Die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung

Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­preis­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Miet­erhö­hung abge­wie­sen. Für eine Woh­nung von 98,43 qm im Mün­che­ner Stadt­teil Ober­gie­sing zahlt der Beklag­te seit Miet­be­ginn (1. Dezem­ber 2012) unver­än­dert 1.189,20,-

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Moder­ni­sie­run­gen – und die Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­mie­ter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie und Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach

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Die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung durch Ände­rung des monat­li­chen Dau­er­auf­tra­ges

Auch einem unwirk­sa­men Miet­erhö­hungs­schrei­ben kann zuge­stimmt wer­den. Eine still­schwei­gen­de Zustim­mung liegt in der mehr­fa­chen Über­wei­sung der erhöh­ten Mie­te. Aber auch schon die ein­ma­li­ge Zah­lung der gefor­der­ten Mie­te, kann aus der maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­sicht nur so ver­stan­den wer­den, dass damit dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zuge­stimmt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Kla­ge auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung

Die Kla­ge auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung ist unzu­läs­sig, wenn ihr kein wirk­sa­mes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen vor­aus­ge­gan­gen ist. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter zu erklä­ren und zu begrün­den. Die Begrün­dung soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, die sach­li­che Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens zu über­prü­fen, um über­flüs­si­ge Pro­zes­se zu ver­mei­den

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Der qua­li­fi­zier­te Miet­spie­gel

Zu den Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels hat sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut – und wie­der­um im Hin­blick auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel – geäu­ßert und dabei sei­ne noch­mals bestä­tigt: Bei der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Prü­fung, ob die kon­kret vom Ver­mie­ter ver­lang­te Miet­erhö­hung nach § 558 BGB tat­säch­lich berech­tigt ist,

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Die weit im vor­aus ange­kün­dig­te Miet­erhö­hung

Der Ver­mie­ter ist nicht gehin­dert, eine Miet­erhö­hung erst mit Wir­kung zu einem spä­te­ren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimm­ten Zeit­raum gel­tend zu machen . Geht dem Mie­ter ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu, in dem der Ver­mie­ter einen spä­te­ren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB erge­ben­den Wirk­sam­keits­zeit­punkt benennt, kann

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Miet­erhö­hung und Son­der­kün­di­gungs­recht

Soweit der Ver­mie­ter eine Miet­erhö­hung ver­lan­gen kann, ist die Miet­erhö­hung vom Mie­ter mit Beginn des drit­ten Kalen­der­mo­nats zu zah­len, nach dem er das Erhö­hungs­ver­lan­gen erhal­ten hat, § 558b BGB. Gleich­zei­tig steht dem Mie­ter nach § 561 BGB ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu: Er kann bis zum Ablauf des zwei­ten Monats nach Zugang

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te in einer ehe­ma­li­gen Berg­ar­bei­ter­sied­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung zu einer Rei­he von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, wann ein Gut­ach­ten als unge­eig­net zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ange­se­hen wer­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te bei einer ehe­ma­li­gen Berg­ar­bei­ter­sied­lung: Die Beklag­ten sind

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te in einer ehe­ma­li­gen Sol­da­ten­sied­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung zu einer Rei­he von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, wann ein Gut­ach­ten als unge­eig­net zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ange­se­hen wer­den muss. Kon­kret ging es um die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te bei einer ehe­ma­li­gen Sol­da­ten­sied­lung: Die Beklag­ten sind Mie­ter von

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Zu vie­le Ver­gleichs­woh­nun­gen für das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wenn der Ver­mie­ter in sei­nem Erhö­hungs­ver­lan­gen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB gefor­der­ten drei Ver­gleichs­woh­nun­gen hin­aus – wei­te­re Woh­nun­gen benennt, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfül­len, so ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen weder ins­ge­samt noch teil­wei­se unwirk­sam. Ob der Umstand, dass die Mie­te einer

