Heizthermostat

Neu­er­tei­lung von Betriebskostenabrechnungen

Die Mie­te­rin hat gegen die Ver­mie­te­rin kei­nen Anspruch auf Ertei­lung von Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, wenn die bereits vor­ge­leg­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen nicht an for­mel­len Män­geln lei­den. Für die ord­nungs­ge­mä­ße for­mel­le Abrech­nung der Betriebs­kos­ten ist es erfor­der­lich, dass die­se den Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht. Sie muss also regel­mä­ßig fol­gen­de Min­destan­ga­ben ent­hal­ten: die Zusammenstellung

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Wohnhaus

Strei­ti­ge For­de­run­gen aus einem been­de­ten Miet­ver­hält­nis – und die geleis­te­te Kaution

Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer gewähr­ten Bar­kau­ti­on durch Auf­rech­nung mit strei­ti­gen aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men­den For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im letz­ten Jahr die zuvor höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge, ob der Ver­mie­ter berech­tigt sei, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer

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Spüle

Die vom Mie­ter aner­kann­te Betriebskostenabrechnung

Die Rege­lun­gen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hin­dern die Miet­ver­trags­par­tei­en nicht, nach Zugang einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung an den Mie­ter eine Ver­ein­ba­rung dar­über zu tref­fen, dass der Mie­ter den aus­ge­wie­se­nen Sal­do als ver­bind­lich aner­kennt. Weder for­mel­le Män­gel der Abrech­nung noch die mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung etwa ver­bun­de­ne Ver­kür­zung der dem Mieter

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Die beschä­dig­ten Hofplatten

Ein Miet­ob­jekt muss nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Ein Ver­mie­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Heizkörperventil

Umla­ge­fä­hi­ge Betriebs­kos­ten und die Notdienstpauschale

Kos­ten für eine Not­dienst­pau­scha­le zäh­len nicht zu den umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten, son­dern zu den Ver­wal­tungs­kos­ten, die der Ver­mie­ter zu tra­gen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Zah­lung einer antei­li­gen Not­dienst­pau­scha­le von ins­ge­samt 102,84 Euro kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung der Vorinstanzen

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Bücherregal

Scha­dens­er­satz – wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen

Liegt den Miet­be­wer­bern kein Ent­wurf des Miet­ver­tra­ges vor, kann auf­grund feh­len­der Ver­trags­prü­fung kei­ne Par­tei von einem siche­ren Ver­trags­schluss aus­ge­hen. Das Bezie­hungs­en­de eines Bewer­ber­paa­res für eine Woh­nung ist ein Grund, der den Abbruch von Ver­trags­ver­hand­lun­gen recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zweier

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Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

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Parabolantenne

Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Telekommunikationsdienste?

Die Anbin­dung an das Kabel­fern­seh­netz durch einen Ver­mie­ter ist auf eine klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pe begrenzt und damit nicht öffent­lich zugäng­lich. Zwi­schen dem Ver­mie­ter und sei­nen jewei­li­gen Mie­tern besteht kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Er muss kein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Kabelanschluss

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Monopoly

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Schadensersatz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kinderbetreuung

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Mietwohnungen

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

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Die ver­wei­ger­te Untervermietung

Die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung darf ver­wei­gert wer­den, wenn zur Prü­fung der Erlaub­nis­er­tei­lung dem Ver­mie­ter neben dem Namen des poten­zi­el­len Unter­mie­ters wei­te­re Anga­ben wie das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters nicht mit­ge­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Feuerwehr

Der Brand der Miet­woh­nung – und die Fol­ge­kos­ten des Mieters

Trägt der Ver­mie­ter kei­ne Schuld an einem Woh­nungs­brand, hat er kei­nen Ersatz für die Brand­fol­ge­kos­ten zu leis­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Münch­ner Ehe­paa­res auf Ersatz der Auf­wen­dun­gen für ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung seit Beginn der nach einem Haus­brand erfor­der­li­chen acht­zehn­mo­na­ti­gen Instandsetzungsarbeiten

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Lärm im Treppenhaus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­­mer-Woh­­nung in München-Obergiesing.

