Die Saldoklage des Vermieters - und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Miet­kau­ti­on – und ihre Abrech­nung

Ist dem Ver­mie­ter in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis eine Miet­si­cher­heit gewährt wor­den, hat sich der Ver­mie­ter nach dem Ende des Miet­ver­hält­nis­ses inner­halb ange­mes­se­ner, nicht all­ge­mein bestimm­ba­rer Frist gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren, ob und (gege­be­nen­falls) wel­che aus dem been­de­ten Miet­ver­hält­nis stam­men­den Ansprü­che er gegen die­sen erhebt1. Mit einer sol­chen Erklä­rung wird die

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Die geleistete Mietkaution - und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück. Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die

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Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei. Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach

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Verjährte Betriebskostennachforderungen - und die Mietkaution

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Miet­kau­ti­on

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfand­recht

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Mietkaution - und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Miet­kau­ti­on – und die Fäl­lig­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs

Der Anspruch des Mie­ters auf Rück­ga­be einer Miet­si­cher­heit wird erst fäl­lig, wenn eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist abge­lau­fen ist und dem Ver­mie­ter kei­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis mehr zuste­hen, wegen derer er sich aus der Sicher­heit befrie­di­gen darf1. Dem Mie­ter, der eine Miet­si­cher­heit geleis­tet hat, steht (frü­hes­tens) nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und

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Mietkaution vom Jobcenter - und die erforderlichen Angaben in der Vermögensauskunft

Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat1. Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die Anga­ben

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