Werks­woh­nung – per gewerb­li­cher Zwi­schen­ver­mie­tung

Die Bestim­mung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerb­li­chen Zwi­schen­ver­mie­tung kann auch in Fäl­len (unmit­tel­bar) anwend­bar sein, in denen der Haupt­mie­ter mit der Wei­ter­ver­mie­tung der betref­fen­den Woh­nung kei­nen Gewinn zu erzie­len beab­sich­tigt, son­dern sie als Arbeit­ge­ber Arbeit­neh­mern als Werks­woh­nung zur Ver­fü­gung stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters – und die hilfs­wei­se erklär­te frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann ein Ver­mie­ter zwar sei­nem Mie­ter, der sich mit einer bestimm­ten Miet­hö­he in Rück­stand befin­de, frist­los kün­di­gen. Wenn der Ver­mie­ter jedoch gleich­zei­tig vor­sorg­lich frist­ge­mäß kün­di­ge, soll die­se hilfs­wei­se erfolg­te Kün­di­gung unwirk­sam sein, da mit Zugang der frist­lo­sen Kün­di­gung der Miet­ver­trag sofort been­det wer­de. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung

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Ver­wer­tungs­kün­di­gung – und der erfor­der­li­che erheb­li­che Nach­teil

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen beab­sich­tig­ter wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung des Grund­stücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erwei­te­rung eines benach­bar­ten Mode­hau­ses) wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem Schwarz­wald: Die Mie­ter haben im

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Frist­lo­se Kün­di­gung – und schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de des Mie­ters

Die Gerich­te müs­sen schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters auch bei einer frist­lo­ser Kün­di­gung nach § 543 Abs. 1 BGB berück­sich­ti­gen. Schwer­wie­gen­de per­sön­li­che Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters kön­nen daher im Ein­zel­fall zur Fol­ge haben, dass ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im Sin­ne des § 543 Abs. 1 Satz

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Kün­di­gung wegen älte­rer Miet­rück­stän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint bei einer auf Miet­rück­stän­den (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestütz­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses die Anwend­bar­keit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kün­di­gung ist also auch dann nicht ver­fris­tet, wenn sie auf­grund älte­rer Miet­rück­stän­de erfolgt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­mie­te­rin,

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Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewe­gen

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­scho­be­ner Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Räu­mungs­ver­gleich

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vor­ge­täusch­ten Eigen­be­darfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Räu­mungs­ver­gleich aus­ge­schlos­sen. Ein Räu­mungs­ver­gleich unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten Scha­den nur dann, wenn damit auch etwai­ge Ansprü­che des Mie­ters wegen eines nur

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Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­ein­stel­lung des Job­cen­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist .

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Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von

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Der Vor­er­be als Ver­mie­ter – und die Kün­di­gung durch den Nach­er­ben

Das Recht des Nach­er­ben, ein vom Vor­er­ben über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück abge­schlos­se­nes und bei Ein­tritt der Nach­erb­fol­ge noch bestehen­des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kün­di­gen, setzt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Nach­er­ben an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­aus (§ 573d

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Vor­ge­täusch­ter Eigen­be­darf – und Räu­mungs­ver­gleich

Der Ver­mie­ter ist im Fal­le der Vor­täu­schung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuld­haf­ten (mate­ri­ell) unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses – dem Mie­ter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . Ob ein Räu­mungs­ver­gleich den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Vor­täu­schung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem spä­ter vom Mie­ter gel­tend gemach­ten

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Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands – und die Erheb­lich­keits­gren­ze beim Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Ein Miet­rück­stand von über einer Monats­mie­te ist bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen erheb­lich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB . Bei Miet­ver­hält­nis­sen, die nicht Wohn­raum betref­fen, kann ein Rück­stand von einer Monats­mie­te oder weni­ger auch – und nur dann – erheb­lich im Sinn des § 543

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Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Miet­min­de­rung

Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könn­te,

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Die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung

Bei der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum müs­sen die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gen. Für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung auf den Zeit­punkt der Gut­schrift der Zah­lung auf dem Kon­to des Emp­fän­gers an. Für den Zeit­punkt der Leis­tung kommt es nicht auf den

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Räu­mungs­kla­ge – und die erneu­te Kün­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf über das auf eine nach Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Räu­mungs­ur­teils erklär­te wei­te­re Kün­di­gung des Ver­mie­ters gestütz­te Räu­mungs­be­geh­ren in der Sache ent­schei­den, wenn der Ver­mie­ter die­sen Kla­ge­grund zuläs­si­ger­wei­se – etwa im Wege der Anschluss­be­ru­fung (§ 524 ZPO) – in das Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führt hat. Es liegt eine hilfs­wei­se Kla­ge­än­de­rung vor,

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