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Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fristen

Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt. Im Miet­ver­trag ist eine Kalt­mie­te ver­ein­bart, dar­über hin­aus zahlt der Mie­ter eine Vor­aus­zah­lung für die Betriebs­kos­ten und für die Kos­ten für Hei­zung und

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Rauchmelder

Der Ein­bau von Rauchmeldern

Es besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters dar­an, das Haus mit Rauch­warn­mel­dern aus­zu­stat­ten, da einer­seits eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Anbrin­gung von Rauch­mel­dern besteht und ande­rer­seits Rauch­mel­der die Sicher­heit der Miet­sa­che und der Mie­ter erhöht. Der Ein­bau darf durch den Ver­mie­ter per­sön­lich erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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Anspruch auf ein Außenrollo

Grund­sätz­lich lässt die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me den Erfül­lungs­an­spruch des Mie­ters unbe­rührt. Wenn der Klä­ger, aus­drück­lich und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck bringt, dass sei­ne Dul­dung der Moder­ni­sie­rung nur unter der Bedin­gung erfolgt, dass die Außen­roll­lä­den wie­der ange­bracht wer­den, ist der ver­trags­ge­mä­ße Zustand bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit vor­han­de­nen Außen­roll­lä­den an den Fenstern

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Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Mietwohnung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu

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Gerichtsgebäude

Groß­stadt­woh­nung und Baulärm

Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung, dass man auch in Groß­städ­ten in Woh­nun­gen unge­stört von Bau­lärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Zah­lung des im Wege der Mietminderung

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Bundesverwaltungsgericht

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de Klägerin

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Die Begrün­dung einer Mieterhöhung

Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­prei­s­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Miet­erhö­hung abge­wie­sen. Für eine Woh­nung von 98,43 qm im Mün­che­ner Stadt­teil Ober­gie­sing zahlt der Beklag­te seit Miet­be­ginn (1. Dezem­ber 2012) unver­än­dert 1.189,20,-

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Eine Woh­nung für Medizintouristen

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende

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Der Win­ter­gar­ten des Mieters

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­füg­ten Sachen. Das sind in ers­ter Linie die ver­wen­de­ten Bau­stof­fe und Bau­ele­men­te, dar­über hin­aus aber auch die­je­ni­gen Gegen­stän­de, deren Ein­fü­gung dem Gebäu­de erst sei­ne beson­de­re Eigen­art gibt. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, beur­teilt sich nach

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Oberlandesgericht München

Miet­min­de­rung – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Mieters

Eine Par­tei genügt bei einem von ihr zur Rechts­ver­tei­di­gung gehal­te­nen Sach­vor­trag ihren Sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ten, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das von der ande­ren Sei­te gel­tend gemach­te Recht als nicht bestehend erschei­nen zu las­sen. Dabei ist uner­heb­lich, wie wahr­schein­lich die Dar­stel­lung ist und ob sie

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Ber­li­ner Mietspiegel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

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Bücherschrank

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so „nach­hal­tig“, dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

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Gebrauchs­über­las­sung an den Mieter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besitzes

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Das ver­kauf­te Grund­stück – und der noch nicht ein­ge­zo­ge­ne Mieter

§ 566 BGB fin­det zuguns­ten des Mie­ters nur Anwen­dung, wenn er zum Erwerbs­zeit­punkt die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die Miet­sa­che aus­übt. Ein Besit­z­er­lan­gungs­in­ter­es­se recht­fer­tigt den Ein­tritt des Erwer­bers in das Miet­ver­hält­nis dage­gen nicht. Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters nur dann in die sich wäh­rend der Dauer

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Geschäftsmann

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Miteigentümer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erloschenen

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Verhandlungstisch

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und das Sachverständigengutachten

