Die Miet­kau­ti­on – und ihre Abrech­nung

Ist dem Ver­mie­ter in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis eine Miet­si­cher­heit gewährt wor­den, hat sich der Ver­mie­ter nach dem Ende des Miet­ver­hält­nis­ses inner­halb ange­mes­se­ner, nicht all­ge­mein bestimm­ba­rer Frist gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren, ob und (gege­be­nen­falls) wel­che aus dem been­de­ten Miet­ver­hält­nis stam­men­den Ansprü­che er gegen die­sen erhebt . Mit einer sol­chen Erklä­rung wird

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Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück. Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die

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Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei. Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach

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Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Miet­kau­ti­on

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfand­recht

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Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf . Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses

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Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat . Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die

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Die an den WEG-Ver­wal­ter gezahl­te Miet­kau­ti­on – und der Zwangs­ver­wal­ter

Hat der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung die Miet­kau­ti­on nicht an den Ver­mie­ter, son­dern an den Ver­wal­ter des Woh­nungs­ei­gen­tums ent­rich­tet, ist der Zwangs­ver­wal­ter der Woh­nung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Auf­ga­be obliegt, das Objekt in sei­nem wirt­schaft­li­chen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten, berech­tigt, die Über­las­sung der Miet­kau­ti­on direkt

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Ziel-Grup­pe: Steh­pink­ler – oder: die Toi­let­te mit Mar­mor­bo­den

Ein Ver­mie­ter kann von sei­nem Mie­ter nur dann Scha­den­er­satz wegen der Abstump­fung eines Mar­mor­bo­dens im Toi­let­ten­be­reich ver­lan­gen, wenn er den Mie­ter zuvor auf die beson­de­re Emp­find­lich­keit des Fuß­bo­dens hin­ge­wie­sen hat. Im hier vom Land­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­mie­te­rin nach dem Aus­zug der Mie­ter fest­ge­stellt, dass der Mar­mor­bo­den im

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Die Miet­kau­ti­on wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode fäl­lig gewor­de­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on han­delt es sich um einen Gegen­stand der (frü­he­ren) Insol­venz­mas­se. Der Anspruch ent­stand – auf­schie­bend bedingt durch das Ende des Miet­ver­hält­nis­ses und die Rück­ga­be der Miet­sa­che , als die Schuld­ne­rin die Kau­ti­on stell­te . Dies geschah zu einem Zeit­punkt,

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Die ver­kauf­te Miet­woh­nung – und die nicht wei­ter­ge­be­ne Miet­kau­ti­on

Ist die Miet­si­cher­heit nicht vom Ex-Ver­­­mie­­ter/­­Ver­­äu­­ße­­rer an den neu­en Vermieter/​Erwerber wei­ter­ge­ge­ben wor­den und hat der Erwer­ber kei­ne Ansprü­che gegen den Mie­ter, so kann der Mie­ter direkt gegen­über dem Ver­äu­ße­rer die Miet­si­cher­heit her­aus­ver­lan­gen oder gegen des­sen For­de­rung die Auf­rech­nung erklä­ren. Bei der für Miet­ver­hält­nis­se über gewerb­lich genutz­te Räu­me ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift

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Die strit­ti­ge Miet­min­de­rung – und die ver­bo­te­ne Ver­wer­tung der Miet­kau­ti­on

Die Ver­wer­tung einer Miet­kau­ti­on wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses ist unzu­läs­sig, wenn sie die For­de­run­gen des Ver­mie­ters strei­tig sind. In dem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Mie­te­rin einer Woh­nung des Beklag­ten. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zahl­te die Klä­ge­rin 1.400 € auf ein Kau­ti­ons­kon­to. Eine Zusatz­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zum Miet­ver­trag bestimmt: "Der Ver­mie­ter

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Die betrags­mä­ßig unbe­grenz­te Kau­ti­on zur Abwen­dung der frist­lo­sen Kün­di­gung

Eine Bürg­schaft für Miet­zah­lun­gen, die zur Abwen­dung einer Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den abge­ge­ben wird, darf der Höhe nach unbe­grenzt sein. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger die Beklag­te aus einer Bürg­schaft in Anspruch. Der Bru­der der Beklag­ten hat­te vom Klä­ger eine Woh­nung in Mann­heim gemie­tet. Die Mie­te

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Bürg­schaft für Miet­zah­lun­gen

Die Vor­schrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, wel­che die Höhe einer Miet­si­cher­heit auf drei Monats­mie­ten begrenzt, fin­det kei­ne Anwen­dung auf eine Sicher­heit, die dem Ver­mie­ter von einem Drit­ten gewährt wird, um die dem Mie­ter dro­hen­de Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs abzu­wen­den. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­mie­ters,

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Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bis­he­ri­ge Ver­mie­ter dem Mie­ter wei­ter­hin zur Rück­ge­währ der geleis­te­ten Miet­kau­ti­on ver­pflich­tet, wenn die­ser bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses die Sicher­heit von dem neu­en Erwer­ber und Ver­mie­ter nicht erlan­gen kann. Zwar kann der Mie­ter auf die Haf­tung des Ver­mie­ters nach die­ser Vor­schrift durch Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung ver­zich­ten.

