Gebüh­ren­streit­wert für eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Mietminderung

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters über sei­ne Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­be­trag der Min­de­rung zu bewer­ten. Nach dem Wort­laut von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs.

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Miet­min­de­rung und die Anzei­gen­pflich­ten des Mieters

Im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Ver­mie­ter die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die Ver­let­zung der den Mie­ter tref­fen­den Anzei­ge­pflicht. Zwar ist ein Mie­ter nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung im Hin­blick auf das Gebot von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf eine eingetretene

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Nachtbaustelle

Ver­kehrs­lärm und Mietminderung

Fehlt es an einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, bestimmt sich der zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­te Zustand der Miet­sa­che nach der Ver­kehrs­an­schau­ung unter Berück­sich­ti­gung des ver­ein­bar­ten Nut­zungs­zwecks und des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Eine vor­über­ge­hen­de erhöh­te Ver­kehrs­lärm­be­las­tung auf­grund von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten stellt unab­hän­gig von ihrer zeit­li­chen Dau­er jeden­falls dann, wenn sie sich inner­halb der

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Die teil­wei­se unbe­rech­tig­te Miet­min­de­rung – und die frist­lo­se Kündigung

Weist in einem Pro­zess um die Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­te das Amts­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin, dass ein vom Mie­ter in Anspruch genom­me­nes Min­de­rungs­recht jeden­falls nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht, so ent­fällt der eine (danach aus­ge­spro­che­ne) frist­lo­se Kün­di­gung begrün­den­de Zah­lungs­ver­zug nicht wegen feh­len­den Ver­schul­dens des Mie­ters. Bei

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AG/LG Düsseldorf

Kon­kur­renz­schutz­klau­sel im Gewerberaummietvertrag

Die Ver­let­zung der in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel durch den Ver­mie­ter stellt einen Man­gel der Miet­sa­che gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren kann. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führt ein Man­gel der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder min­dert, zur

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Das ver­färb­te Par­kett und die Mietminderung

Liegt nach einer Kon­dens­was­ser­bil­dung in der Woh­nung kei­ne erheb­li­che Min­de­rung der Gebrauchs­fä­hig­keit einer Miet­sa­che vor, son­dern ledig­lich eine rein opti­sche Beein­träch­ti­gung wie Ver­fär­bun­gen am Par­kett, recht­fer­tigt das kei­ne Miet­min­de­rung. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Ehe­paa­res, das wegen ein­drin­gen­der Feuch­tig­keit ins Par­kett und dadurch entstandenen

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Min­der­flä­chen bei der Geschäftsraummiete

Lässt sich im Fall einer Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Flä­che bei der Geschäfts­raum­mie­te die Min­der­flä­che ein­deu­tig Neben­räu­men (hier: Kel­ler­räu­me) zuord­nen, so darf die Min­de­rung nicht pau­schal nach dem pro­zen­tua­len Anteil der feh­len­den Flä­che an der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­flä­che berech­net wer­den. Viel­mehr muss eine ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung des Miet­zin­ses den gerin­ge­ren Gebrauchswert

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Nicht­zah­lung der Mie­te und das Ver­schul­den des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob dem Mie­ter auch dann frist­los wegen eines Miet­rück­stands gekün­digt wer­den kann, wenn er die Mie­te auf­grund eines Irr­tums über die Ursa­che eines Man­gels nicht ent­rich­tet. Die Beklag­ten in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Kläger.

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Aus­schluss des Min­de­rungs­rechts in Gewerbemietverträgen

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung, kom­bi­niert mit der Beschrän­kung der Auf­rech­nung auf unbe­strit­te­ne oder rechts­kräf­ti­ge titu­lier­te For­de­run­gen ist in sich klar und ver­ständ­lich und in Gewer­be­raum­miet­ver­trä­gen üblich, auch der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung in Kom­bi­na­ti­on mit der Klau­sel, dass eine Auf­rech­nung nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen zuläs­sig ist. Das

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und die Redu­zie­rung der Miete

