Kin­der­geld und Grundsicherung

Kin­der­geld der Eltern ist nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts bei den Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ihres voll­jäh­ri­gen, voll erwerbs­ge­min­der­ten Kin­des nicht anzu­rech­nen. In dem jetzt vom BSG ent­schie­de­nen Fall war die 1982 gebo­re­ne Klä­ge­rin dau­er­haft voll erwerbs­ge­min­dert und schwer­pfle­ge­be­dürf­tig. Sie lebt bei ihren Eltern und wird von die­sen betreut. Für ihr Zim­mer im

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Steu­er­fahn­der im Bordell

Auf Antrag eines Bor­dell­be­trei­bers, der Zim­mer zu Tages­mie­ten an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass gegen sei­nen erklär­ten Wil­len von der Steu­er­fahn­dung im Bei­sein von Poli­zei­be­am­ten durch­ge­führ­te Kon­troll­be­su­che, bei denen die Pro­sti­tu­ier­ten vor Ort nach Namen, Anschrift, Auf­ent­halts­dau­er und Tätig­keits­um­fang und außer­dem auch

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Steu­er­spar­mo­dell Ferienwohnung

Bei einer aus­schließ­lich an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­te­ten und in der übri­gen Zeit hier­für bereit­ge­hal­te­nen Feri­en­woh­nung ist die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht der Steu­er­pflich­ti­gen nicht allein wegen hoher Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se zu über­prü­fen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2006 – IX R 15/​06

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Selbst­ge­nutz­te Woh­nung im Mehrfamilienhaus

Ein Unter­neh­mer, der in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus, das zu sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen gehört, eine Woh­nung selbst nutzt und die übri­gen Woh­nun­gen umsatz­steu­er­frei ver­mie­tet, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigen­nut­zung ent­fal­len­den antei­li­gen Vor­steu­er berechtigt.

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Rechts­miß­brauch im Umsatzsteuerrecht

Rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sind nach § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO 1977) für die Besteue­rung unbe­acht­lich. Die­se natio­na­le deut­sche Rege­lung ist auch im har­mo­ni­sier­ten Mehr­wert­steu­er­recht wei­ter­hin anwend­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schied, ent­spricht die deut­sche Rege­lung den Grund­sät­zen der EuGH-Rech­t­­s­pre­chung, nach denen bei der Aus­le­gung des Mehr­wert­steu­er­rechts eine

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Schreibmaschine

Ener­gie­aus­wei­se

Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um und das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um haben einen abge­stimm­ten Vor­schlag zur Ein­füh­rung von Ener­gie­aus­wei­sen für Gebäu­de und Woh­nun­gen in die Län­­der- und Ver­bän­de­an­hö­rung gege­ben. Mit die­sem Vor­ha­ben soll eine euro­päi­sche Richt­li­nie zur Ein­füh­rung von Ener­gie­aus­wei­sen für bereits bestehen­de Gebäu­de in deut­sches Recht umge­setzt werden.

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Abgel­tungs­klau­seln bei star­ren Fristen

Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Abgel­tungs­klau­seln in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen, die sich an „star­ren“ Fris­ten und Pro­zent­sät­zen aus­rich­ten, unwirk­sam, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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Auf­zug ins Erdgeschoß

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter von Wohn­raum die Kos­ten für den Betrieb eines Auf­zugs durch For­mu­lar­ver­trag auch auf den Mie­ter einer Erd­ge­schoss­woh­nung umle­gen darf.

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Regress­ver­zicht des Gebäudeversicherers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dem Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag ein Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le zu ent­neh­men, in denen der Mie­ter einen Gebäu­de­scha­den leicht fahr­läs­sig (also weder grob fahr­läs­sig noch vor­sätz­lich) her­bei­ge­führt hat. Nun­mehr hat­te der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in vier Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut über die Fra­ge des Regressverzichts

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REITs

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Schaf­fung deut­scher Immo­­bi­­li­en-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaf­­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len ver­ab­schie­det. Hier­mit sol­len Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) in Deutsch­land ein­ge­führt und bör­sen­no­tier­tes Immo­bi­li­en­an­la­ge­pro­dukt geschaf­fen werden. 

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Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anlagegüter

Die Finanz­ver­wal­tung hat nach sie­ben Jah­ren noch­mals die Kon­se­quen­zen aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 26. Okto­ber 1999 zur Ver­ein­bar­keit gewer­be­steu­er­li­cher Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anla­ge­gü­ter mit dem Gebot des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C‑294/​97, BStBl II S. 851) gezo­gen und die bis­her hier­zu ergan­ge­nen gleich

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Bundesfinanzhof

Betriebs­auf­spal­tung im Einfamilienhaus

Wird ein Teil eines nor­ma­len Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von den Gesell­schaf­tern der Betriebs-GmbH an die­se als ein­zi­ges Büro (Sitz der Geschäfts­lei­tung) ver­mie­tet, so stel­len die Räu­me auch dann eine wesent­li­che, die sach­li­che Ver­flech­tung begrün­den­de Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der Recht­spre­chung zur Betriebs­auf­spal­tung dar, wenn sie nicht für Zwe­cke des Betriebs­un­ter­neh­mens beson­ders her­ge­rich­tet und

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Umsatz­steu­er bei der Parkplatzmiete

Die Ver­mie­tung von Park­plät­zen ist, anders als die Grund­stücks­ver­mie­tung sonst, umsatz­steu­er­pflich­tig. Die­se Bestim­mung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Ver­mie­tung eines Par­k­­platz-Grun­d­­stücks auch dann, wenn der Mie­ter dort zwar nicht selbst par­ken will, aber ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung im Miet­ver­trag das Grund­stück Drit­ten zum Par­ken überlässt.