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Die nicht insol­venz­fest ange­leg­te Bar­kau­ti­on und das Zurück­be­hal­tungs­recht an den Mie­ten

In der Insol­venz des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter gegen vor Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­ne Mie­ten ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der ver­trags­wid­rig nicht insol­venz­fest ange­leg­ten Bar­kau­ti­on nicht zu. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis, für das zwar die Rege­lung des § 551 Abs. 3 BGB, der nur für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge gilt vgl.

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Neu­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Kau­ti­ons­an­spruch

Der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigen­tums­über­gang ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Anspruch des Ver­äu­ße­rers auf Leis­tung der Kau­ti­on ein . Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks anstel­le des Ver­mie­ters in die sich

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Auf­rech­nungs­ver­bot beim Anspruch auf Kau­ti­ons­rück­zah­lung

Man­gels ander­wei­ti­ger aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung ist dem Treu­hand­cha­rak­ter der Miet­kau­ti­on ein still­schwei­gen­des Auf­rech­nungs­ver­bot im Hin­blick auf For­de­run­gen zu ent­neh­men, die nicht aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men. Mit der­ar­ti­gen For­de­run­gen kann der Ver­mie­ter gegen­über dem Anspruch des Mie­ters auf Kau­ti­ons­rück­zah­lung auch dann nicht auf­rech­nen, wenn die Kau­ti­on am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses nicht für

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Miet­kau­ti­on in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks

Auf den Erste­her eines ver­mie­te­ten Grund­stücks geht die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung der Miet­si­cher­heit an den Mie­ter kraft Geset­zes auch dann über, wenn der insol­vent gewor­de­ne Vor­ei­gen­tü­mer die vom Mie­ter erhal­te­ne Miet­si­cher­heit nicht getrennt von sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen ange­legt hat­te. Nach § 44 Abs. 1 ZVG wird bei der Ver­stei­ge­rung nur ein

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Kau­ti­ons­zah­lung an den neu­en Ver­mie­ter

Grund­sätz­lich besteht kein Anspruch des Erwer­bers gegen den Mie­ter auf erneu­te Leis­tung einer im Miet­ver­trag ver­ein­bar­ten Kau­ti­on, wenn der Mie­ter die Kau­ti­on bereits an den Vor­ei­gen­tü­mer als frü­he­ren Ver­mie­ter geleis­tet hat. Mit einer gleich­wohl bestehen­den Ver­pflich­tung eines Mie­ters aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), die vom Vor­ei­gen­tü­mer an den

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Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Hat der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH für die­se eine per­sön­li­che Miet­si­cher­heit bege­ben (hier: Schuldmitübernahme/​Schuldbeitritt), stellt sein Aus­schei­den aus dem Geschäfts­füh­rer­amt zwei Mona­te, bevor die Mie­te bei der Gesell­schaft unein­bring­lich wird, kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung der Sicher­heit gegen­über dem Ver­mie­ter dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem

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Haf­tung des Woh­nungs­käu­fers für die Miet­kau­ti­on

Hat der Mie­ter des ver­äu­ßer­ten Wohn­raums dem Ver­mie­ter für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten Sicher­heit geleis­tet, so tritt der Erwer­ber in die dadurch begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer frü­he­ren Ver­äu­ße­rung die Miet­kau­ti­on vom Ver­käu­fer nicht an den Erwer­ber

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Kün­di­gungs­recht bei fort­lau­fend unpünkt­li­cher Miet­zah­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt erneut mit dem Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters von Wohn­raum bei fort­lau­fend unpünkt­li­chen Miet­zah­lun­gen sei­nes Mie­ters zu befas­sen und das Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters in die­sem Fall aus­drück­lich bestä­tigt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Beklag­ten zu 1 bis 3 seit 2005 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin

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Ver­brau­cher­insol­venz und die Genos­sen­schafts­woh­nung

Kün­digt der Insolvenzverwalter/​Treuhänder die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft, um damit das der Mas­se gebüh­ren­de Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu rea­li­sie­ren, hat der Schuld­ner kei­nen Anspruch auf Aus­keh­rung des Teils des Gut­ha­bens, den er als Kau­ti­on für die von ihm bewohn­te Woh­nung benö­tigt. Allein die Not­wen­dig­keit, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts Sozi­al­hil­fe in

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Kau­ti­ons­zah­lung nur auf insol­venz­fes­tes Kon­to

Ein Mie­ter von Wohn­raum darf die Zah­lung der Miet­kau­ti­on von der Benen­nung eines insol­venz­fes­ten Kon­tos durch den Ver­mie­ter abhän­gig machen. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit haben die Beklag­ten von den Klä­gern, die Eigen­tü­mer eines Guts­ho­fes mit Stal­lun­gen und Wei­de­land sind, durch zwei von­ein­an­der abhän­gi­ge Miet­ver­trä­ge eine auf die­sem

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Miet­kau­ti­on – Zurück­be­hal­tungs­recht wegen angeb­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Wird Miet­si­cher­heit durch Ver­pfän­dung eines Spar­gut­ha­bens geleis­tet, hat der Ver­mie­ter nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gegen den Anspruch auf Her­aus­ga­be des Spar­buchs kein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen angeb­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Er kann statt des­sen aus dem Pfand­recht unmit­tel­bar vor­ge­hen. Die Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts vier Jah­re nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses, ohne das bis­lang über die

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