Mietvertrag || Rechtslupe

Windräder

8. April 2025 Rechtslupe

Mietvertragsbeginn bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses

Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser

Mietwohnungen

8. April 2025 Rechtslupe

Der Geschäftsführer der Vermieterin – und sein kollusive Zusammenwirken mit dem Mieter

Mit der Frage eines kollusiven Zusammenwirkens im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters sowie zur

Altbau-Gebäude

28. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden

Hausfassade Berlin-Kreuzberg

5. Februar 2024 Rechtslupe

Die wirksame Eigenbedarfskündigung – und kein zumutbarer Ersatzwohnraum

Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass in Berlin Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen fehlt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II einer

500 €-Scheine

4. August 2023 Rechtslupe

Der vor Überlassung gegen Abstandszahlung beendete Gewerberaummietvertrag – und die erweiterte Kürzung

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine

Küche

25. Juli 2022 Rechtslupe

Wichtige Punkte, die vor dem Abschluss eines Mietvertrages zu prüfen sind

Ist die neue Wohnung gefunden, schweben die meisten Menschen auf Wolke sieben. Es ist jedoch wichtig den Mietvertrag genauestens zu studieren, damit weder während der Mietzeit, noch beim Auszug Missverstände entstehen.

Am Wohnungsübergabetag wird der Zustand der Wohnung festgehalten. Oftmals enthalten die Verträge

Wohnhaus/Geschäftshaus

17. Februar 2022 Rechtslupe

Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.

Die Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer

Mietwohnungen

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Die mündliche Einigung über die Mietminderung

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht.

Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt

Geldautomat

7. Mai 2021 Rechtslupe

Der Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten

Mit der Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Bundesgerichtshof hat bereits Urteils entschieden, dass ein Vertrag, bei dem sich die Verpflichtung des Vermieters – wie hier – darauf beschränkt, dem Automatenaufsteller

3. September 2020 Rechtslupe

Gewerbsmäßiger Ankauf von Fahrzeugen mit Rückkaufmiete

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergangenes Verbot von gewerbsmäßigem Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist eine Auslegung im Einzelfall erforderlich. Dabei kann eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug

Straße

27. August 2020 Rechtslupe

Baumharz auf dem gemieteten Pkw – Stellplatz

Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb

Bücherregal

13. August 2020 Rechtslupe

Schadensersatz – wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen

Liegt den Mietbewerbern kein Entwurf des Mietvertrages vor, kann aufgrund fehlender Vertragsprüfung keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Das Beziehungsende eines Bewerberpaares für eine Wohnung ist ein Grund, der den Abbruch von Vertragsverhandlungen rechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das

30. Juli 2020 Rechtslupe

Mietaufhebungsvertrag – und die im voraus abgetretenen Mietforderungen

Eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, dass der Angeklagte bei Abschluss der Auflösungsverträge mit den Mietern die Tatsache der vorherigen Sicherungsabtretung der Mietzinsforderungen nicht erwähnt hat, die der Darlehensgeberin zustanden und über die

Parabolantenne

23. Juni 2020 Rechtslupe

Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?

Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes

Mietwohnungen

9. Juni 2020 Rechtslupe

Übernahme der Miete durch das Jobcenter – und der Scheinvertrag

Eine Familie, die Grundsicherungsleistungen erhält, muss gegenüber dem Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Miete offenlegen, wenn es sich bei einem Mietverhältnis wegen vieler Indizien um einen Scheinvertrag handelt. Der alleinige Verweis auf den Mietvertrag reicht nicht aus.

Mit dieser Begründung

Monopoly

14. Mai 2020 Rechtslupe

Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz

Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall

7. Mai 2020 Rechtslupe

Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…

Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des

3. Februar 2020 Rechtslupe

Der Stellplatzmietvertrag – und die Schriftform

Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und ist daher

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Die gemeinsame Wohnung – und das Mietverhältnis zwischen den Lebensgefährten

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn zwischen Lebensgefährten ein Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung besteht.

