Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietverträgen

Star­re Fris­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln mit star­ren Fris­ten sind nicht nur bei Wohn­raum­miet­ver­trä­gen unwirk­sam, son­dern auch bei Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­räu­me. Dies ergibt sich aus einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Fra­ge zu ent­schei­den hat­te, ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­raum­miet­recht wirk­sam ist, wenn der Mie­ter danach ver­pflich­tet wäre, die Arbei­ten

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Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Anschluß an ein Fern­wär­me­netz als Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Anschluss einer Woh­nung an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me dar­stellt, zu deren Dul­dung der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te, die eine mit einer Gas­eta­gen­hei­zung aus­ge­stat­te­te Woh­nung der Klä­ge­rin in

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Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Kein Miet­zu­schlag bei unwirk­sa­mer Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter im Rah­men einer Miet­erhö­hung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen kann, wenn eine in einem For­mu­lar­miet­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, die den Mie­ter zur Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet,

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Farbwahlklausel im Wohungsmietvertrag

Farb­wahl­klau­sel im Wohungs­miet­ver­trag

Eine "Farb­wahl­klau­sel" in einem Wohn­raum­miet­ver­trag ("neu­tra­le, decken­de, hel­le Far­ben und Tape­ten") ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unwirk­sam. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Mie­te­rin einer Woh­nung der Beklag­ten. Die Pflicht zur Vor­nah­me der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ist im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig auf den Mie­ter über­tra­gen wor­den. Unter

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Wasserumlage

Was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Ver­mie­ter einer Woh­nung bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und Ent­wäs­se­rung ver­brauchs­ab­hän­gig abrech­nen muss oder ob er den Anteil der Wohn­flä­che zugrun­de legen darf, wenn – bis auf eine – alle übri­gen Woh­nun­gen im Gebäu­de mit einem Was­ser­zäh­ler aus­ge­rüs­tet sind.

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Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Woh­nungs­mo­der­ni­sie­run­gen des Grund­stücks­käu­fers

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Käu­fer eines Grund­stücks bereits vor sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch berech­tigt, Miet­woh­nun­gen zu moder­ni­sie­ren, sofern der Ver­mie­ter ihn hier­zu ermäch­tigt hat und die gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­pflich­tung des Mie­ters, Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten zu dul­den (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gege­ben sind. In dem der

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Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete

Zeit­li­che Zuord­nung von Neben­kos­ten in der Wohn­raum­mie­te

Ein Ver­mie­ter darf bei der Neben­kos­ten­ab­rech­nung nicht nur stets die­je­ni­gen Kos­ten abrech­nen, die auf einem Ver­brauch im Abrech­nungs­zeit­raum beru­hen, er darf statt des­sen auch die Kos­ten abrech­nen, mit denen er selbst im Abrech­nungs­zeit­raum belas­tet wird. Die­ser aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin, die seit

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Keine Abmahnung durch den Vermieter

Kei­ne Abmah­nung durch den Ver­mie­ter

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob der Mie­ter einer Woh­nung im Wege der Kla­ge gegen eine von ihm als unbe­rech­tigt ange­se­he­ne Abmah­nung durch den Ver­mie­ter vor­ge­hen kann. Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger ist Mie­ter einer

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Rauchen in der Mietwohnung

Rau­chen in der Miet­woh­nung

Das Rau­chen in Miet­woh­nun­gen ist zwar grund­sätz­lich zuläs­sig, kann aber nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall ver­trags­wid­rig sein und Scha­dens­er­satz­pflich­ten der Mie­ter begrün­den. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob eine vom ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer gemie­te­ten Woh­nung nicht mehr

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Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel in Miet­ver­trä­gen

Eine für den Mie­ter nicht hin­rei­chend ver­ständ­li­chen Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren kann unwirk­sam sein, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt. Dem Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Beklag­ten waren Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers. Über die Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me lau­fen­der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ent­hält der Miet­ver­trag in § 8 Zif­fer 2 fol­gen­de

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Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

Selbst­be­sei­ti­gung eines Wohn­raum­man­gels

Der Mie­ter einer Woh­nung, der eigen­mäch­tig einen Man­gel der Miet­sa­che besei­tigt, ohne dass der Ver­mie­ter mit der Man­gel­be­sei­ti­gung in Ver­zug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umge­hen­de Besei­ti­gung des Man­gels zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Miet­sa­che not­wen­dig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), hat, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt

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Nutzerwechselgebühr

Nut­zer­wech­sel­ge­bühr

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof kann ein Ver­mie­ter von einem Mie­ter, der vor Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode aus­zieht, für die Zwi­schen­ab­rech­nung ver­brauchs­ab­hän­gi­ger Betriebs­kos­ten kei­ne "Nut­zer­wech­sel­ge­bühr" ver­lan­gen.

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Tierhaltung in Mietwohnung

Tier­hal­tung in Miet­woh­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit einer vor­ge­druck­ten Miet­ver­trags­klau­sel zu ent­schei­den, in der die Tier­hal­tung außer für Klein­tie­re gene­rell von einer Zustim­mung des Ver­mie­ters abhän­gig gemacht wur­de.

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Hitzeschutz in der Spielhölle

Hit­ze­schutz in der Spiel­höl­le

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig min­des­tens sechs

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Heiße Spielhölle

Hei­ße Spiel­höl­le

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig

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Aufzug ins Erdgeschoß

Auf­zug ins Erd­ge­schoß

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter von Wohn­raum die Kos­ten für den Betrieb eines Auf­zugs durch For­mu­lar­ver­trag auch auf den Mie­ter einer Erd­ge­schoss­woh­nung umle­gen darf.

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