Nachrichten aus Recht und Steuern
Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergangenes Verbot von gewerbsmäßigem Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist eine Auslegung im Einzelfall erforderlich. Dabei kann eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit voneinander abgeschlossen werden, normalerweise nicht unter
Lesen
Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil durch das Baumharz der auf dem Stellplatz abgestellte
Lesen
Liegt den Mietbewerbern kein Entwurf des Mietvertrages vor, kann aufgrund fehlender Vertragsprüfung keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Das Beziehungsende eines Bewerberpaares für eine Wohnung ist ein Grund, der den Abbruch von Vertragsverhandlungen rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage zweier
Lesen
Eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, dass der Angeklagte bei Abschluss der Auflösungsverträge mit den Mietern die Tatsache der vorherigen Sicherungsabtretung der Mietzinsforderungen nicht erwähnt hat, die der Darlehensgeberin zustanden und über die infolgedessen die Vermieterin nicht mehr verfügen konnte. Die Vorausabtretung an die
Lesen
Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss
Lesen
Eine Familie, die Grundsicherungsleistungen erhält, muss gegenüber dem Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Miete offenlegen, wenn es sich bei einem Mietverhältnis wegen vieler Indizien um einen Scheinvertrag handelt. Der alleinige Verweis auf den Mietvertrag reicht nicht aus. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall das zuständige
Lesen
Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Schadensersatz weitestgehend statt. Als Betreiberin einer Kinderbetreuung
Lesen
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Kostenarten, wenn sich ihr eine mit „insbesondere“ eingeleitete
Lesen
Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und ist daher gemäß § 580 a BGB ordentlich kündbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof
Lesen
Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn zwischen Lebensgefährten ein Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung besteht. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die erklärten Mieteinnahmen als steuerlich nicht berücksichtigungsfähige „Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“ angesehen. Die Aufwendungen für diese Wohnung
Lesen
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Wird ein vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter 24 von
Lesen
Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Rechtsanwaltskanzlei Recht gegeben. Im 4. Stock eines Gebäudes in Frankfurt am Main/Westend
Lesen
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Gemäß
Lesen
Der Wert der Beschwer der Räumungsund Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewerbefläche nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein
Lesen
Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
Lesen
Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein Wochenende im November 2016 bestand zwischen den Parteien ein Mietvertrag
Lesen
Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst Garage zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Die Kläger
Lesen
Wenn Jemand eine Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat, ist die Vereinbarung, im Fall der Mietvertragsunterzeichnung eine Ablösezahlung zu leisten, hinfällig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Zahlung einer Ablösesumme von 3000,00 Euro abgewiesen. Geklagt hatte eine
Lesen
Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass hierfür
Lesen
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem Schwarzwald: Die Mieter haben im
Lesen
Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht . An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters
Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine Dreieinhalbzimmerwohnung im
Lesen
Das Anpflanzen von Bäumen auf Loggien oder Balkonen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter dazu verurteilt, einen Bergahorn vom Balkon zu entfernen. Sachverhalt Der Baum ist zu Anfang als Topfpflanze in der Loggia der Wohnung
Lesen Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, weil der WEG-Verwalter verspätet
Lesen
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich
Lesen
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus . Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht . Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober
LesenSie sind derzeit offline!
