Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach dem 25. März 2021 erfolgte Mahnung durch den Vermieter voraus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 ist mit
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Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und den entsprechenden Antrag einer Wohnungsunternehmerin abgewiesen. Diese forderte im Jahnuar 2020 den Mieter einer ihrer Wohnungen auf, einer Mieterhöhung zustimmen. Bis zur
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Mietern, die infolge der Unwirksamkeit ((vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30)) der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. Der Mieterin stehen keine Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art.
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Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist, stehen Mietern deswegen keine Amtshaftungsansprüche zu. Mit dieser Begründung wies jetzt der Bundesgerichtshof eine entsprechende Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen ab. Die Klägerin nahm das Land
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt. Es soll der Abschluss der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren und
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerdeführerin schon nicht dargelegt, dass ihr im
Lesen Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht ab dem gesetzlich hierfür
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Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) dem sog. „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig. Es hat daher das bei ihm anhängigen Berufungsverfahren ausgesetzt und diese Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat auch in einem weiteren Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt, diesmal jedoch nicht aufgrund einer Rechtsfolgenabwägung, sondern weil die Antragsteller schon nicht glaubhaft vorgetragen hatten,
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) abgelehnt. Hiermit wollten die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten
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