Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Scha­dens­er­satz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kin­der­be­treu­ung

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

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Die verweigerte Untervermietung

Die ver­wei­ger­te Unter­ver­mie­tung

Die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung darf ver­wei­gert wer­den, wenn zur Prü­fung der Erlaub­nis­er­tei­lung dem Ver­mie­ter neben dem Namen des poten­zi­el­len Unter­mie­ters wei­te­re Anga­ben wie das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters nicht mit­ge­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Der Brand der Mietwohnung - und die Folgekosten des Mieters

Der Brand der Miet­woh­nung – und die Fol­ge­kos­ten des Mie­ters

Trägt der Ver­mie­ter kei­ne Schuld an einem Woh­nungs­brand, hat er kei­nen Ersatz für die Brand­fol­ge­kos­ten zu leis­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Münch­ner Ehe­paa­res auf Ersatz der Auf­wen­dun­gen für ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung seit Beginn der nach einem Haus­brand erfor­der­li­chen acht­zehn­mo­na­ti­gen Instand­set­zungs­ar­bei­ten

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Lärm im Treppenhaus

Lärm im Trep­pen­haus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­­mer-Woh­­nung in

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Nebenkostenabrechnung und Fristen

Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fris­ten

Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt. Im Miet­ver­trag ist eine Kalt­mie­te ver­ein­bart, dar­über hin­aus zahlt der Mie­ter eine Vor­aus­zah­lung für die Betriebs­kos­ten und für die Kos­ten

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Rauchmelder

Der Ein­bau von Rauch­mel­dern

Es besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters dar­an, das Haus mit Rauch­warn­mel­dern aus­zu­stat­ten, da einer­seits eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Anbrin­gung von Rauch­mel­dern besteht und ande­rer­seits Rauch­mel­der die Sicher­heit der Miet­sa­che und der Mie­ter erhöht. Der Ein­bau darf durch den Ver­mie­ter per­sön­lich erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Anspruch auf ein Außenrollo

Anspruch auf ein Außen­rol­lo

Grund­sätz­lich lässt die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me den Erfül­lungs­an­spruch des Mie­ters unbe­rührt. Wenn der Klä­ger, aus­drück­lich und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck bringt, dass sei­ne Dul­dung der Moder­ni­sie­rung nur unter der Bedin­gung erfolgt, dass die Außen­roll­lä­den wie­der ange­bracht wer­den, ist der ver­trags­ge­mä­ße Zustand bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit vor­han­de­nen Außen­roll­lä­den an den Fens­tern

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Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung

Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu

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Großstadtwohnung und Baulärm

Groß­stadt­woh­nung und Bau­lärm

Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung, dass man auch in Groß­städ­ten in Woh­nun­gen unge­stört von Bau­lärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Zah­lung des im Wege der Miet­min­de­rung

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Wenn es in der Mietwohnung brennt

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de

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Die Begründung einer Mieterhöhung

Die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung

Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­prei­s­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Miet­erhö­hung abge­wie­sen. Für eine Woh­nung von 98,43 qm im Mün­che­ner Stadt­teil Ober­gie­sing zahlt der Beklag­te seit Miet­be­ginn (1. Dezem­ber 2012) unver­än­dert 1.189,20,-

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Eine Wohnung für Medizintouristen

Eine Woh­nung für Medi­zin­tou­ris­ten

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende

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Der Wintergarten des Mieters

Der Win­ter­gar­ten des Mie­ters

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­füg­ten Sachen. Das sind in ers­ter Linie die ver­wen­de­ten Bau­stof­fe und Bau­ele­men­te, dar­über hin­aus aber auch die­je­ni­gen Gegen­stän­de, deren Ein­fü­gung dem Gebäu­de erst sei­ne beson­de­re Eigen­art gibt. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, beur­teilt sich

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Mietminderung - und die Substantiierungspflicht des Mieters

Miet­min­de­rung – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Mie­ters

Eine Par­tei genügt bei einem von ihr zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der ande­ren Sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie

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Berliner Mietspiegel

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

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Störung des Hausfriedens - der Mieter muss raus!

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so "nach­hal­tig", dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

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Gebrauchsüberlassung an den Mieter

Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besit­zes

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Das verkaufte Grundstück - und der noch nicht eingezogene Mieter

Das ver­kauf­te Grund­stück – und der noch nicht ein­ge­zo­ge­ne Mie­ter

§ 566 BGB fin­det zuguns­ten des Mie­ters nur Anwen­dung, wenn er zum Erwerbs­zeit­punkt die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die Miet­sa­che aus­übt. Ein Besit­z­er­lan­gungs­in­ter­es­se recht­fer­tigt den Ein­tritt des Erwer­bers in das Miet­ver­hält­nis dage­gen nicht. Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters nur dann in die sich wäh­rend der

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Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters - und die Miteigentümer

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Mit­ei­gen­tü­mer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erlo­sche­nen

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Mieterhöhungsverlangen - und das Sachverständigengutachten

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumin­dest

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Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Park­flä­chen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung

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Betriebskostenumlage - und die Kosten der Gartenpflege

Betriebs­kos­ten­um­la­ge – und die Kos­ten der Gar­ten­pfle­ge

Die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks setzt eine regel­mä­ßi­ge Pfle­ge der Außen­an­la­gen vor­aus und umfasst des­halb auch den Auf­wand, der auf die Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen (etwa Hun­de­kot) ent­fällt, die durch Mie­ter oder Drit­te ver­ur­sacht wor­den sind . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten der Besei­ti­gung des auf Gemein­schafts­flä­chen der

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Gewerberaummiete - und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

Gewer­be­raum­mie­te – und die Grund­steu­er­erhö­hung in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me ent­hal­te­ne AGB-Klau­­sel "Die Grund­steu­er zahlt die Ver­mie­te­rin. Erhö­hun­gen gegen­über der bei Über­ga­be des Objekts erho­be­nen Grund­steu­er tra­gen die Mie­ter." ist hin­sicht­lich der durch die Ver­miet­bar­keit des bebau­ten Grund­stücks beding­ten Grund­steu­er­erhö­hung nicht ein­deu­tig und daher zu Las­ten des Ver­wen­ders aus­zu­le­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dem­entspre­chend nach

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Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer zahlt den Schlüs­sel­dienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So ein­fach ist es lei­der nicht immer. Beson­ders im Fall eines not­wen­di­gen Schlüs­sel­diens­tes. Wenn z.B. der Ver­mie­ter für eine ver­mie­te­te Woh­nung einen Woh­nungs­schlüs­sel für sich zurück­be­hält, hat er dazu kei­ner­lei Recht. Hält er trotz­dem einen Schlüs­sel zurück, ohne dass es dazu ein Ein­ver­ständ­nis von

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Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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