Großstadtwohnung und Baulärm

Großstadtwohnung und Baulärm

Es entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, dass man auch in Großstädten in Wohnungen ungestört von Baulärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Mietminderung berechtigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung

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Mietminderung - und die Feststellungsklage des Mieters

Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters

Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der

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Wärmebrücken in den Außenwänden

Wärmebrücken in den Außenwänden

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und

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Schimmelgefahr im Altbau

Schimmelgefahr im Altbau

Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek, deren Wohnungen in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung

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Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug

Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug

Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein Wochenende im November 2016 bestand zwischen den Parteien ein Mietvertrag

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Mietminderung wegen Baulärms

Mietminderung wegen Baulärms

Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, kann für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt sein. In dem hier vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Mieterin den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr

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Ohne Küche ist auch kein Mietmangel

Ohne Küche ist auch kein Mietmangel

Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mietwohnung ursprünglich bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet. Nach einer im Jahr 1997 gleichzeitig mit dem Mietvertrag geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die

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Mietmängel - und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Mietmängel – und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden, während dem Äquivalenzverhältnis für bereits abgelaufene Zeitabschnitte bereits dadurch Rechnung getragen ist, dass der Mieter

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Mietmängel - und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen

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Lärm von Bolzplatz und Schulgelände - und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

Lärm von Bolzplatz und Schulgelände – und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung

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Der Bolzplatz als Mietmangel

Der Bolzplatz als Mietmangel

Stellen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz auf dem Nachbargrundstück einen Mietmangel dar? Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter einer Wohnung wegen Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern? Und wie ist dabei Kinderlärm zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In

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Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters - und der vom Mieter verursachte Brandschaden

Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters – und der vom Mieter verursachte Brandschaden

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der

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Nach dem Wohnungsbrand

Nach dem Wohnungsbrand

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter (über die Betriebskostenumlage) getragen hat. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die Kläger von der

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Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die strittige Mietminderung – und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig, wenn sie die Forderungen des Vermieters streitig sind. In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: “Der

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Verkehrslärm und Mietminderung

Verkehrslärm und Mietminderung

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der

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Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit einer Mietsache vor, sondern lediglich eine rein optische Beeinträchtigung wie Verfärbungen am Parkett, rechtfertigt das keine Mietminderung. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Ehepaares, das wegen eindringender Feuchtigkeit ins Parkett und dadurch entstandenen

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