Grund­sätz­lich muss der Mie­ter die für ihn güns­ti­gen Umstän­de bewei­sen, die zu Abschlä­gen bei der Mie­te füh­ren. Das gilt auch für die im Miet­spie­gel auf­ge­führ­ten Merk­ma­le. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens mie­te­te der spä­te­re Beklag­te Anfang 1980 eine Woh­nung in Mün­chen für 410 DM. Im

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Schim­mel durch Ein­bau eines Kleiderschranks

Ein Mie­ter darf die Ein­rich­tung sei­ner Woh­nung grund­sätz­lich frei gestal­ten und han­dels­üb­li­che gro­ße Schrän­ke in einem Abstand von weni­gen Zen­ti­me­tern an (Außen-)wände stel­len, solan­ge er sein Heiz- und Lüf­tungs­ver­hal­ten auch an sei­nen Wohn- und Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten aus­rich­tet. Kommt es zur Schim­mel­bil­dung, die letzt­lich auf ein unsach­ge­mä­ßes Nut­zungs­ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren ist, hat der

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Geschäftsmann

Dar­le­gung von Mietmängeln

Für die vom Mie­ter gefor­der­te Dar­le­gung eines Man­gels einer Miet­woh­nung muss der Mie­ter, da die Min­de­rung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Geset­zes ein­tritt, nur einen kon­kre­ten Sach­man­gel, der die Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch beein­träch­tigt, vor­tra­gen. Das Maß der Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung (oder einen bestimm­ten Min­de­rungs­be­trag) braucht er hin­ge­gen nicht

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Bücherschrank

Bau­lärm durch Nachbargrundstück

Es liegt nur dann ein zur Miet­kür­zung berech­ti­gen­der Man­gel bei außer­halb der Miet­sa­che lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se vor – wie hier die in Fra­ge ste­hen­de Beein­träch­ti­gung durch eine Bau­stel­le – wenn er die Taug­lich­keit der Miet­sa­che unmit­tel­bar beein­träch­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Mietminderung

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Miet­min­de­rung und Wohngeld

Als ver­ein­bar­te Mie­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach § 536 Abs. 1 BGB ange­mes­sen her­ab­ge­setz­te Mie­te anzu­se­hen. Besteht aller­dings ein Streit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter über die Miet­min­de­rung, ist zunächst der Aus­gang die­ser miet­recht­li­chen Strei­tig­keit abzu­war­ten, bevor der gemin­der­te Miet­zins der Wohn­geld­be­rech­nung zu Grun­de gelegt wer­den kann.

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Miet­min­de­rung und Betriebskostenabrechnung

Zur Berück­sich­ti­gung einer Min­de­rung der Mie­te bei der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Dabei geht es ins­be­son­de­re um die Fra­ge, ob die ein­be­hal­te­nen Min­de­rungs­be­trä­ge aus­schließ­lich auf die Net­to­Kalt­mie­te oder aber auch antei­lig auf die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen anzu­rech­nen sind. Die Brut­to­mie­te ist Bemes­sungs­grund­la­ge der Min­de­rung nach § 536 BGB. Dies

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Miet­min­de­rung wegen Wohnflächenunterschreitung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge einer Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10% zu befas­sen, wobei es sich dies­mal um eine möbliert ver­mie­te­te Woh­nung han­del­te. Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu

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Die unge­fähr zu klei­ne Wohnung

Eine Miet­woh­nung weist einen zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren­den Man­gel auf, wenn ihre tat­säch­li­che Wohn­flä­che um mehr als 10% unter der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Miet­ver­trag nur eine „ca. Anga­be“ ent­hält. Vor­aus­set­zung ist aber die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Grö­ße. Blo­ße Anga­ben in einer

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Miet­min­de­rung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters einer Woh­nung gegen­über dem Strom­ver­sor­ger beru­hen­de Unter­bre­chung der Strom­lie­fe­rung (Aus­bau des Strom­zäh­lers) führt nicht zu einer Min­de­rung der Mie­te, da die­ser Man­gel der Sphä­re des Mie­ters zuzu­rech­nen ist. Dass die Strom­ver­sor­gung der Miet­woh­nung infol­ge des Aus­baus der Mess­ein­rich­tung (Strom­zäh­ler) zeit­wei­se unter­bro­chen war, hat kei­ne Minderung