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumindest

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Schreibmaschine

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Parkflächen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung zugunsten

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Betriebs­kos­ten­um­la­ge – und die Kos­ten der Gartenpflege

Die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks setzt eine regel­mä­ßi­ge Pfle­ge der Außen­an­la­gen vor­aus und umfasst des­halb auch den Auf­wand, der auf die Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen (etwa Hun­de­kot) ent­fällt, die durch Mie­ter oder Drit­te ver­ur­sacht wor­den sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten der Besei­ti­gung des auf Gemein­schafts­flä­chen der Miet­sa­che durch

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Oberland

Gewer­be­raum­mie­te – und die Grund­steu­er­erhö­hung in der Betriebskostenabrechnung

Die in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me ent­hal­te­ne AGB-Klau­­sel „Die Grund­steu­er zahlt die Ver­mie­te­rin. Erhö­hun­gen gegen­über der bei Über­ga­be des Objekts erho­be­nen Grund­steu­er tra­gen die Mie­ter.“ ist hin­sicht­lich der durch die Ver­miet­bar­keit des bebau­ten Grund­stücks beding­ten Grund­steu­er­erhö­hung nicht ein­deu­tig und daher zu Las­ten des Ver­wen­ders aus­zu­le­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dem­entspre­chend nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So ein­fach ist es lei­der nicht immer. Beson­ders im Fall eines not­wen­di­gen Schlüs­sel­diens­tes. Wenn z.B. der Ver­mie­ter für eine ver­mie­te­te Woh­nung einen Woh­nungs­schlüs­sel für sich zurück­be­hält, hat er dazu kei­ner­lei Recht. Hält er trotz­dem einen Schlüs­sel zurück, ohne dass es dazu ein Ein­ver­ständ­nis von

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Münzen

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Mietverhältnis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über dessen

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung im Fall der Ber­li­ner Räumung

Die Ver­wah­rung, Ver­wer­tung und Ver­nich­tung der beweg­li­chen Gegen­stän­de des Mie­ters, die im Fal­le der ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (§ 885a ZPO) dem Ver­mie­ter als Gläu­bi­ger obliegt, ist nicht Teil, son­dern Fol­ge der Räu­mungs­voll­stre­ckung. Der Räu­mungs­ti­tel ist daher mit der Inbe­sitz­set­zung des Ver­mie­ters ver­braucht. Im Fal­le der Ber­li­ner Räu­mung beschränkt sich der Vollstreckungsauftrag

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Eigen­be­darf beim Mischmietverhältnis

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­ver­hält­nis, das wegen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis anzu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ter Eigen­be­darf nur auf die Wohn­räu­me zu bezie­hen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Ver­mie­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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Bekleidungsgeschäft

Lami­nat statt Tep­pich­bo­den – und die Instanz­hal­tungs­pflicht des Vermieters

Der Ver­mie­ter einer Woh­nung darf im Rah­men sei­ner Instand­hal­tungs­pflicht einen mit­ver­mie­te­ten Tep­pich­bo­den nicht ohne Wei­te­res gegen den Wil­len des Mie­ters durch einen Lami­nat­bo­den erset­zen. Zwar darf der Ver­mie­ter im Rah­men der Erhal­tungs­pflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die Miet­sa­che unwe­sent­lich und ohne Wert­ver­lust ver­än­dern. Er ist aber gehal­ten, bei

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Bekleidungsgeschäft

Ber­li­ner Mietspiegel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin als ein­fa­cher Miet­spie­gel hin­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin die Fra­ge offen gelas­sen, ob es sich bei dem Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013, den die Ver­mie­te­rin zur Begrün­dung ihrer Miet­erhö­hung vorgerichtlich

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Geldscheine

Erhal­tungs­maß­nah­men – un die Umsatz­ein­bu­ße des Mieters

Bei der infol­ge einer Erhal­tungs­maß­nah­me erlit­te­nen Umsatz­ein­bu­ße han­delt es sich nicht um eine Auf­wen­dung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Ver­mie­ter haf­tet für Schä­den des Mie­ters auf­grund einer Erhal­tungs­maß­nah­me (hier: Umsatz­aus­fall) nicht allein des­halb, weil er die Maß­nah­me ver­an­lasst hat. Ein sol­cher Ersatz­an­spruch folgt nicht aus §§ 578 Abs.