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Staats­an­walt­schaft als Mietmangel?

Die Staats­an­walt­schaft als Mit­mie­ter ist kein Miet­man­gel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechts­an­walt den Miet­ver­trag für sei­ne Kanz­lei­räu­me nicht außer­or­dent­lich kün­di­gen, wenn der Ver­mie­ter ande­re Räu­me im sel­ben Objekt an die Staats­an­walt­schaft ver­mie­tet. Die Ver­mie­tung an die Staats­an­walt­schaft stel­le weder einen Sach­man­gel dar noch füh­re sie nach Ansicht des

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sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegenstand

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Schrott­im­mo­bi­li­en

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Rech­te Ver­brau­chern zuste­hen, die ihren zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung geschlos­se­nen Real­kre­dit­ver­trag nach den Vor­schrif­ten des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes wider­ru­fen haben. 

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Aufwand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil aber­mals klar­ge­stellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len wegen beruf­li­cher Aus­wärts­tä­tig­keit ein dies­be­züg­li­cher Auf­wand nicht mehr zu prü­fen ist. Anders als bei Pau­scha­len, die in Ver­­­wal­­tungs-Rich­t­­li­­ni­en gere­gelt sind, sieht das Gesetz auch den Vor­be­halt der offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung nicht vor. 

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Real Esta­te Invest­ment Trusts

Bei Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) han­delt es sich um eine beson­de­re, in den USA ent­wi­ckel­te Form von Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten, die Kapi­tal in Gebäu­de und Grund­stü­cke anlegen,diese bewirt­schaf­ten und über Miet­ein­nah­men und Wert­stei­ge­run­gen eine Ren­di­te zu erzie­len suchen. Über die Ein­füh­rung von REITs wird auch in Deutsch­land seit eini­gen Jah­ren diskutiert.

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Geldscheine

Star­re Reno­vie­rungs­pflich­ten bei Gewerberaum

Für Miet­ver­trä­ge über Wohn­raum ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass eine Klau­sel, die den Mie­ter unge­ach­tet des kon­kre­ten Zustan­des der Miet­sa­che in ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Zeit­räu­men zu Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet, unwirk­sam ist, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Für Miet­ver­trä­ge über Gewer­be­räu­me wur­de dies von einer ver­brei­te­ten Rechts­auf­fas­sung bis­lang anders gese­hen. Dem ist jetzt

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Geschäftsmann

Ener­gie­aus­weis für Gebäude

Inzwi­schen liegt ein gemein­sa­mer Ent­wurf des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und des Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­ums zur Novel­lie­rung der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung vor, mit dem eine euro­päi­sche Richt­li­nie in deut­sches Recht umge­setzt wer­den soll. Die wich­tigs­te Neue­rung ist die Ein­füh­rung von Ener­gie­aus­wei­sen. Die­se müs­sen bei Ver­kauf oder Ver­mie­tung eines Gebäu­des oder einer Woh­nung aus­ge­stellt und Inter­es­sen­ten zugäng­lich gemacht

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Umsatz­steu­er bei Auslandsgeschäften

Im Regel­fall ist Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er der leis­ten­de Unter­neh­mer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Aus­lands­ge­schäf­ten aller­dings der Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner ange­se­hen wer­den, so kann bei­spiels­wei­se der inlän­di­sche Bau­herr Schuld­ner der Umsatz­steu­er wer­den, wenn eine aus­län­di­sche Fir­ma die Bau­ar­bei­ten durch­führt. Die­se Rege­lung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht verfassungswidrig

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung kei­ne Werbungskosten

Wur­de ver­mie­te­tes Grund­ei­gen­tum durch ein Dar­lehns finan­ziert, sind die gezahl­ten Dar­lehnszin­sen regel­mä­ßig Wer­bungs­kos­ten bei den mit dem Grund­stück erziel­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, die bei einer Ablö­sung des Dar­lehns (etwa bei einem Ver­kauf des Grundstücks)

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Nach­träg­lich errich­te­te Mietgaragen

Anders als Gara­gen von Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern sind Gara­gen, die auf dem Gelän­de eines gro­ßen Miet­woh­nungs­kom­ple­xes nach­träg­lich errich­tet wer­den, jeden­falls dann als selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter geson­dert abzu­schrei­ben, wenn ihre Errich­tung nicht Bestand­teil der Bau­ge­neh­mi­gung für das Miet­wohn­ge­bäu­de war und kein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Nut­zung der Woh­nun­gen und der Gara­gen besteht,

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Wer­bungs­kos­ten trotz abge­kürz­tem Vertragsweg

Schließt ein Drit­ter im eige­nen Namen einen Werk­ver­trag über Erhal­tungs­ar­bei­ten am ver­mie­te­ten Grund­stück des Steu­er­pflich­ti­gen ab und leis­tet er die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, so kann der Steu­er­pflich­ti­ge die­sen Auf­wand auch dann bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, wenn der Drit­te dem Steu­er­pflich­ti­gen den Betrag zuwendet.