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Miet­min­de­rung bei zu klei­ner Wohnung

Eine Miet­min­de­rung wegen Abwei­chung der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che von der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che um mehr als 10 % kommt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in Betracht, wenn die Par­tei­en in dem Ver­trag deut­lich bestimmt haben, dass die Anga­be der Qua­drat­me­ter­zahl nicht zur Fest­le­gung des Miet­ge­gen­stan­des dient. In dem vom

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Der Mie­ter und der Hotellärm

Bei der Beur­tei­lung, ob der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch einer Miet­sa­che beein­träch­tigt ist, sind alle Umstän­de des Miet­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Dabei stel­len sol­che Umstän­de kei­nen Man­gel dar, mit denen der Mie­ter rech­nen muss­te oder die sich im Rah­men einer zu erwar­ten­den Ent­wick­lung hal­ten. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­tet der

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Moder­ne Fens­ter im Altbau

Es stellt kei­nen Man­gel der Miet­woh­nung dar, wenn wegen des Ein­baus moder­ner Fens­ter im Alt­bau ein erhöh­ter Heiz- und Lüf­tungs­be­darf und ein erhöh­tes Risi­ko der Schim­mel­bil­dung besteht. Der Mie­ter muss sich auf den erhöh­ten Heiz- und Lüf­tungs­be­darf ein­stel­len. Heizt und lüf­tet er nicht aus­rei­chend und kommt es des­we­gen zur Schimmelbildung,

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Schall­schutz für die Mietwohnung

Ein Mie­ter kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ohne beson­de­re ver­trag­li­che Rege­lung nicht erwar­ten, dass sei­ne Woh­nung einen Schall­schutz auf­weist, der über die Ein­hal­tung der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Vor­­­schri­f­­ten hin­aus­geht. Die Beklag­ten des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mie­ter einer Woh­nung der Kläger

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Frist­lo­se Kün­di­gung bei unbe­rech­tig­ter Mietminderung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Begrün­dung einer frist­lo­sen Kün­di­gung zu stel­len, die der Ver­mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stän­den aus­spricht, die über meh­re­re Jah­re wegen Miet­min­de­run­gen in monat­lich wech­seln­der Höhe auf­ge­lau­fen sind? Der Bun­des­ge­richts­hof macht es hier dem Ver­mie­ter leicht: aus der Kün­di­gungs­be­grün­dung muss für den Mie­ter nur erkenn­bar sein, auf wel­chen Rückstände

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Die Log­gia unter Luftgewehrbeschuß

Ein Schuss auf eine Log­gia berech­tigt die Mie­ter zu einer Miet­min­de­rung in Höhe von 5% der Brut­to­mie­te. Ver­ge­hen jedoch eini­ge Mona­te, ohne dass sich der Vor­fall wie­der­holt, endet das Min­de­rungs­recht. Für eine Ver­un­rei­ni­gung mit Tau­ben­kot ist eben­falls eine Min­de­rung von 5% ange­mes­sen. Aller­dings wer­den die­se Min­de­run­gen nicht zusam­men­ge­rech­net, sofern der

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Die Beschaf­fen­heit der Mietsache

Miet­ver­trag­li­che Abre­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che kön­nen auch kon­klu­dent in der Wei­se getrof­fen wer­den, dass der Mie­ter dem Ver­mie­ter bestimm­te Anfor­de­run­gen an die Miet­sa­che zur Kennt­nis bringt und die­ser zustimmt. Eine ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung des Mie­ters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Ver­mie­ter bekannt ist. Erforderlich

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Was­ser im Getränkelager

Eine Ver­mie­te­rin von Gewer­be­räu­men ist dem Mie­ter zur Rück­zah­lung von unter Vor­be­halt gezahl­ter Mie­te ver­pflich­tet, wenn es in den ange­mie­te­ten Lager­hal­len zu regel­mä­ßi­gen Was­ser­ein­brü­chen gekom­men ist. In einem jetzt vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Rechts­streit mie­te­te der Klä­ger bei der Beklag­ten Gewer­be­räu­me. In die­sen betrieb er einen Geträn­ke­han­del. Seit Dezem­ber 2002 zahlte

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