Die Begründung einer Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing zahlt der Beklagte seit Mietbeginn (1. Dezember 2012) unverändert 1.189,20,-

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Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. Da die Mieterhöhung automatisch nach

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Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch Änderung des monatlichen Dauerauftrages

Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben kann zugestimmt werden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Aber auch schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

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Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu

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Der qualifizierte Mietspiegel

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine nochmals bestätigt: Bei der dem Tatrichter obliegenden Prüfung, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung nach § 558 BGB tatsächlich berechtigt ist,

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Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang

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Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen können, von welcher von zwei Mietern die Zahlung stammt. Hier

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Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur

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Mieterhöhungsverlangen und die Reduzierung der Miete

Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte Anfang 1980 eine Wohnung in München für 410 DM. Im

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Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. Dass die Vermieterin darin noch auf den Mietspiegel 2007 Bezug nimmt, obwohl im Amtsblatt der Stadt B. wenige

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Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden. Dagegen müssen Fördermittel nicht angegeben werden, die

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