Die gestohlene Treppe - und die Folgen

Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Fol­gen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

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Das Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

Das Miet­ver­hält­nis mit einer von nahe­ste­hen­den Per­so­nen beherrsch­ten GmbH

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt und damit nicht mehr von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, wann ein Miet­ver­trag mit einer nahe­ste­hen­den Per­son vor­liegt und dass die­ser einem Fremd­ver­gleich zu unter­wer­fen ist1. Dies gilt auch für den Fall der Ver­mie­tung an eine von einer nahe­ste­hen­den Per­son beherrsch­ten GmbH2. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. März 2017 –

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Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz - und die Verantwortlichkeit des Mieters

Woh­nungs­schä­den nach Poli­zei­ein­satz – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Mie­ters

Ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt, ver­stößt hier­durch nicht gegen sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ist daher dem Ver­mie­ter auch nicht zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet, die im Rah­men eines gegen den Mie­ter geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Woh­nung ent­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Berliner Mietspiegel

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

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Störung des Hausfriedens - der Mieter muss raus!

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so "nach­hal­tig", dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

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Gebrauchsüberlassung an den Mieter

Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besit­zes

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