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Teil­ver­pach­te­te Landwirtschaft

Ein Land­wirt, der einen Teil der wesent­li­chen Ele­men­te sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes lang­fris­tig ver­pach­tet und/​oder ver­mie­tet und mit dem Rest­be­trieb sei­ne Tätig­keit als Land­wirt fort­setzt, führt mit einer sol­chen Ver­pach­tung und/​oder Ver­mie­tung kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Umsät­ze aus, die gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitt­sät­zen ver­steu­ert wer­den könnten.

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Miet­spie­gel und geld­wer­ter Vorteil

Über­lässt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine Woh­nung zu einem Miet­preis, der inner­halb der Miet­preis­span­ne des Miet­spie­gels der Gemein­de liegt, schei­det regel­mä­ßig die Annah­me eines geld­wer­ten Vor­teils durch ver­bil­lig­te Wohn­raum­über­las­sung aus.

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Zweit­woh­nungs­steu­er für berufs­be­ding­te Nebenwohnung

Die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er auf die Inne­ha­bung einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, dis­kri­mi­niert nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ehe und ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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Abschrei­bung bei gemisch­ter Schenkung

Ist ein erwor­be­nes Zwei­­fa­­mi­­li­en­haus-Grun­d­­stück in zwei eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den­de Gebäu­de­tei­le (fremd­ver­mie­te­te Woh­nung sowie einem Woh­nungs­be­rech­tig­ten über­las­se­ne Woh­nung) auf­zu­tei­len, so ist die von den Ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter grund­sätz­lich –auch in Fäl­len der gemisch­ten Schen­kung– der Besteue­rung zugrun­de zu legen.

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Mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betriebsaufspaltung

Über­lässt ein Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der er beherr­schend betei­ligt ist, so gehört das über­las­se­ne Wirt­schafts­gut zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der nut­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die Rechts­fol­gen einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung wer­den verdrängt.

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Computerarbeit

Ener­gie­aus­weis

Die neu in das Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen sind zum 8. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten. Mit die­ser Ände­rung erfolgt die Ein­füh­rung ver­bind­li­cher Ener­gie­aus­wei­se auch im Gebäu­de­be­stand, wie es die so genann­te „EU-Gebäu­­de­en­er­­gie­e­f­­fi­­zi­enz-Rich­t­­li­­nie“ vorgibt.

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Hin­zu­rech­nun­gen bei der Gewerbesteuer

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­sto­ßen die gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen der Miet- und Pacht­zin­sen (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GewStG) und der Teil­wer­te der nicht in Grund­be­sitz bestehen­den Wirt­schafts­gü­ter (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halb­satz 1 GewStG) beim Mie­ter oder Päch­ter weder gegen gemein­schafts­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te noch gegen den Gleichheitssatz.

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Miet­ver­trä­ge für Mobilfunkantennen

Mobil­funk­diens­te sind auf die Anmie­tung von Stand­or­ten für ihre Anten­nen­an­la­gen ange­wie­sen. Des­halb haben die­se Miet­ver­trä­ge oft auch eine lan­ge Lauf­zeit. Was aber, wenn der Ver­mie­ter wegen der der­zei­ti­gen Dis­kus­si­on um Gesund­heits­ge­fah­ren durch die Anten­nen­an­la­gen den Miet­ver­trag vor­zei­tig kün­di­gen will?

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Miet­ein­künf­te aus Baudenkmälern

Auch die Reno­vie­rung und Ver­mie­tung von Bau­denk­mä­lern kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun in dem Fall einer denk­mal­ge­schütz­ten Wind­müh­le ent­schied, zu steu­er­lich rele­van­ten Ver­lus­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung führen. 

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Dar­lehnszins bei teil­wei­se selbst­ge­nutz­ten Immobilien

Wird ein Haus­grund­stück gekauft oder ein Haus errich­tet und das Haus sodann teils pri­vat genutzt und teils ver­mie­tet, stellt sich die Fra­ge, wie die Zin­sen auf die Kauf- oder Bau­fi­nan­zie­rung auf den pri­va­ten und den ver­mie­te­ten Teil auf­ge­teilt wer­den kön­nen. Hier hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun eine bür­ger­freund­li­che Lösung gefunden: 

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Ersatz­wa­gen und ihre Unfalltarife

Benö­tigt bei Ver­kehrs­un­fäl­len das Unfall­op­fer einen Miet­wa­gen, sind die Miet­wa­gen­fir­men oft­mals bereit, die­sen Miet­wa­gen unmit­tel­bar mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers abzu­rech­nen, dies aller­dings meist zu deut­lich höhe­ren Prei­sen als bei einem „nor­ma­len“ Automietvertrag. 

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