Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Mieterin hat gegen die Vermieterin keinen Anspruch auf Erteilung von Betriebskostenabrechnungen, wenn die bereits vorgelegten Betriebskostenabrechnungen nicht an formellen Mängeln leiden.
Für die ordnungsgemäße formelle Abrechnung der Betriebskosten ist es erforderlich, dass diese den Anforderungen des § 259 BGB
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Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr die zuvor höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob der
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Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch
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Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die
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Kosten für eine Notdienstpauschale zählen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten, die der Vermieter zu tragen hat.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Zahlung einer anteiligen Notdienstpauschale von insgesamt
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Liegt den Mietbewerbern kein Entwurf des Mietvertrages vor, kann aufgrund fehlender Vertragsprüfung keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Das Beziehungsende eines Bewerberpaares für eine Wohnung ist ein Grund, der den Abbruch von Vertragsverhandlungen rechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das
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Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536
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Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes
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Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall
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Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel
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Die Erlaubnis zur Untervermietung darf verweigert werden, wenn zur Prüfung der Erlaubniserteilung dem Vermieter neben dem Namen des potenziellen Untermieters weitere Angaben wie das Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit des potenziellen Untermieters nicht mitgeteilt werden.
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Trägt der Vermieter keine Schuld an einem Wohnungsbrand, hat er keinen Ersatz für die Brandfolgekosten zu leisten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Münchner Ehepaares auf Ersatz der Aufwendungen für anderweitige
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Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Herausgabe und Räumung der Wohnung stattgegeben. Der
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Dem Gesetz nach beinhaltet die Miete alle Nebenkosten. Sie ist eine Inklusivmiete. Allerdings darf der Mietvertrag andere Vereinbarungen enthalten. Das ist regelmäßig der Fall und in § 556 BGB geregelt. Im Mietvertrag ist eine Kaltmiete vereinbart, darüber hinaus zahlt der
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Es besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarnmeldern auszustatten, da einerseits eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Rauchmeldern besteht und andererseits Rauchmelder die Sicherheit der Mietsache und der Mieter erhöht. Der Einbau darf durch
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Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt. Wenn der Kläger, ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass seine Duldung der Modernisierung nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Außenrollläden wieder angebracht werden, ist der vertragsgemäße Zustand
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Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen.
Mit dieser Begründung hat das
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Es entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, dass man auch in Großstädten in Wohnungen ungestört von Baulärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Mietminderung berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die
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Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro
Artikel lesenEin Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing
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Wer seine Wohnung anderen Personen, die sich zu Behandlungszwecken in einer Stadt aufhalten, vermietet, ohne das eine kommunale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, muss mit einem erheblichen Bußgeld rechnen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener
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Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
Das sind in erster Linie die verwendeten Baustoffe und Bauelemente, darüber hinaus aber auch diejenigen Gegenstände, deren Einfügung dem Gebäude
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Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen.
Dabei
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Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet.
Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und
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Beleidigungen, nächtlicher Lärm und Abfall auf der Terrasse der Nachbarn. Aber wann ist eine Störung des Hausfriedens so „nachhaltig“, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt? Dieser Frage musste jetzt das Landgericht Köln nachgehen.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung
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Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die bloße
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§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht.
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der
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Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den
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Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem
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Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen
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Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen (etwa Hundekot) entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher
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Wer bestellt, der bezahlt auch. – So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes.
Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem
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Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es
Artikel lesen Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung (§ 885a ZPO) dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters
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Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse
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Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
Zwar darf der Vermieter im Rahmen der Erhaltungspflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die
Artikel lesen Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner
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Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er
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Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB
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Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale.
Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten
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Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.
Gemäß §
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.
Anlass
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Eine formularmäßige Renovierungsklausel benachteiligt den Wohnungsmieter unangemessen, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert an die Mieterin übergeben wurde.
Eine im Mietvertrag formularmäßig verwendete Vornahmeklausel geht nicht über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinaus, wenn die dort aufgeführten Renovierungsintervalle nach dem Wortlaut der
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Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine
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Einem Vermieter steht in der Regel kein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen „exzessiven Rauchens“ des Mieters zu.
Ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, verhält sich grundsätzlich nicht vertragswidrig.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
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Das Amtsgericht Charlottenburg beurteilt den Berliner Mietspiegel 2013 als nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Ihm kommt daher keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu.
Nach Ansicht des Amtsgerichts ist die von den Erstellern des Mietspiegels
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Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
In dem hier entschiedenen Fall ist der Kläger seit Ende 1998 Mieter
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Tituliert ein Mieter seinen Vermieter mit „Sie promovierter Arsch“, kann diese Beleidigung eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall mietete das beklagte Ehepaar im Jahr 2008 vom Kläger eine Souterrainwohnung in Hohenbrunn
Artikel lesen Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen (Renovierungsklauseln und Abgeltungsklauseln) – wie bereits in einem früheren Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 erwogen – zugunsten der Mieter geändert und sieht nun in drei aktuellen Entscheidungen einige der oftmals verwendeten Vertragsklauseln als
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