Mietwohnungen

Die münd­li­che Eini­gung über die Mietminderung

Eine Ände­rung von ver­trags­we­sent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­form­be­dürf­tig, wenn sie für einen ein Jahr über­stei­gen­den Zeit­raum Gel­tung bean­sprucht. Die Vor­schrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schüt­zen, bei Ein­tritt in einen Miet­ver­trag, des­sen Bedin­gun­gen er man­gels Schrift­lich­keit nicht zuver­läs­sig erkennen

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Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

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Geldrechner

Miet­min­de­rung – und der Vorprozess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Mietwohnungen

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Mängelbeseitigung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

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Wohnhaus

Wohn­flä­che – und der Balkon

Der Begriff der „Wohn­flä­che“ ist im Wohn­raum­miet­recht auch bei frei finan­zier­tem Wohn­raum grund­sätz­lich anhand der für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­zu­le­gen. Eine hier­von abwei­chen­de Berech­nung erfolgt unter ande­rem dann, wenn ein ande­rer Berech­nungs­mo­dus ört­lich üblich ist. Eine sol­che maß­ge­ben­de Ver­kehrs­sit­te setzt vor­aus, dass abwei­chend von

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Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohnflächenabweichung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich

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Gerichtsgebäude

Groß­stadt­woh­nung und Baulärm

Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung, dass man auch in Groß­städ­ten in Woh­nun­gen unge­stört von Bau­lärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Zah­lung des im Wege der Mietminderung

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Miet­min­de­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Mieters

Bei einem Streit um eine Miet­min­de­rung besteht Mie­ter das für eine Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kla­ge auf Rück­for­de­rung etwa unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­ten steht dem nicht ent­ge­gen. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Mie­ter rich­tet sich dar­auf, dass zwi­schen den Par­tei­en die Min­de­rung der Miete

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Wär­me­brü­cken in den Außenwänden

Wär­me­brü­cken in den Außen­wän­den einer Miet­woh­nung und eine des­halb bei unzu­rei­chen­der Lüf­tung und Hei­zung bestehen­de Gefahr einer Schim­mel­pilz­bil­dung sind, sofern die Ver­trags­par­tei­en Ver­ein­ba­run­gen zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che nicht getrof­fen haben, nicht als Sach­man­gel der Woh­nung anzu­se­hen, wenn die­ser Zustand mit den zum Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Bau­vor­schrif­ten und

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Schim­mel­ge­fahr im Altbau

Mie­ter einer Alt­bau­woh­nung kön­nen ihre Mie­te nicht wegen Schim­mel­pilz­ge­fahr min­dern, wenn die Wär­me­brü­cken, aus denen die Gefahr der Schim­mel­pilz­bil­dung resul­tiert, den im Errich­tungs­zeit­punkt der Woh­nung übli­chen Bau­zu­stand ent­spre­chen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf zwei Kla­gen von Mie­tern aus Rein­bek, deren Woh­nun­gen in den Jah­ren 1968 und 1971 unter Beachtung

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Miet­min­de­rung wegen par­ken­dem Fahrzeug

Eine Miet­min­de­rung ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn ein im Hin­ter­hof gepark­tes Fahr­zeug zu Ein­sichts­be­schrän­kun­gen des Ein­gangs­be­reichs von Aus­stel­lungs­räu­men geführt hat. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Mie­ter zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Miet­zins ver­ur­teilt. Für ein Wochen­en­de im Novem­ber 2016 bestand zwi­schen den Par­tei­en ein Mietvertrag

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Lärm­be­läs­ti­gun­gen – in einem hell­hö­ri­gen Gebäude

Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gels (hier: Lärm­be­läs­ti­gun­gen in einem hell­hö­ri­gen Gebäu­de) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei liegt für den Bun­des­ge­richts­hof auf der Hand, dass es einem Mie­ter, der die Mie­te wegen Lärms min­dert, nicht in ers­ter Linie um die Ursa­che des