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Kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Es kann unter Umstän­den bereits eine ein­zi­ge Miet­zah­lung als Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ver­stan­den wer­den. Aber auf jeden­fall stel­len drei Zah­lun­gen sich als kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ver­mie­ter der Zah­lung nicht ent­neh­men kön­nen, von wel­cher von zwei Mie­tern die Zah­lung stammt. Hier

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Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te

Mit der Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durch den Tatrich­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem eine sehr weit aus­ein­an­der gehen­de Streu­ung der Ver­gleichs­mie­ten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und die Redu­zie­rung der Mie­te

Grund­sätz­lich muss der Mie­ter die für ihn güns­ti­gen Umstän­de bewei­sen, die zu Abschlä­gen bei der Mie­te füh­ren. Das gilt auch für die im Miet­spie­gel auf­ge­führ­ten Merk­ma­le. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens mie­te­te der spä­te­re Beklag­te Anfang 1980 eine Woh­nung in Mün­chen für 410 DM. Im

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen unter Bezug­nah­me auf ört­lich und sach­lich unan­wend­ba­ren Miet­spie­gel

Zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Miet­spie­gel einer ver­gleich­ba­ren Gemein­de, nicht aber auf den einer nicht ver­gleich­ba­ren Gemein­de Bezug genom­men wer­den. Das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb man­gels Begrün­dung unwirk­sam, wenn die bei­den Gemein­den offen­sicht­lich nicht ver­gleich­bar sind. Für die­sen Ver­gleich

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Miet­erhö­hung unter Anga­be eines Miet­spie­gel­fel­des

Die blo­ße Anga­be eines Miet­spie­gel­fel­des reicht grund­sätz­lich und auch beim Stutt­gar­ter Miet­spie­gel zur Begrün­dung der Miet­erhö­hung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nach­bes­se­rung der Begrün­dung setzt die Zustim­mungs­frist des §§ 558 b Abs. 2 BGB erst­mals in Gang. Stimmt der Mie­ter der Miet­erhö­hungs­er­klä­rung inner­halb der dann lau­fen­den Frist zu, ist der

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Miet­erhö­hungs­be­geh­ren mit ver­al­te­tem Miet­spie­gel

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren ist nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil der Ver­mie­ter dar­in zur Begrün­dung auf den bis­her gel­ten­den Miet­spie­gel und nicht auf den kurz zuvor ver­öf­fent­lich­ten neu­es­ten Miet­spie­gel Bezug genom­men hat. Dass die Ver­mie­te­rin dar­in noch auf den Miet­spie­gel 2007 Bezug nimmt, obwohl im Amts­blatt der Stadt B. weni­ge

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und das unvoll­stän­di­ge Zustim­mungs­ur­teil

Der Anspruch auf Zah­lung der erhöh­ten Mie­te setzt gemäß § 558b BGB eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Miet­ver­trags vor­aus. Stimmt der Mie­ter die­ser Ände­rung auf­grund des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens des Ver­mie­ters nicht zu, muss der Ver­mie­ter auf Zustim­mung kla­gen; mit Rechts­kraft des Urteils, durch das der Mie­ter zur Zustim­mung ver­pflich­tet wird, gilt des­sen

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Begrün­dung einer Miet­erhö­hung bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Zu den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung nach § 10 Abs. 1 WoBindG bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Ver­mie­ter die Mie­te durch schrift­li­che Erklä­rung erhö­hen, wenn der Mie­ter nur zur Ent­rich­tung eines gerin­ge­ren als des nach dem

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Miet­erhö­hung für öffent­lich geför­der­te Instand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit dem erfor­der­li­chen Inhalt eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens bei öffent­li­cher För­de­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ver­mie­te­ter Wohn­räu­me beschäf­ti­gen müs­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ver­mie­ter in sei­nem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nur sol­che öffent­li­chen För­der­mit­tel ange­ben, die dem Ver­mie­ter für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Dage­gen müs­sen För­der­mit­tel nicht ange­ge­ben wer­den, die

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