Die Mietkaution – und ihre Abrechnung

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die

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Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem Umfang zurück. Gerade der Schutz des Vermieters gebietet es, die

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Oberlandesgericht München

Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden,

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Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und

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Schreibmaschine

Mietkaution vom Jobcenter – und die erforderlichen Angaben in der Vermögensauskunft

Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben

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Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse. Der Anspruch entstand – aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache , als die Schuldnerin die Kaution stellte. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, bevor

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Die verkaufte Mietwohnung – und die nicht weitergebene Mietkaution

Ist die Mietsicherheit nicht vom Ex-Vermieter/Veräußerer an den neuen Vermieter/Erwerber weitergegeben worden und hat der Erwerber keine Ansprüche gegen den Mieter, so kann der Mieter direkt gegenüber dem Veräußerer die Mietsicherheit herausverlangen oder gegen dessen Forderung die Aufrechnung erklären. Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift

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Die strittige Mietminderung – und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig, wenn sie die Forderungen des Vermieters streitig sind. In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: „Der

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Bürgschaft für Mietzahlungen

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall

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Die nicht insolvenzfest angelegte Barkaution und das Zurückbehaltungsrecht an den Mieten

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Gewerberaummietverhältnis, für das zwar die Regelung des § 551 Abs. 3 BGB, der nur für Wohnraummietverträge gilt

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Nachtbaustelle

Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein. Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während

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Auspuff

Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für

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Mietkaution in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. Nach § 44 Abs. 1 ZVG wird bei der Versteigerung nur

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Kautionszahlung an den neuen Vermieter

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den

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Auspuff

Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem

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Bundesverwaltungsgericht

Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer früheren Veräußerung die Mietkaution vom Verkäufer nicht an den Erwerber

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Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten zu 1 bis 3 seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses

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Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. Allein die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialhilfe in

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Kautionszahlung nur auf insolvenzfestes Konto

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Mietkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit haben die Beklagten von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem

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Mietkaution – Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche

Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs kein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Schadensersatzansprüche. Er kann statt dessen aus dem Pfandrecht unmittelbar vorgehen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vier Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses, ohne das bislang über die

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Die Mietkaution und der Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. Unzulässigkeit der

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Mietkaution nach dem Verkauf

Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter geleisteten Kaution die dadurch begründeten Rechte und Pflichten des Vermieters. Diese durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte Bestimmung des § 566 a BGB findet jedoch keine Anwendung, wenn zwar der

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Zonenrandförderung per Verwaltungsanweisung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbindung eingegangen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/06

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Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen jetzt gegen die einschlägige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II

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Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verfahren wird: Die Bank

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Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht, die Mitgliedschaft zu kündigen mit dem Ziel, den zur Insolvenzmasse

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Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat. Der Mietvertrag ist auch gegenüber dem Beklagten

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Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und

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