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Oberlandesgericht München

Miet­min­de­rung – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Mieters

Eine Par­tei genügt bei einem von ihr zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der ande­ren Sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie

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Miet­min­de­rung – und der Streit­wert der Feststellungsklage

Bei einer Kla­ge des Mie­ters auf Fest­stel­lung einer Min­de­rung der Mie­te ist der Streit­wert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ana­log mit dem ein­fa­chen Jah­res­be­trag, son­dern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag der gel­tend gemach­ten Miet­min­de­rung zu bemes­sen. Der Gebüh­ren­streit­wert einer Klage

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Miet­min­de­rung wegen Baulärms

Die Min­de­rung von Mie­te für eine Woh­nung, die nach dem Ein­zug der Mie­te­rin von erheb­li­chen Bau­im­mis­sio­nen auf einem Nach­bar­grund­stück betrof­fen ist, kann für die Dau­er der Bau­maß­nah­men gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mie­te­rin den Miet­ver­trag über die in Ber­­lin-Mit­­­te gele­ge­ne Woh­nung im Jahr 2000

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Ohne Küche ist auch kein Mietmangel

Wegen des Dieb­stahls einer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Kel­ler der Miet­woh­nung ein­ge­la­ger­ten Ein­bau­kü­che des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter kein Anspruch auf Miet­min­de­rung zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Miet­woh­nung ursprüng­lich bau­seits mit einer Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet. Nach einer im Jahr 1997 gleich­zei­tig mit dem Miet­ver­trag geschlos­se­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung hat­te die Mieterin

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Geschäftsmann

Miet­män­gel – und die Bemes­sung des Zurück­be­hal­tungs­rechts des Mieters

Bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten. Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter gemäß

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters – und der bestehen­de Mietmangel

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist. Bei einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on han­delt es sich um das der begüns­tig­ten Par­tei ein­ge­räum­te Recht, ein befris­te­tes Miet­ver­hält­nis vor Ablauf der

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Miet­män­gel – Miet­min­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht des Mieters

Das dem Mie­ter neben der kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Min­de­rung (§ 536 BGB) zuste­hen­de Recht, die Zah­lung der (gemin­der­ten) Mie­te nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­wei­gern, unter­liegt nach sei­nem Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass das durch den Man­gel der Woh­nung bestehen­de Ungleich­ge­wicht zwi­schen Leis­tung und Gegenleistung

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Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Beseitigung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung berufen

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Landgericht Hamburg

Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Mietgrundstücks

Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen, die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen, begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Mangel

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Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Mietmängeln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hatte

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Aktenvermerk

Der Bolz­platz als Mietmangel

Stel­len Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch einen neu­en Bolz­platz auf dem Nach­bar­grund­stück einen Miet­man­gel dar? Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf der Mie­ter einer Woh­nung wegen Umwelt­män­gel – hier Lärm­be­läs­ti­gun­gen von einem Nach­bar­grund­stück – die Mie­te min­dern? Und wie ist dabei Kin­der­lärm zu berück­sich­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Landgericht Hamburg

Die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung des Ver­mie­ters – und der vom Mie­ter ver­ur­sach­te Brandschaden

Hat der Ver­mie­ter eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, deren Kos­ten vom Mie­ter getra­gen wer­den, und ver­ur­sacht der Mie­ter leicht fahr­läs­sig einen von die­ser Ver­si­che­rung umfass­ten Woh­nungs­brand, so trifft den Ver­mie­ter in der Regel die miet­ver­trag­li­che Pflicht, wegen des Brand­scha­dens nicht den Mie­ter, son­dern die Ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. Zudem hat der

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Nach dem Wohnungsbrand

Ein Mie­ter, der einen Brand in der gemie­te­ten Woh­nung leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat, kann die Besei­ti­gung des Scha­dens vom Ver­mie­ter ver­lan­gen, wenn der Scha­den durch eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­deckt ist, deren Kos­ten der Mie­ter (über die Betriebs­kos­ten­um­la­ge) getra­gen hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die Klä­ger von der Beklagten,

