist die Kündigung vom 28.05.2008 nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht

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Mieterhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist. Nennt der Sachverständige daher in seinem Gutachten eine Spanne für die ortsübliche Vergleichsmiete, kann der Vermieter – innerhalb der

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Langfristige Staffelmiete

Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht.

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Schreibmaschine

7jährige und die Aufsichtspflicht

Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Justiz in Coburg und Bamberg

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Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund

Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vermieter einer vermüllten Wohnung

Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die vermüllte Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Meint jedenfalls in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Arnsberg, das damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten bestätigte. In dem vom VG entschiedenen Fall hatten die Mieter offenkundig über einen

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Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Bei einem bebauten Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2 Grundsteuergesetz unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das erforderliche Ausmaß (mehr als 20%) erreichende Ertragsminderung typisch oder

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Erbschaftsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Gleichzeitig soll der Entwurf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidung vom

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen.

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Nutzerwechselgebühr

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen.

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Hitzeschutz in der Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig

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Einzelbüros statt Großraumbüro

Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

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Spekulieren mit Mieteinnahmen

Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden.

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben.

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Buchregal

Heiße Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die

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Isolierte Endrenovierungsklausel

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen („isolierte Endrenovierungsklausel“) in Wohnraummietverträgen unwirksam , weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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Gelegentlicher Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter

Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, wenn weitere Umstände hinzutreten, etwa die Notwendigkeit von Verkäufen zur

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Schreibmaschine

Energieausweise für Gebäude

Die Bundesregierung hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen.

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REITs im Gesetzgebungsverfahren

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trust), in geänderter Fassung angenommen. Dem geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke und die Grünen lehnten ihn ab und die FDP, die die

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Mietpools bei Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung

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Landgericht Hamburg

Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten

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