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Mietmängel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter nach

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Nachtbaustelle

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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Bundesverwaltungsgericht

Die Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des lärm­emp­find­li­chen Mieters

Die bei einer Miet­sa­che für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Eini­gung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass dem Ver­mie­ter eine bestimm­te Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des Mie­ters bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die ver­ein­bar­te Mie­te kraft Geset­zes gemindert,

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Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der „Frei­ga­be“ des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist seit

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Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Mietmängeln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hatte

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Landgericht Hamburg

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­pflicht des Mieters

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­klau­sel benach­tei­ligt den Woh­nungs­mie­ter unan­ge­mes­sen, wenn die Woh­nung bei Miet­be­ginn unre­no­viert an die Mie­te­rin über­ge­ben wur­de. Eine im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­te Vor­nah­me­klau­sel geht nicht über den tat­säch­li­chen Reno­vie­rungs­be­darf hin­aus, wenn die dort auf­ge­führ­ten Reno­vie­rungs­in­ter­val­le nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur für einen „im All­ge­mei­nen“ ent­ste­hen­den Reno­vie­rungs­be­darf gel­ten sol­len und

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Reno­vie­rungs­pflich­ten – und Quotenabgeltungsklauseln

Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln benach­tei­li­gen den Mie­ter nach § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam, weil sie von dem Mie­ter bei Ver­trags­schluss ver­lan­gen, zur Ermitt­lung der auf ihn im Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung zukom­men­den Kos­ten­be­las­tung mehr­fach hypo­the­ti­sche Betrach­tun­gen anzu­stel­len, die eine siche­re Ein­schät­zung der tat­säch­li­chen Kos­ten­be­las­tung nicht zulas­sen. In dem hier vom

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Bundesverwaltungsgericht

„Exzes­si­ves Rau­chen“ – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Vermieters

Einem Ver­mie­ter steht in der Regel kein Scha­den­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen „exzes­si­ven Rau­chens“ des Mie­ters zu. Ein Mie­ter, der in der ange­mie­te­ten Woh­nung raucht, ver­hält sich grund­sätz­lich nicht ver­trags­wid­rig. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Über­schrei­tung des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Woh­nung durch das Rauchen

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Aktenvermerk

Ber­li­ner Mietspiegel

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg beur­teilt den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 als nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen erstellt. Ihm kommt daher kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tungs­wir­kung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu. Nach Ansicht des Amts­ge­richts ist die von den Erstel­lern des Miet­spie­gels vor­ge­nom­me­ne Extrem­wert­be­rei­ni­gung nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Metho­den erfolgt. Dadurch sind rele­van­te vergleichbare

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Der aggres­si­ve Mieter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm seine

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Bundesverwaltungsgericht

Sie pro­mo­vier­ter Arsch!

Titu­liert ein Mie­ter sei­nen Ver­mie­ter mit „Sie pro­mo­vier­ter Arsch“, kann die­se Belei­di­gung eine frist­lo­se Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­te­te das beklag­te Ehe­paar im Jahr 2008 vom Klä­ger eine Sou­ter­rain­woh­nung in Hohen­brunn bei Mün­chen zu einem monat­li­chen Miet­zins von 1490 €. In der

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Aktenvermerk

Die Recht­zei­tig­keit der Mietzahlung

Bei der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum müs­sen die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gen. Für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung auf den Zeit­punkt der Gut­schrift der Zah­lung auf dem Kon­to des Emp­fän­gers an. Für den Zeit­punkt der Leis­tung kommt es nicht auf den

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Regierungsviertel

For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schönheitsreparaturen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil der

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