Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Miet­preis­brem­se vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten zur Regu­lie­rung der Miet­hö­he bei Miet­be­ginn im nicht preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum (soge­nann­te "Miet­preis­brem­se") sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Garan­tie des Eigen­tums, die Ver­trags­frei­heit oder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Bestim­mun­gen ein­stim­mig nicht zur

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Die Mietpreisbremse in Hamburg

Die Miet­preis­brem­se in Ham­burg

Die Ver­öf­fent­li­chung der Begrün­dung ist eine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Mit­preis­be­gren­zungs­ver­ord­nung. Eine spä­te­re Ver­öf­fent­li­chung führt nicht zu einer rück­wir­ken­den Hei­lung des Man­gels. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anwend­bar­keit der Miet­preis­brem­se für einen 2015 geschlos­se­nen Miet­ver­trag ver­neint und gleich­zei­tig ein Urteil des Amts­ge­richts Ham­burg-Alto­­na bestä­tigt.

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Mietpreisbremse für Berlin

Miet­preis­brem­se für Ber­lin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bestä­tigt, dass auf­grund der von ihm für recht­mä­ßig gehal­te­nen Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin vom 7. Mai 2013 im gesam­ten Ber­li­ner Stadt­ge­biet die bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen für die Erhö­hung von Bestands­mie­ten gel­ten­de all­ge­mei­ne Kap­pungs­gren­ze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die Dau­er von fünf

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Mietpreisbremse in Berlin

Miet­preis­brem­se in Ber­lin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ber­li­ner Ver­mie­ters gegen die "Miet­preis­brem­se" und die Ber­li­ner Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes muss der Ver­mie­ter zunächst den Zivil­rechts­weg beschrei­ten. Mit der Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Geset­zes erle­digt. Inhalts­über­sichtMiet­preis­brem­seDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung

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