Mietkaution || Rechtslupe

Wohnungsschlüssel

11. Juni 2025 Rechtslupe

Mietkaution – und die nicht erbrachte Bankbürgschaft

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.

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11. Juli 2024 Rechtslupe

Mietkaution – und die Aufrechnung mit Schadensersatzsansprüchen

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann noch möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer

9. August 2019 Rechtslupe

Die Mietkaution – und ihre Abrechnung

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche

1. August 2017 Rechtslupe

Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem

Oberlandesgericht München

3. Mai 2017 Rechtslupe

Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm

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26. Oktober 2016 Rechtslupe

Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

Gemäß §

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf.

Dem Mieter, der eine

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4. Juli 2016 Rechtslupe

Mietkaution vom Jobcenter – und die erforderlichen Angaben in der Vermögensauskunft

Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht.

Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Dazu

Konferenzraum

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution – und der Zwangsverwalter

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu

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13. November 2015 Rechtslupe

Ziel-Gruppe: Stehpinkler – oder: die Toilette mit Marmorboden

Ein Vermieter kann von seinem Mieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich verlangen, wenn er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat.

Im hier vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte die Vermieterin

13. November 2014 Rechtslupe

Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse.

Der Anspruch entstand – aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache , als die

3. November 2014 Rechtslupe

Die verkaufte Mietwohnung – und die nicht weitergebene Mietkaution

Ist die Mietsicherheit nicht vom Ex-Vermieter/Veräußerer an den neuen Vermieter/Erwerber weitergegeben worden und hat der Erwerber keine Ansprüche gegen den Mieter, so kann der Mieter direkt gegenüber dem Veräußerer die Mietsicherheit herausverlangen oder gegen dessen Forderung die Aufrechnung erklären.

Bei

11. Juni 2014 Rechtslupe

Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

Der Mieter hat in einem solchen Fall gemäß § 280 Abs. 1, § 551 BGB Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution, weil der Vermieter

8. Mai 2014 Rechtslupe

Die strittige Mietminderung – und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig, wenn sie die Forderungen des Vermieters streitig sind.

In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf

15. April 2013 Rechtslupe

Die betragsmäßig unbegrenzte Kaution zur Abwendung der fristlosen Kündigung

Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten

12. April 2013 Rechtslupe

Bürgschaft für Mietzahlungen

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen

15. Februar 2013 Rechtslupe

Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann.

Zwar kann der Mieter

14. Januar 2013 Rechtslupe

Die nicht insolvenzfest angelegte Barkaution und das Zurückbehaltungsrecht an den Mieten

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Gewerberaummietverhältnis, für das zwar die Regelung des

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7. September 2012 Rechtslupe

Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.

Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines

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1. August 2012 Rechtslupe

Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht

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30. März 2012 Rechtslupe

Mietkaution in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.

Nach

9. Januar 2012 Rechtslupe

Kautionszahlung an den neuen Vermieter

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu

Laptop

31. August 2011 Rechtslupe

Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar.

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2011 Rechtslupe

Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer

3. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die

3. Januar 2011 Rechtslupe

Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung

13. Oktober 2010 Rechtslupe

Kautionszahlung nur auf insolvenzfestes Konto

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Mietkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit haben die Beklagten von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und

30. Juli 2010 Rechtslupe

Mietkaution – Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche

Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche. Er kann statt dessen aus dem Pfandrecht unmittelbar vorgehen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vier

21. Juli 2010 Rechtslupe

Die Mietkaution und der Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der

29. Juli 2009 Rechtslupe

Mietkaution nach dem Verkauf

Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter geleisteten Kaution die dadurch begründeten Rechte und Pflichten des Vermieters.

Diese durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte Bestimmung des §

22. Juli 2009 Rechtslupe

Zonenrandförderung per Verwaltungsanweisung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbindung eingegangen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 –

22. Juni 2009 Rechtslupe

Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen

30. April 2009 Rechtslupe

Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach

20. April 2009 Rechtslupe

Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

9. April 2009 Rechtslupe

Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht