Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Mietvertrages

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Ohne Küche ist auch kein Mietmangel

Wegen des Dieb­stahls einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter kein Anspruch auf Miet­min­de­rung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Miet­woh­nung ursprüng­lich bau­seits mit einer Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet. Nach einer im Jahr 1997 gleich­zei­tig mit dem Miet­ver­trag geschlos­se­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung hat­te die Mieterin

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Geschäftsmann

Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mieters

Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten. Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter gemäß

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters – und der bestehen­de Mietmangel

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist. Bei einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on han­delt es sich um das der begüns­tig­ten Par­tei ein­ge­räum­te Recht, ein befris­te­tes Miet­ver­hält­nis vor Ablauf der

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Schrift­li­che Män­gel­an­zei­ge – nur per Einschreiben?

In einem (gewerb­li­chen) Miet­ver­trag kann für eine Män­gel­an­zei­ge zwar Schrift­form vor­ge­schrie­ben, nicht aber auch die Ver­sen­dung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­bart wer­den. Zu Ver­trags­klau­seln in Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­raum, die eine schrift­li­che Kün­di­gung durch Ein­schrei­ben vor­se­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Schrift­form kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung im Sin­ne von § 125

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Miet­män­gel – Miet­min­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht des Mieters

Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegenleistung

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Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Beseitigung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung berufen

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Mietmängel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter nach

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Bundesverwaltungsgericht

Die Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des lärm­emp­find­li­chen Mieters

Die bei einer Miet­sa­che für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Eini­gung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass dem Ver­mie­ter eine bestimm­te Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des Mie­ters bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die ver­ein­bar­te Mie­te kraft Geset­zes gemindert,

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Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Mietmängeln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hatte

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Miet­män­gel – und ihre Erle­di­gung per vor­läu­fi­ger Vollstreckbarkeit

Mit der Fra­ge des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bei der Besei­ti­gung eines Man­gels der Miet­sa­che zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig und begrün­det war und

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Schreibmaschine

Legio­nel­len-Befall als Mietmangel

Erst mit Errei­chen des Grenz­wer­tes für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt im Fall eines Legi­o­­nel­­len-Befalls ein Man­gel einer Miet­woh­nung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters auf Miet­zah­lung statt­ge­ge­ben, des­sen Mie­ter sich wegen Legi­o­­nel­­len-Befalls gegen die For­de­rung wehr­te. Der Klä­ger ist Ver­mie­ter einer

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Mietmängelausschluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist. Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 536 b BGB

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Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mieters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen. Gemäß §

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Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Rollladensysteme

Sind in einem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Miet­räu­me ent­hal­ten, besteht kein Anspruch auf behin­der­ten­ge­rech­te Roll­lä­den bei einem Aus­tausch der Roll­lä­den im Rah­men einer Instand­hal­tungs­maß­nah­me. Ent­spre­chen die Roll­lä­den nicht den beson­de­ren Bedürf­nis­sen eines Mie­ters, liegt dar­in kein Man­gel der Miet­sa­che. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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Bundesverwaltungsgericht

Miet­män­gel – und die Gren­zen der Besei­ti­gungs­pflicht des Vermieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Reich­wei­te der dem Man­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) ent­ge­gen­ste­hen­den Ein­re­de aus § 275 Abs. 2 BGB bereits ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Besei­ti­gung eines Man­gels dort endet, wo der dazu erfor­der­li­che Auf­wand die „Opfer­gren­ze“ über­schrei­tet. Unter wel­chen Umstän­den die­se Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrit­ten ist,

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Verhandlungstisch

Hohe Heiz­kos­ten als Mietmangel

Dass eine dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Miet­sa­che ent­spre­chen­de Hei­­zungs- und Belüf­tungs­an­la­ge hohe Ener­gie­kos­ten ver­ur­sacht, ist bei der Beur­tei­lung, ob ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt, nicht von Bedeu­tung, wenn die Anla­ge dem bei der Errich­tung des Gebäu­des maß­geb­li­chen tech­ni­schen Stan­dard ent­spricht und feh­ler­frei arbei­tet. Auch bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis lässt sich

