Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Ohne Küche ist auch kein Miet­man­gel

Wegen des Dieb­stahls einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter kein Anspruch auf Miet­min­de­rung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Miet­woh­nung ursprüng­lich bau­seits mit einer Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet. Nach einer im Jahr 1997 gleich­zei­tig mit dem Miet­ver­trag geschlos­se­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung hat­te die

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Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mie­ters

Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten . Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters – und der bestehen­de Miet­man­gel

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Bei einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on han­delt es sich um das der begüns­tig­ten Par­tei ein­ge­räum­te Recht, ein befris­te­tes Miet­ver­hält­nis vor

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Schrift­li­che Män­gel­an­zei­ge – nur per Ein­schrei­ben?

In einem (gewerb­li­chen) Miet­ver­trag kann für eine Män­gel­an­zei­ge zwar Schrift­form vor­ge­schrie­ben, nicht aber auch die Ver­sen­dung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­bart wer­den. Zu Ver­trags­klau­seln in Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­raum, die eine schrift­li­che Kün­di­gung durch Ein­schrei­ben vor­se­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Schrift­form kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung im Sin­ne von § 125

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Miet­män­gel – Miet­min­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht des Mie­ters

Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

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Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Besei­ti­gung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung beru­fen

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Die Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des lärm­emp­find­li­chen Mie­ters

Die bei einer Miet­sa­che für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Eini­gung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass dem Ver­mie­ter eine bestimm­te Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des Mie­ters bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert . Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die ver­ein­bar­te Mie­te kraft Geset­zes

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Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Miet­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hat­te

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Miet­män­gel – und ihre Erle­di­gung per vor­läu­fi­ger Voll­streck­bar­keit

Mit der Fra­ge des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bei der Besei­ti­gung eines Man­gels der Miet­sa­che zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig und begrün­det war und

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Legio­nel­len-Befall als Miet­man­gel

Erst mit Errei­chen des Grenz­wer­tes für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt im Fall eines Legi­o­­nel­­len-Befalls ein Man­gel einer Miet­woh­nung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters auf Miet­zah­lung statt­ge­ge­ben, des­sen Mie­ter sich wegen Legi­o­­nel­­len-Befalls gegen die For­de­rung wehr­te. Der Klä­ger ist Ver­mie­ter

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mie­ters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen . Gemäß

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Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Roll­la­den­sys­te­me

Sind in einem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Mieträu­me ent­hal­ten, besteht kein Anspruch auf behin­der­ten­ge­rech­te Roll­lä­den bei einem Aus­tausch der Roll­lä­den im Rah­men einer Instand­hal­tungs­maß­nah­me. Ent­spre­chen die Roll­lä­den nicht den beson­de­ren Bedürf­nis­sen eines Mie­ters, liegt dar­in kein Man­gel der Miet­sa­che. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Miet­män­gel – und die Gren­zen der Besei­ti­gungs­pflicht des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Reich­wei­te der dem Man­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) ent­ge­gen­ste­hen­den Ein­re­de aus § 275 Abs. 2 BGB bereits ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Besei­ti­gung eines Man­gels dort endet, wo der dazu erfor­der­li­che Auf­wand die "Opfer­gren­ze" über­schrei­tet. Unter wel­chen Umstän­den die­se Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrit­ten ist,

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Hohe Heiz­kos­ten als Miet­man­gel

Dass eine dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Miet­sa­che ent­spre­chen­de Hei­zungs- und Belüf­tungs­an­la­ge hohe Ener­gie­kos­ten ver­ur­sacht, ist bei der Beur­tei­lung, ob ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt, nicht von Bedeu­tung, wenn die Anla­ge dem bei der Errich­tung des Gebäu­des maß­geb­li­chen tech­ni­schen Stan­dard ent­spricht und feh­ler­frei arbei­tet. Auch bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis lässt sich

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Die ver­sag­te Nut­zungs­än­de­rung als Man­gel der Miet­sa­che

Allein die anläss­lich einer Anhö­rung gemäß § 28 VwVfG erfolg­te Mit­tei­lung der Behör­de an den Mie­ter, dass die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei, ver­mag einen Man­gel des Miet­ob­jek­tes im Sin­ne des § 536 BGB nicht zu begrün­den und damit auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 543 BGB nicht zu recht­fer­ti­gen;

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Miet­rück­stän­de, anfäng­li­che Miet­män­gel – und der Urkund­s­pro­zess

Behält sich der Mie­ter bei der Annah­me der Miet­sa­che sei­ne Rech­te wegen eines Man­gels vor, ist eine spä­te­re Kla­ge auf Zah­lung von rück­stän­di­ger Mie­te im Urkun­den­pro­zess nur dann statt­haft, wenn unstrei­tig ist oder der Ver­mie­ter urkund­lich bewei­sen kann, dass der Mie­ter trotz des erklär­ten Vor­be­halts die Miet­sa­che als Erfül­lung ange­nom­men

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Miet­min­de­rung und die Anzei­gen­pflich­ten des Mie­ters

Im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Ver­mie­ter die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Ver­let­zung der den Mie­ter tref­fen­den Anzei­ge­pflicht . Zwar ist ein Mie­ter nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung im Hin­blick auf das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf eine

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Unwahr­hei­ten und die Fol­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ist einem Antrag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den, kann die­se nach­träg­lich wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn fest­ge­stellt wird, dass der Antrag­stel­ler durch unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den Tat­sa­chen vor­ge­täuscht hat. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, die einen Teil der Mie­te wegen Män­gel in

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Bade­was­ser-Tem­pe­ra­tur

Zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung gehört auch die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gasther­me. Dabei sind 42 Minu­ten zum Befül­len einer Bade­wan­ne zu lang; genau­so­we­nig muss sich der Mie­ter mit einer Bade­tem­pe­ra­tur unter 41 Grad zufrie­den geben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amt­age­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mie­ter Recht

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Erneu­ter Schim­mel in der Woh­nung

Wenn ein Man­gel an einer Woh­nung nach der Man­gel­be­sei­ti­gung erneut auf­tritt und dem Ver­mie­ter die­ses nicht mit­ge­teilt wor­den ist, hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, dass wegen wie­der­holt auf­tre­ten­dem Schim­mel­be­fall frist­los die Woh­nung kün­dig­te und die Umzugs­kos­ten vom

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Das ver­färb­te Par­kett und die Miet­min­de­rung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch ent­stan­de­nen

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Miet­min­de­rung und das Ver­schul­den des Mie­ters

Ein zur Miet­min­de­rung füh­ren­der Man­gel der Miet­sa­che liegt grund­sätz­lich auch dann vor, wenn eine Beschä­di­gung der Miet­sa­che auf ein Ver­schul­den des Mie­ters zurück­zu­füh­ren ist. In einem sol­chen Fall ist der Ver­ur­sa­chungs­an­teil des Mie­ters bei der Bestim­mung der Min­de­rungs­quo­te zu berück­sich­ti­gen. Schim­mel­bil­dung auf­grund von Feuch­tig­keit in der Woh­nung stellt nach der

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Woh­nung mit zuge­mau­er­ten Fens­tern

Hat eine Ver­mie­te­rin durch den Bau einer Außen­wand des Nach­bar­hau­ses direkt an das Miets­haus und unmit­tel­bar vor die Fens­ter einer Mie­te­rin die Nut­zung die­ser Fens­ter unmög­lich gemacht, so hat die Ver­mie­te­rin die Nutz­bar­keit der Fens­ter wie­der her­zu­stel­len und kann sich nicht auf eine objek­ti­ve Unmög­lich­keit beru­fen. So hat das Amts­ge­richt

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