Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

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Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Här­te­fall­ab­wä­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

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Die Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung – und ihr Wider­ruf

Eine Mie­te­rin ist nicht zum Wider­ruf der von ihr erklär­ten (Teil)Zustimmung zu einer Miet­erhö­hung berech­tigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, wenn die Mie­te seit 15 Mona­ten unver­än­dert geblie­ben ist. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Ermitt­lung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durch einen Sach­ver­stän­di­gen, des­sen Unter­stüt­zung sich der Tatrich­ter bedient, kom­men unter­schied­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewer­tungs­me­tho­den in Betracht. Die Wahl einer bestimm­ten Bewer­tungs­me­tho­de ist gene­rell dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter vor­be­hal­ten und im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar, näm­lich dar­auf, ob sie inso­weit gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst

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Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und der Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Miet­spie­gel 2015 ist nach Auf­fas­sung einer Zivil­kam­mer des Ber­li­ner Land­ge­richts kei­ne geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te. Die Zivil­kam­mer 63 des Ber­li­ner Land­ge­richts ver­tritt inso­weit die Ansicht, dass der Miet­spie­gel 2015 auf Daten beru­he, die nicht nach aner­kann­ten Grund­sät­zen aus­ge­wer­tet wor­den sei­en. Ins­be­son­de­re ist der Miet­spie­gel 2015 nach Auf­fas­sung

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Miet­erhö­hung – und die Woh­nungs­grö­ße

Der Ver­mie­ter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustim­mung zur Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, enn die Mie­te wie hier in dem Zeit­punkt, zu dem die Erhö­hung ein­tre­ten soll, seit 15 Mona­ten unver­än­dert ist und dass für die Berech­nung der Miet­erhö­hung gemäß § 558 Abs.

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Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf

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Die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung

Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­preis­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Miet­erhö­hung abge­wie­sen. Für eine Woh­nung von 98,43 qm im Mün­che­ner Stadt­teil Ober­gie­sing zahlt der Beklag­te seit Miet­be­ginn (1. Dezem­ber 2012) unver­än­dert 1.189,20,-

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Moder­ni­sie­run­gen – und die Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­mie­ter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie und Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumin­dest

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Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

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Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­rich­ter bereits unzu­läs­sig, weil ihre Begrün­dung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz BVerfGG). Bei einer

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumin­dest

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Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Miet­erhö­hung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Die Ände­rung der Miet­hö­he stellt stets eine wesent­li­che und jeden­falls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jeder­zeit vom Ver­mie­ter wider­ru­fen wer­den kann dem Form­zwang des § 550 Satz 1 BGB unter­fal­len­de Ver­trags­än­de­rung dar. Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur

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Miet­erhö­hung und Kap­pungs­gren­ze – für die zu groß gera­te­ne Woh­nung

Eine Miet­erhö­hung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che zu erfol­gen, unab­hän­gig davon, ob im Miet­ver­trag eine abwei­chen­de Wohn­flä­che ange­ge­ben und wie hoch die Abwei­chung von der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter teil­wei­ser Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung, in der er Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen

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Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin als ein­fa­cher Miet­spie­gel hin­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin die Fra­ge offen gelas­sen, ob es sich bei dem Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013, den die Ver­mie­te­rin zur Begrün­dung ihrer Miet­erhö­hung vor­ge­richt­lich

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Ber­li­ner Miet­spie­gel

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg beur­teilt den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 als nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen erstellt. Ihm kommt daher kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tungs­wir­kung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu. Nach Ansicht des Amts­ge­richts ist die von den Erstel­lern des Miet­spie­gels vor­ge­nom­me­ne Extrem­wert­be­rei­ni­gung nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Metho­den erfolgt. Dadurch sind rele­van­te ver­gleich­ba­re

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Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung – und der Min­dest­stan­darf zeit­ge­mä­ßen Woh­nens

auch der Mie­ter einer nicht moder­ni­sier­ten Alt­bau­woh­nung man­gels abwei­chen­der ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung jeden­falls einen Min­dest­stan­dard erwar­ten kann, der ein zeit­ge­mä­ßes Woh­nen ermög­licht und den Ein­satz der für die Haus­halts­füh­rung all­ge­mein übli­chen elek­tri­schen Gerä­te erlaubt . Hier­zu gehört die Bereit­stel­lung einer Strom­ver­sor­gung, die einen Betrieb der gewöhn­li­chen Haus­halts­ge­rä­te ermög­licht . Ein unter

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Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung – und der Vor­be­halt wei­te­rer Miet­erhö­hun­gen

Der Wirk­sam­keit einer Miet­erhö­hungs­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­mie­te­rin sich wei­te­re Miet­erhö­hun­gen wegen noch nicht fer­tig­ge­stell­ter Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men vor­be­hal­ten hat. Zwar kann das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 559b BGB aF grund­sätz­lich erst nach Abschluss der Arbei­ten gestellt wer­den. Wur­den aber tat­säch­lich trenn­ba­re Maß­nah­men durch­ge­führt, so kön­nen meh­re­re Miet­erhö­hungs­er­klä­run­gen für die jeweils

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Erläu­te­rungs­pflich­ten bei der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung

Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie oder Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach kur­zer Zeit wirk­sam wird, soll die Erläu­te­rungs­pflicht

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Moder­ni­sie­rung statt Instand­set­zung – und das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wer­den mit einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me fäl­li­ge Instand­set­zungs­maß­nah­men erspart, kann der auf die Instand­set­zung ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil nicht auf den Wohn­raum­mie­ter umge­legt wer­den . Aus der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hungs­er­klä­rung muss des­halb her­vor­ge­hen, in wel­chem Umfang durch die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men fäl­li­ge Instand­set­zungs­kos­ten erspart wur­den. Einer umfas­sen­den Ver­gleichs­rech­nung zu den hypo­the­ti­schen Kos­ten einer blo­ßen Instand­set­zung bedarf es

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und die wer­ten­den Kri­te­ri­en des Miet­spie­gels

Die Begrün­dung eines for­mal wirk­sa­men Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, wel­che sich auf den Stutt­gar­ter Miet­spie­gel und des­sen über­wie­gend unbe­stimm­te, wer­ten­de Kri­te­ri­en bezieht, setzt vor­aus, dass der Ver­mie­ter die sei­ner Mei­nung nach ein­schlä­gi­gen Ein­ord­nungs­kri­te­ri­en benennt. Ande­ren­falls ist eine auch nur ansatz­wei­se Über­prü­fung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens durch den Mie­ter wegen der

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Ber­li­ner Wohn­raum­mie­te und die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ist wirk­sam und erlaubt nur noch eine Wohn­raum­miet­erhö­hung um 15 % inner­halb von drei Jah­ren. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, nach des­sen Mei­nung eine Mie­te bis zu 20 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den darf. Die Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung vom 7. Mai

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