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Die strit­ti­ge Miet­min­de­rung – und die ver­bo­te­ne Ver­wer­tung der Mietkaution

Die Ver­wer­tung einer Miet­kau­ti­on wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses ist unzu­läs­sig, wenn sie die For­de­run­gen des Ver­mie­ters strei­tig sind. In dem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Mie­te­rin einer Woh­nung des Beklag­ten. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zahl­te die Klä­ge­rin 1.400 € auf ein Kau­ti­ons­kon­to. Eine Zusatz­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zum Miet­ver­trag bestimmt: „Der Ver­mie­ter kann

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Gebüh­ren­streit­wert für eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Mietminderung

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters über sei­ne Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­be­trag der Min­de­rung zu bewer­ten. Nach dem Wort­laut von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs.

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Miet­min­de­rung und die Anzei­gen­pflich­ten des Mieters

Im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Ver­mie­ter die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die Ver­let­zung der den Mie­ter tref­fen­den Anzei­ge­pflicht. Zwar ist ein Mie­ter nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung im Hin­blick auf das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf eine eingetretene

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Nachtbaustelle

Ver­kehrs­lärm und Mietminderung

Fehlt es an einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, bestimmt sich der zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­te Zustand der Miet­sa­che nach der Ver­kehrs­an­schau­ung unter Berück­sich­ti­gung des ver­ein­bar­ten Nut­zungs­zwecks und des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Eine vor­über­ge­hen­de erhöh­te Ver­kehrs­lärm­be­las­tung auf­grund von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten stellt unab­hän­gig von ihrer zeit­li­chen Dau­er jeden­falls dann, wenn sie sich inner­halb der

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Die teil­wei­se unbe­rech­tig­te Miet­min­de­rung – und die frist­lo­se Kündigung

Weist in einem Pro­zess um die Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­te das Amts­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin, dass ein vom Mie­ter in Anspruch genom­me­nes Min­de­rungs­recht jeden­falls nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht, so ent­fällt der eine (danach aus­ge­spro­che­ne) frist­lo­se Kün­di­gung begrün­den­de Zah­lungs­ver­zug nicht wegen feh­len­den Ver­schul­dens des Mie­ters. Bei

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AG/LG Düsseldorf

Kon­kur­renz­schutz­klau­sel im Gewerberaummietvertrag

Die Ver­let­zung der in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel durch den Ver­mie­ter stellt einen Man­gel der Miet­sa­che gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren kann. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führt ein Man­gel der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder min­dert, zur

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Das ver­färb­te Par­kett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch entstandenen

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Min­der­flä­chen bei der Geschäftsraummiete

Lässt sich im Fall einer Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Flä­che bei der Geschäfts­raum­mie­te die Min­der­flä­che ein­deu­tig Neben­räu­men (hier: Kel­ler­räu­me) zuord­nen, so darf die Min­de­rung nicht pau­schal nach dem pro­zen­tua­len Anteil der feh­len­den Flä­che an der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­flä­che berech­net wer­den. Viel­mehr muss eine ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung des Miet­zin­ses den gerin­ge­ren Gebrauchswert

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Nicht­zah­lung der Mie­te und das Ver­schul­den des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob dem Mie­ter auch dann frist­los wegen eines Miet­rück­stands gekün­digt wer­den kann, wenn er die Mie­te auf­grund eines Irr­tums über die Ursa­che eines Man­gels nicht ent­rich­tet. Die Beklag­ten in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Kläger.

