Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Fol­gen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

Lesen

Das Miet­ver­hält­nis mit einer von nahe­ste­hen­den Per­so­nen beherrsch­ten GmbH

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt und damit nicht mehr von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, wann ein Miet­ver­trag mit einer nahe­ste­hen­den Per­son vor­liegt und dass die­ser einem Fremd­ver­gleich zu unter­wer­fen ist . Dies gilt auch für den Fall der Ver­mie­tung an eine von einer nahe­ste­hen­den Per­son beherrsch­ten GmbH . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. März

Lesen

Woh­nungs­schä­den nach Poli­zei­ein­satz – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Mie­ters

Ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt, ver­stößt hier­durch nicht gegen sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ist daher dem Ver­mie­ter auch nicht zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet, die im Rah­men eines gegen den Mie­ter geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Woh­nung ent­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

Lesen

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

Lesen

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so "nach­hal­tig", dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

Lesen

Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besit­zes

Lesen

Das von einem Mit­mie­ter aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht – oder: der (Mit-)Mieter als Ver­mie­ter

Ein Miet­ver­hält­nis kann nicht wirk­sam ent­ste­hen, wenn auf Gebrauchs­nut­zer­sei­te eine Per­son betei­ligt ist, die zugleich Ver­mie­ter­stel­lung ein­nimmt, und es erlischt durch Kon­fu­si­on, wenn der Mie­ter nach­träg­lich das mit dem Recht zur Gebrauchs­nut­zung ver­bun­de­ne Eigen­tum an der Miet­sa­che erwirbt. Das Miet­ver­hält­nis des Mit­mie­ters an der von ihm erwor­be­nen Dach­ge­schoss­woh­nung ist im

Lesen

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Im Fal­le der Bei­fü­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist der Pflicht des Ver­mie­ters zur Begrün­dung sei­nes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens grund­sätz­lich Genü­ge getan, wenn das Gut­ach­ten Anga­ben über Tat­sa­chen ent­hält, aus denen die gefor­der­te Miet­erhö­hung her­ge­lei­tet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mie­ter gestat­tet, der Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens nach­zu­ge­hen und die­se zumin­dest

Lesen

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin als ein­fa­cher Miet­spie­gel hin­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin die Fra­ge offen gelas­sen, ob es sich bei dem Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013, den die Ver­mie­te­rin zur Begrün­dung ihrer Miet­erhö­hung vor­ge­richt­lich

Lesen

Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Miet­min­de­rung

Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könn­te,

Lesen

Kün­di­gung wegen Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an den Vor­mie­ter

In der Wei­ter­ga­be von Pro­zess­un­ter­la­gen an den Vor­mie­ter, damit die­ser gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter sei­ne Ansprü­che gel­tend machen kann, liegt kein wich­ti­ger Grund oder eine erheb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Mie­ter, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg beur­teilt den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 als nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen erstellt. Ihm kommt daher kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tungs­wir­kung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu. Nach Ansicht des Amts­ge­richts ist die von den Erstel­lern des Miet­spie­gels vor­ge­nom­me­ne Extrem­wert­be­rei­ni­gung nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Metho­den erfolgt. Dadurch sind rele­van­te ver­gleich­ba­re

Lesen

Die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung

Bei der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum müs­sen die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gen. Für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung auf den Zeit­punkt der Gut­schrift der Zah­lung auf dem Kon­to des Emp­fän­gers an. Für den Zeit­punkt der Leis­tung kommt es nicht auf den

Lesen

Miet­ver­trags­über­gang auf den Erwer­ber – und das Ver­mie­ter­pfand­recht

Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len. Dafür, ob eine in die Mieträu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, kommt es auf den Zeit­punkt

Lesen

Miet­min­de­rung und Wohn­geld

Als ver­ein­bar­te Mie­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach § 536 Abs. 1 BGB ange­mes­sen her­ab­ge­setz­te Mie­te anzu­se­hen. Besteht aller­dings ein Streit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter über die Miet­min­de­rung, ist zunächst der Aus­gang die­ser miet­recht­li­chen Strei­tig­keit abzu­war­ten, bevor der gemin­der­te Miet­zins der Wohn­geld­be­rech­nung zu Grun­de gelegt wer­den

Lesen

Kein Zugang zu Was­ser­zäh­ler – kein Zurück­be­hal­tungs­recht

Es besteht gegen den Ver­mie­ter kein Anspruch auf Zugang zu den Mess­ein­rich­tun­gen von Ver­brauchs­stof­fen (hier Was­ser­zäh­ler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzu­rech­nen ist. Wenn dem Mie­ter der Zugang vom Ver­mie­ter ver­wei­gert wird, kann er des­halb Miet­zah­lun­gen nicht nach § 273 BGB zurück­hal­ten. Für die Beklag­ten besteht gegen die

Lesen