So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die erklärten Mieteinnahmen als steuerlich nicht berücksichtigungsfähige

erlin-Kreuzberg,Grundstücke,

15. Oktober 2019 Rechtslupe

Nutzungsgestattung – und der Verkauf des Grundstücks

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.

29. März 2019 Rechtslupe

Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages

Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Rechtsanwaltskanzlei Recht

Küche

6. März 2019 Rechtslupe

Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet

26. Februar 2019 Rechtslupe

Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume – und der Streitwert

Der Wert der Beschwer der Räumungsund Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewerbefläche nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts.

Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber

25. Januar 2019 Rechtslupe

Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug

Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein

Bundesverwaltungsgericht

27. August 2018 Rechtslupe

Kündigung aufgrund Tod des Mieters

Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Juni 2018 Rechtslupe

Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages

Wenn Jemand eine Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat, ist die Vereinbarung, im Fall der Mietvertragsunterzeichnung eine Ablösezahlung zu leisten, hinfällig.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf

Geldscheine

21. November 2017 Rechtslupe

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht

Courthouse

6. Oktober 2017 Rechtslupe

Verwertungskündigung – und der erforderliche erhebliche Nachteil

Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass

11. August 2017 Rechtslupe

Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht.

An einem Rückerlangungswillen des

Laptop

17. März 2017 Rechtslupe

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:

In dem hier entschiedenen Fall

15. März 2017 Rechtslupe

Ein ausgewachsener Baum auf dem Balkon

Das Anpflanzen von Bäumen auf Loggien oder Balkonen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter dazu verurteilt, einen Bergahorn vom Balkon zu entfernen.

Sachverhalt

Der Baum

27. Januar 2017 Rechtslupe

Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung – und die verspätete WEG-Abrechnung

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB

17. Januar 2017 Rechtslupe

Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist.

Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“)

17. Januar 2017 Rechtslupe

Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus.

Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass

23. Dezember 2016 Rechtslupe

Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen – und der Fremdvergleich

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Sohn Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Das Haus bewohnte

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.

Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße

Computerarbeit

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

Gemäß §

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf.

Dem Mieter, der eine

6. Juni 2016 Rechtslupe

Verkaufsabsichten – und die vergeschobene Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines

Geschäftsmann

24. Mai 2016 Rechtslupe

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters – und die Miteigentümer

Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den

Aktenvermerk

24. Mai 2016 Rechtslupe

Das von einem Mitmieter ausgeübte Vorkaufsrecht – oder: der (Mit-)Mieter als Vermieter

Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt.

Das Mietverhältnis

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2016 Rechtslupe

Das Vorkaufsrecht des Mieters – und der mitvermietete Dachgarten

Das mit dem Erwerb der Dachgeschosswohnung aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts eingetretene Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion erstreckt sich auch auf das Mietverhältnis an der mitvermieteten Gartenfläche.

Mit der Einräumung des Vorkaufsrechts im Umwandlungsfall (§ 570b BGB aF; § 577 BGB)

Notar

24. Mai 2016 Rechtslupe

Fortsetzung des Mietgebrauchs – durch einen Mitmieter

Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs im Sinne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Mietgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Mietzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrechterhalten

Schreibmaschine

24. März 2016 Rechtslupe

Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen

24. März 2016 Rechtslupe

Betriebskostenumlage – und die Kosten der Gartenpflege

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen (etwa Hundekot) entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

18. Januar 2016 Rechtslupe

Mieterhöhung – und das Schriftformerfordernis

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Die von §§

18. Januar 2016 Rechtslupe

Treu und Glauben – und der Schriftformmangel

Mit der Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die von §§ 578 Abs. 1 und 2,

18. Januar 2016 Rechtslupe

Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – und die Schriftform

Sind Vereinbarungen zu am Mietobjekt (hier: einer Zahnarztpraxis) durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen formbedürftig? Der Bundesgericht jedenfalls bejahte jetzt diese Frage:

Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den

Münzen

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Nachmieter – und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es

Gerichtsgebäude

10. November 2015 Rechtslupe

Die Verlängerungsoption des Mieters – und der bestehende Mietmangel

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

Bei einer Verlängerungsoption handelt es