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Computerarbeit

Aus­schluss des Min­de­rungs­rechts in Gewerbemietverträgen

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung, kom­bi­niert mit der Beschrän­kung der Auf­rech­nung auf unbe­strit­te­ne oder rechts­kräf­ti­ge titu­lier­te For­de­run­gen ist in sich klar und ver­ständ­lich und in Gewer­be­raum­miet­ver­trä­gen üblich, auch der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung in Kom­bi­na­ti­on mit der Klau­sel, dass eine Auf­rech­nung nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen zuläs­sig ist. Das

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und die Redu­zie­rung der Miete

Grund­sätz­lich muss der Mie­ter die für ihn güns­ti­gen Umstän­de bewei­sen, die zu Abschlä­gen bei der Mie­te füh­ren. Das gilt auch für die im Miet­spie­gel auf­ge­führ­ten Merk­ma­le. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens mie­te­te der spä­te­re Beklag­te Anfang 1980 eine Woh­nung in Mün­chen für 410 DM. Im

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Schreibmaschine

Schim­mel durch Ein­bau eines Kleiderschranks

Ein Mie­ter darf die Ein­rich­tung sei­ner Woh­nung grund­sätz­lich frei gestal­ten und han­dels­üb­li­che gro­ße Schrän­ke in einem Abstand von weni­gen Zen­ti­me­tern an (Außen-)wände stel­len, solan­ge er sein Heiz- und Lüf­tungs­ver­hal­ten auch an sei­nen Wohn- und Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten aus­rich­tet. Kommt es zur Schim­mel­bil­dung, die letzt­lich auf ein unsach­ge­mä­ßes Nut­zungs­ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren ist, hat der

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Geschäftsmann

Dar­le­gung von Mietmängeln

Für die vom Mie­ter gefor­der­te Dar­le­gung eines Man­gels einer Miet­woh­nung muss der Mie­ter, da die Min­de­rung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Geset­zes ein­tritt, nur einen kon­kre­ten Sach­man­gel, der die Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch beein­träch­tigt, vor­tra­gen. Das Maß der Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung (oder einen bestimm­ten Min­de­rungs­be­trag) braucht er hin­ge­gen nicht

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Bücherschrank

Bau­lärm durch Nachbargrundstück

Es liegt nur dann ein zur Miet­kür­zung berech­ti­gen­der Man­gel bei außer­halb der Miet­sa­che lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se vor – wie hier die in Fra­ge ste­hen­de Beein­träch­ti­gung durch eine Bau­stel­le – wenn er die Taug­lich­keit der Miet­sa­che unmit­tel­bar beein­träch­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Mietminderung

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Miet­min­de­rung und Wohngeld

Als ver­ein­bar­te Mie­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach § 536 Abs. 1 BGB ange­mes­sen her­ab­ge­setz­te Mie­te anzu­se­hen. Besteht aller­dings ein Streit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter über die Miet­min­de­rung, ist zunächst der Aus­gang die­ser miet­recht­li­chen Strei­tig­keit abzu­war­ten, bevor der gemin­der­te Miet­zins der Wohn­geld­be­rech­nung zu Grun­de gelegt wer­den kann.

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Miet­min­de­rung und Betriebskostenabrechnung

Zur Berück­sich­ti­gung einer Min­de­rung der Mie­te bei der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Dabei geht es ins­be­son­de­re um die Fra­ge, ob die ein­be­hal­te­nen Min­de­rungs­be­trä­ge aus­schließ­lich auf die Net­to­Kalt­mie­te oder aber auch antei­lig auf die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen anzu­rech­nen sind. Die Brut­to­mie­te ist Bemes­sungs­grund­la­ge der Min­de­rung nach § 536 BGB. Dies

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Miet­min­de­rung wegen Wohnflächenunterschreitung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge einer Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10% zu befas­sen, wobei es sich dies­mal um eine möbliert ver­mie­te­te Woh­nung han­del­te. Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu

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Die unge­fähr zu klei­ne Wohnung

Eine Miet­woh­nung weist einen zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren­den Man­gel auf, wenn ihre tat­säch­li­che Wohn­flä­che um mehr als 10% unter der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Miet­ver­trag nur eine „ca. Anga­be“ ent­hält. Vor­aus­set­zung ist aber die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Grö­ße. Blo­ße Anga­ben in einer