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Verhandlungstisch

Die ver­sag­te Nut­zungs­än­de­rung als Man­gel der Mietsache

Allein die anläss­lich einer Anhö­rung gemäß § 28 VwVfG erfolg­te Mit­tei­lung der Behör­de an den Mie­ter, dass die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei, ver­mag einen Man­gel des Miet­ob­jek­tes im Sin­ne des § 536 BGB nicht zu begrün­den und damit auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen;

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Miet­rück­stän­de, anfäng­li­che Miet­män­gel – und der Urkundsprozess

Behält sich der Mie­ter bei der Annah­me der Miet­sa­che sei­ne Rech­te wegen eines Man­gels vor, ist eine spä­te­re Kla­ge auf Zah­lung von rück­stän­di­ger Mie­te im Urkun­den­pro­zess nur dann statt­haft, wenn unstrei­tig ist oder der Ver­mie­ter urkund­lich bewei­sen kann, dass der Mie­ter trotz des erklär­ten Vor­be­halts die Miet­sa­che als Erfül­lung ange­nom­men hat.

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Miet­min­de­rung und die Anzei­gen­pflich­ten des Mieters

Im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Ver­mie­ter die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die Ver­let­zung der den Mie­ter tref­fen­den Anzei­ge­pflicht. Zwar ist ein Mie­ter nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung im Hin­blick auf das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf eine eingetretene

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Unwahr­hei­ten und die Fol­gen bei der Prozesskostenhilfe

Ist einem Antrag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den, kann die­se nach­träg­lich wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn fest­ge­stellt wird, dass der Antrag­stel­ler durch unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den Tat­sa­chen vor­ge­täuscht hat. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, die einen Teil der Mie­te wegen Män­gel in

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Bade­was­ser-Tem­pe­ra­tur

Zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung gehört auch die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gas­ther­me. Dabei sind 42 Minu­ten zum Befül­len einer Bade­wan­ne zu lang; genau­so­we­nig muss sich der Mie­ter mit einer Bade­tem­pe­ra­tur unter 41 Grad zufrie­den geben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amt­age­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mie­ter Recht gegeben,

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Erneu­ter Schim­mel in der Wohnung

Wenn ein Man­gel an einer Woh­nung nach der Man­gel­be­sei­ti­gung erneut auf­tritt und dem Ver­mie­ter die­ses nicht mit­ge­teilt wor­den ist, hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, dass wegen wie­der­holt auf­tre­ten­dem Schim­mel­be­fall frist­los die Woh­nung kün­dig­te und die Umzugs­kos­ten vom

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Das ver­färb­te Par­kett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch entstandenen

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Miet­min­de­rung und das Ver­schul­den des Mieters

Ein zur Miet­min­de­rung füh­ren­der Man­gel der Miet­sa­che liegt grund­sätz­lich auch dann vor, wenn eine Beschä­di­gung der Miet­sa­che auf ein Ver­schul­den des Mie­ters zurück­zu­füh­ren ist. In einem sol­chen Fall ist der Ver­ur­sa­chungs­an­teil des Mie­ters bei der Bestim­mung der Min­de­rungs­quo­te zu berück­sich­ti­gen. Schim­mel­bil­dung auf­grund von Feuch­tig­keit in der Woh­nung stellt nach der

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Woh­nung mit zuge­mau­er­ten Fenstern

Hat eine Ver­mie­te­rin durch den Bau einer Außen­wand des Nach­bar­hau­ses direkt an das Miets­haus und unmit­tel­bar vor die Fens­ter einer Mie­te­rin die Nut­zung die­ser Fens­ter unmög­lich gemacht, so hat die Ver­mie­te­rin die Nutz­bar­keit der Fens­ter wie­der her­zu­stel­len und kann sich nicht auf eine objek­ti­ve Unmög­lich­keit beru­fen. So hat das Amtsgericht

