Mieterhöhungsverlangen || Rechtslupe

Berlin

22. Februar 2023 Rechtslupe

Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia der Mieterhöhungserklärung

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs.

LG Bremen

26. August 2022 Rechtslupe

Formalia einer Modernisierungsmieterhöhung

Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung

LG Bremen

23. August 2022 Rechtslupe

Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen.

Dem zugrunde lag ein Streit über die Miethöhe einer preisfreien Wohnung in Bremen: Im Anschluss an eine mit

31. Mai 2022 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen – und seine Reduzierung innerhalb des Verfahrens

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs.

Mietwohnungen

31. Mai 2022 Rechtslupe

Modernisierungen bei preisgebundenen Wohnungen – und die Mieterhöhung

Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Die Begründung einer Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch Änderung des monatlichen Dauerauftrages

Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben kann zugestimmt werden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Aber auch schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Der qualifizierte Mietspiegel

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine nochmals bestätigt:

Bei der dem Tatrichter obliegenden Prüfung, ob die konkret vom

Bundesverwaltungsgericht

21. November 2013 Rechtslupe

Die weit im voraus angekündigte Mieterhöhung

Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den

Geldscheine

27. September 2013 Rechtslupe

Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu:

Bundesverwaltungsgericht

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung

Geldrechner

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen

23. April 2012 Rechtslupe

Zu viele Vergleichswohnungen für das Mieterhöhungsverlangen

Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist

Bekleidungsgeschäft

12. April 2012 Rechtslupe

Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen

27. März 2012 Rechtslupe

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand:

Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein

21. März 2012 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und die Reduzierung der Miete

Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte

1. März 2012 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde, nicht aber auf den einer nicht vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels

Landgericht Bremen

16. Februar 2012 Rechtslupe

Mieterhöhung unter Angabe eines Mietspiegelfeldes

Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung setzt die Zustimmungsfrist des §§ 558 b Abs. 2 BGB erstmals

25. August 2011 Rechtslupe

Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

Dass die Vermieterin darin noch auf den Mietspiegel

13. Juli 2011 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und das unvollständige Zustimmungsurteil

Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils,

26. Mai 2011 Rechtslupe

Begründung einer Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG bei preisgebundenem Wohnraum hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Vermieter die Miete durch schriftliche Erklärung

24. Januar 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für