Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die
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Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung
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Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko der Schimmelbildung besteht.
Der Mieter muss sich auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf einstellen. Heizt und
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Ein Mieter kann nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.
Die Beklagten des jetzt
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Welche Anforderungen sind an die Begründung einer fristlosen Kündigung zu stellen, die der Vermieter wegen Zahlungsrückständen ausspricht, die über mehrere Jahre wegen Mietminderungen in monatlich wechselnder Höhe aufgelaufen sind? Der Bundesgerichtshof macht es hier dem Vermieter leicht: aus der Kündigungsbegründung
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Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5% der Bruttomiete. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von
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Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst
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Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.
In einem jetzt vom Landgericht Coburg entschiedenen Rechtsstreit mietete der Kläger bei der Beklagten
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In einer aktuellen Entscheidungen hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt mit der Frage zu befassen, wenn der Vermieter die rückständige Miete im Wege des Urkundsprozess geltend machen kann, obwohl der Mieter im Prozess Mängel der Mietsache und damit Mietminderungen geltend macht.
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