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Geschäftsmann

Dar­le­gung von Mietmängeln

Für die vom Mie­ter gefor­der­te Dar­le­gung eines Man­gels einer Miet­woh­nung muss der Mie­ter, da die Min­de­rung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Geset­zes ein­tritt, nur einen kon­kre­ten Sach­man­gel, der die Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch beein­träch­tigt, vor­tra­gen. Das Maß der Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung (oder einen bestimm­ten Min­de­rungs­be­trag) braucht er hin­ge­gen nicht

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Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen bei der Gel­tend­ma­chung von Mietmängeln

Zu den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen bei der Gel­tend­ma­chung von Män­geln am Miet­ob­jekt hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Das Gericht ver­letzt den Anspruch einer Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, wenn es die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen offen­kun­dig über­spannt und es dadurch ver­säumt, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei Beklag­ten in der

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Der peri­odisch auf­tre­ten­de Mietmangel

Wirkt sich in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ein Man­gel nur peri­odisch erheb­lich auf die Gebrauchs­taug­lich­keit der Miet­sa­che aus, ist der Miet­zins auch nur in die­sem Zeit­raum kraft Geset­zes her­ab­ge­setzt. Nach § 536 BGB ist der Mie­ter bei Vor­lie­gen eines Man­gels der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder nicht nur

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Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen Wohnungsmängeln

Ein Mie­ter kann wegen eines Man­gels der Woh­nung, von dem der Ver­mie­ter kei­ne Kennt­nis hat, ein Zurück­be­hal­tungs­recht erst an den Mie­ten gel­tend machen kann, die fäl­lig wer­den, nach­dem er dem Ver­mie­ter den Man­gel ange­zeigt hat. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers in

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Münzen

Die Tau­be auf dem Dach

Tau­ben sind ein groß­stadt­ty­pi­sches Phä­no­men. Ein star­ker Zuflug von Tau­ben gehört zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko. Ent­schei­dend für die Fra­ge, ob eine Miet­min­de­rungzu­läs­sig ist, ist ob der Ver­mie­ter eine wesent­li­che Ursa­che für den Tau­ben­be­fall gesetzt hat. Anfang 2006 ver­mie­te­te die spä­te­re Klä­ge­rin eine Woh­nung im 2. Ober­ge­schoss in Mün­chen in der Maxvorstadt

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Bau­män­gel und Mietmängel

War ein Bau­teil der Miet­sa­che auf­grund sei­ner feh­ler­haf­ten Beschaf­fen­heit bei Ver­trags­schluss bereits in die­sem Zeit­punkt für ihren Zweck unge­eig­net und damit unzu­ver­läs­sig, liegt ein anfäng­li­cher Man­gel der Miet­sa­che vor. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Man­gel der Miet­sa­che bereits bei Fer­tig­stel­lung und Über­ga­be der Miet­sa­che sowie bei Abschluss

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Miet­män­gel und die Arbeit­neh­me­rin des Mieters

Auch drit­te, an einem Miet­ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen kön­nen in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den. Ihnen gegen­über ist der Schuld­ner zwar nicht zur Leis­tung, wohl aber unter Umstän­den zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch drit­te, an einem Ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen in den

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Moder­ne Fens­ter im Altbau

Es stellt kei­nen Man­gel der Miet­woh­nung dar, wenn wegen des Ein­baus moder­ner Fens­ter im Alt­bau ein erhöh­ter Heiz- und Lüf­tungs­be­darf und ein erhöh­tes Risi­ko der Schim­mel­bil­dung besteht. Der Mie­ter muss sich auf den erhöh­ten Heiz- und Lüf­tungs­be­darf ein­stel­len. Heizt und lüf­tet er nicht aus­rei­chend und kommt es des­we­gen zur Schimmelbildung,

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Nachtbaustelle

Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters vs. Opfer­gren­ze des Vermieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te ges­tern einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem die Mie­te­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von der Ver­mie­te­rin die Zah­lung eines hohen Kos­ten­vor­schus­ses für die Besei­ti­gung erheb­li­cher Män­gel des Hau­ses ver­langt. Die Ver­mie­te­rin meint, sie sei zur Besei­ti­gung der Män­gel nicht ver­pflich­tet, weil der dazu erfor­der­li­che Auf­wand die „Opfer­gren­ze“ über­schrei­te. Die

