Die Miet­kau­ti­on – und ihre Abrech­nung

Ist dem Ver­mie­ter in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis eine Miet­si­cher­heit gewährt wor­den, hat sich der Ver­mie­ter nach dem Ende des Miet­ver­hält­nis­ses inner­halb ange­mes­se­ner, nicht all­ge­mein bestimm­ba­rer Frist gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren, ob und (gege­be­nen­falls) wel­che aus dem been­de­ten Miet­ver­hält­nis stam­men­den Ansprü­che er gegen die­sen erhebt . Mit einer sol­chen Erklä­rung wird

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Zwangs­voll­stre­ckungs­unter­klä­rung des Mie­ters

Bei einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Unter­wer­fung des Mie­ters unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung wegen der lau­fen­den Mie­ten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) han­delt es sich nicht um eine Sicher­heit im Sin­ne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohn­raum­mie­ter bereits eine Kau­ti­on von drei Monats­mie­ten geleis­tet

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Das Dar­le­hen für die Mak­ler­cour­ta­ge

Der­zeit sind die Neu­re­ge­lun­gen zur Mak­ler­ge­bühr und zum Miet­preis in aller Mun­de: Zu die­sen schon im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­te­nen Vor­ha­ben ist nun ein Refe­ren­ten­ent­wurf auf den Weg gebracht wor­den. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, ist Ziel der "Miet­preis­brem­se", bei der Wie­der­ver­mie­tung einer Woh­nung die Miet­stei­ge­rung auf höchs­tens 10% über der Ver­gleichs­mie­te

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Bürg­schaft für Miet­zah­lun­gen

Die Vor­schrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, wel­che die Höhe einer Miet­si­cher­heit auf drei Monats­mie­ten begrenzt, fin­det kei­ne Anwen­dung auf eine Sicher­heit, die dem Ver­mie­ter von einem Drit­ten gewährt wird, um die dem Mie­ter dro­hen­de Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs abzu­wen­den. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­mie­ters,

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Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Hat der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH für die­se eine per­sön­li­che Miet­si­cher­heit bege­ben (hier: Schuldmitübernahme/​Schuldbeitritt), stellt sein Aus­schei­den aus dem Geschäfts­füh­rer­amt zwei Mona­te, bevor die Mie­te bei der Gesell­schaft unein­bring­lich wird, kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung der Sicher­heit gegen­über dem Ver­mie­ter dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem

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