Die Mietkaution – und ihre Abrechnung

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die

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Computerarbeit

Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei

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Aktenvermerk

Das Darlehen für die Maklercourtage

Derzeit sind die Neuregelungen zur Maklergebühr und zum Mietpreis in aller Munde: Zu diesen schon im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben ist nun ein Referentenentwurf auf den Weg gebracht worden. Wie das Bundesjustizministerium mitgeteilt hat, ist Ziel der „Mietpreisbremse“, bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Mietsteigerung auf höchstens 10% über der Vergleichsmiete

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Bürgschaft für Mietzahlungen

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall

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Auspuff

Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem

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