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Die Log­gia unter Luftgewehrbeschuß

Ein Schuss auf eine Log­gia berech­tigt die Mie­ter zu einer Miet­min­de­rung in Höhe von 5% der Brut­to­mie­te. Ver­ge­hen jedoch eini­ge Mona­te, ohne dass sich der Vor­fall wie­der­holt, endet das Min­de­rungs­recht. Für eine Ver­un­rei­ni­gung mit Tau­ben­kot ist eben­falls eine Min­de­rung von 5% ange­mes­sen. Aller­dings wer­den die­se Min­de­run­gen nicht zusam­men­ge­rech­net, sofern der

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Bekleidungsgeschäft

Unver­jähr­ba­rer Anspruch auf Mängelbeseitigung

Der Anspruch eines Mie­ters gegen den Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung von Män­geln kann nicht wäh­rend der Miet­zeit ver­jäh­ren. In einem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Klä­ge­rin seit 1959 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Beklag­ten. Das über der Woh­nung der Klä­ge­rin lie­gen­de Dach­ge­schoss war im Jahr 1990 zu

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal strafrechtlich

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Wohn­flä­chen­be­rech­nung im Fachwerkhaus

Ist in einem Wohn­raum­miet­ver­trag über ein älte­res Fach­werk­haus ver­ein­bart, dass die Wohn­flä­che nach den §§ 42 ff. II. BV zu berech­nen ist, so kann die Maß­geb­lich­keit die­ser Bestim­mun­gen für die Wohn­flä­chen­er­mitt­lung nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der­ar­ti­ge Gebäu­de mit nied­ri­ger Decken­hö­he und frei­lie­gen­den Decken­bal­ken habe die Zwei­te Berech­nungs­ver­ord­nung nicht

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Der Rechts­an­walt als Juni­or­pro­fes­sor auf Zeit

Die Ver­ein­bar­keit zweit­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten mit dem Anwalts­be­ruf ist gesetz­lich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO gere­gelt. Wäh­rend § 7 Nr. 8 BRAO die Zulas­sung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Wider­ruf der Zulas­sung im Fal­le der Unver­ein­bar­keit der wei­te­ren Tätig­keit mit

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Tritt­schall im Altbau

Eine Miet­woh­nung in einem älte­ren Gebäu­de weist, wenn nicht ver­trag­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist, in schall­schutz­tech­ni­scher Hin­sicht kei­nen Man­gel auf, sofern der Tritt­schall­schutz den zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Nor­­men ent­spricht. Das gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn wäh­rend der Miet­zeit in der Wohnung

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Hit­ze­schutz in der Spielhölle

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig min­des­tens sechs

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Schim­mel im Dachstuhl

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Man­gel­be­sei­ti­gung eines mit Schim­mel­pilz befal­le­nen Dach­stuhls liegt nicht vor, wenn des­sen Holz­ge­bälk nach Vor­nah­me der Arbei­ten wei­ter­hin mit Schim­mel­pilz­spo­ren behaf­tet ist. Dies gilt auch dann, wenn von die­sen kei­ne Gesund­heits­ge­fah­ren für die Bewoh­ner des Gebäu­des ausgehen.

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Staats­an­walt­schaft als Mietmangel?

Die Staats­an­walt­schaft als Mit­mie­ter ist kein Miet­man­gel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechts­an­walt den Miet­ver­trag für sei­ne Kanz­lei­räu­me nicht außer­or­dent­lich kün­di­gen, wenn der Ver­mie­ter ande­re Räu­me im sel­ben Objekt an die Staats­an­walt­schaft ver­mie­tet. Die Ver­mie­tung an die Staats­an­walt­schaft stel­le weder einen Sach­man­gel dar noch füh­re sie nach Ansicht des

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