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Miet­min­de­rung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters einer Woh­nung gegen­über dem Strom­ver­sor­ger beru­hen­de Unter­bre­chung der Strom­lie­fe­rung (Aus­bau des Strom­zäh­lers) führt nicht zu einer Min­de­rung der Mie­te, da die­ser Man­gel der Sphä­re des Mie­ters zuzu­rech­nen ist. Dass die Strom­ver­sor­gung der Miet­woh­nung infol­ge des Aus­baus der Mess­ein­rich­tung (Strom­zäh­ler) zeit­wei­se unter­bro­chen war, hat kei­ne Minderung

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Bücherregal

Miet­min­de­rung bei zu klei­ner Wohnung

Eine Miet­min­de­rung wegen Abwei­chung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che von der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che um mehr als 10 % kommt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in Betracht, wenn die Par­tei­en in dem Ver­trag deut­lich bestimmt haben, dass die Anga­be der Qua­drat­me­ter­zahl nicht zur Fest­le­gung des Miet­ge­gen­stan­des dient. In dem vom

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Der Mie­ter und der Hotellärm

Bei der Beur­tei­lung, ob der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch einer Miet­sa­che beein­träch­tigt ist, sind alle Umstän­de des Miet­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Dabei stel­len sol­che Umstän­de kei­nen Man­gel dar, mit denen der Mie­ter rech­nen muss­te oder die sich im Rah­men einer zu erwar­ten­den Ent­wick­lung hal­ten. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­tet der

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Moder­ne Fens­ter im Altbau

Es stellt kei­nen Man­gel der Miet­woh­nung dar, wenn wegen des Ein­baus moder­ner Fens­ter im Alt­bau ein erhöh­ter Heiz- und Lüf­tungs­be­darf und ein erhöh­tes Risi­ko der Schim­mel­bil­dung besteht. Der Mie­ter muss sich auf den erhöh­ten Heiz- und Lüf­tungs­be­darf ein­stel­len. Heizt und lüf­tet er nicht aus­rei­chend und kommt es des­we­gen zur Schimmelbildung,

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Schall­schutz für die Mietwohnung

Ein Mie­ter kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ohne beson­de­re ver­trag­li­che Rege­lung nicht erwar­ten, dass sei­ne Woh­nung einen Schall­schutz auf­weist, der über die Ein­hal­tung der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Vor­­­schri­f­­ten hin­aus­geht. Die Beklag­ten des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mie­ter einer Woh­nung der Kläger

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Amtsgericht

Frist­lo­se Kün­di­gung bei unbe­rech­tig­ter Mietminderung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Begrün­dung einer frist­lo­sen Kün­di­gung zu stel­len, die der Ver­mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stän­den aus­spricht, die über meh­re­re Jah­re wegen Miet­min­de­run­gen in monat­lich wech­seln­der Höhe auf­ge­lau­fen sind? Der Bun­des­ge­richts­hof macht es hier dem Ver­mie­ter leicht: aus der Kün­di­gungs­be­grün­dung muss für den Mie­ter nur erkenn­bar sein, auf wel­chen Rückstände

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Die Log­gia unter Luftgewehrbeschuß

Ein Schuss auf eine Log­gia berech­tigt die Mie­ter zu einer Miet­min­de­rung in Höhe von 5% der Brut­to­mie­te. Ver­ge­hen jedoch eini­ge Mona­te, ohne dass sich der Vor­fall wie­der­holt, endet das Min­de­rungs­recht. Für eine Ver­un­rei­ni­gung mit Tau­ben­kot ist eben­falls eine Min­de­rung von 5% ange­mes­sen. Aller­dings wer­den die­se Min­de­run­gen nicht zusam­men­ge­rech­net, sofern der

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Landgericht Hamburg

Die Beschaf­fen­heit der Mietsache

Miet­ver­trag­li­che Abre­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che kön­nen auch kon­klu­dent in der Wei­se getrof­fen wer­den, dass der Mie­ter dem Ver­mie­ter bestimm­te Anfor­de­run­gen an die Miet­sa­che zur Kennt­nis bringt und die­ser zustimmt. Eine ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung des Mie­ters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Ver­mie­ter bekannt ist. Erforderlich

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