Mietrückstände - fristlose und fristgerechte Kündigung

Miet­rück­stän­de – frist­lo­se und frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses kann mit einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­den wer­den. In bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus Ber­lin hat­ten die jewei­li­gen Woh­nungs­mie­ter die von ihnen geschul­de­ten Mie­ten in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht ent­rich­tet. Hier­auf haben die jewei­li­gen Ver­mie­ter die frist­lo­se und zugleich

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Kündigung aufgrund Tod des Mieters

Kün­di­gung auf­grund Tod des Mie­ters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Klä­ger

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Zahlungsrückstand des Mieters - und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters – und die hilfs­wei­se erklär­te frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann ein Ver­mie­ter zwar sei­nem Mie­ter, der sich mit einer bestimm­ten Miet­hö­he in Rück­stand befin­de, frist­los kün­di­gen. Wenn der Ver­mie­ter jedoch gleich­zei­tig vor­sorg­lich frist­ge­mäß kün­di­ge, soll die­se hilfs­wei­se erfolg­te Kün­di­gung unwirk­sam sein, da mit Zugang der frist­lo­sen Kün­di­gung der Miet­ver­trag sofort been­det wer­de. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung

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Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Kün­di­gung wegen älte­rer Miet­rück­stän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint bei einer auf Miet­rück­stän­den (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestütz­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses die Anwend­bar­keit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kün­di­gung ist also auch dann nicht ver­fris­tet, wenn sie auf­grund älte­rer Miet­rück­stän­de erfolgt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­mie­te­rin,

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Vorübergehende Leistungseinstellung des Jobcenters - und die Kündigung wegen Mietrückstands

Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­ein­stel­lung des Job­cen­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Mietrückstände - und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens

Miet­rück­stän­de – und die wei­te­re Kün­di­gung wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens

Die Ver­mie­te­rin hat mit ihrer wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­che­ne wei­te­ren Kün­di­gung einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, so dass die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln ist. Nach

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