Berliner Mietendeckel - und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Ber­lin

Das Land­ge­richt Ber­lin erach­tet die Vor­schrif­ten des am 23.02.2020 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung" (Mie­ten­WoG Bln) dem sog. "Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel" für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher das bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die­se Fra­ge gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. In einem

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Berliner Mietendeckel - oder: warum nicht jeder nach Karlsruhe ziehen sollte

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen soll­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch in einem wei­te­ren Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, abge­lehnt, dies­mal jedoch nicht auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­wä­gung, son­dern weil die Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen hat­ten,

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Berliner Mietendeckel - und kein vorläufiger Stopp

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen den Ber­li­ner "Mie­ten­de­ckel" ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten des "Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin" (Mie­ten­WoG Bln) abge­lehnt. Hier­mit woll­ten die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, errei­chen, dass die Ver­let­zung von bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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Mieterhöhung nach Modernisierung - und die Härtefallabwägung

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Här­te­fall­ab­wä­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

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Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Miet­preis­brem­se vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten zur Regu­lie­rung der Miet­hö­he bei Miet­be­ginn im nicht preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum (soge­nann­te "Miet­preis­brem­se") sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Garan­tie des Eigen­tums, die Ver­trags­frei­heit oder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Bestim­mun­gen ein­stim­mig nicht zur

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Der Streit um die Miethöhe - und sein Streitwert

Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streit­wert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Ham­burg

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Ortsübliche Vergleichsmiete - und ihre Schätzung für Steuerzwecke

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Schät­zung für Steu­er­zwe­cke

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te kann nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der sog. EOP-Metho­­de bestimmt wer­den. Damit schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der (miet­recht­li­chen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof an. Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, z.B. einen erfah­re­nen Mak­ler,

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Die Mietpreisbremse in Hamburg

Die Miet­preis­brem­se in Ham­burg

Die Ver­öf­fent­li­chung der Begrün­dung ist eine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Mit­preis­be­gren­zungs­ver­ord­nung. Eine spä­te­re Ver­öf­fent­li­chung führt nicht zu einer rück­wir­ken­den Hei­lung des Man­gels. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anwend­bar­keit der Miet­preis­brem­se für einen 2015 geschlos­se­nen Miet­ver­trag ver­neint und gleich­zei­tig ein Urteil des Amts­ge­richts Ham­­burg-Alto­­na bestä­tigt.

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Indexmiete - und die Einseitigkeitsklausel

Index­mie­te – und die Ein­sei­tig­keits­klau­sel

Ein­sei­tig­keits­klau­seln bei der Ver­ein­ba­rung einer Index­mie­te sind gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit einer Index­miet­ver­ein­ba­rung "Die ver­ein­bar­te Mie­te bleibt min­des­tens ein Jahr unver­än­dert und ver­än­dert sich im glei­chen Ver­hält­nis ent­spre­chend der Ände­rung des vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Ver­brau­cher­preis­in­de­xes Deutsch­land Basis 2000. Die geän­der­te Mie­te gilt nach

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Ortsübliche Vergleichsmiete - Mietspiegel und Einfamilenhauszuschlag

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – Miet­spie­gel und Ein­fa­mi­len­haus­zu­schlag

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te wird gebil­det aus den übli­chen Ent­gel­ten, die in der Gemein­de oder einer ver­gleich­ba­ren Gemein­de für Wohn­raum ver­gleich­ba­rer Art, Grö­ße, Aus­stat­tung, Beschaf­fen­heit und Lage in den letz­ten vier Jah­ren ver­ein­bart oder, von Erhö­hun­gen nach § 560 BGB abge­se­hen, geän­dert wor­den sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach die­sen gesetz­li­chen

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