Schadensersatz - wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen

Scha­dens­er­satz – wegen Abbruch der Miet­ver­trags­ver­hand­lun­gen

Liegt den Miet­be­wer­bern kein Ent­wurf des Miet­ver­tra­ges vor, kann auf­grund feh­len­der Ver­trags­prü­fung kei­ne Par­tei von einem siche­ren Ver­trags­schluss aus­ge­hen. Das Bezie­hungs­en­de eines Bewer­ber­paa­res für eine Woh­nung ist ein Grund, der den Abbruch von Ver­trags­ver­hand­lun­gen recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei­er

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Mietaufhebungsvertrag - und die im voraus abgetretenen Mietforderungen

Miet­auf­he­bungs­ver­trag – und die im vor­aus abge­tre­te­nen Miet­for­de­run­gen

Eine Täu­schungs­hand­lung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Ange­klag­te bei Abschluss der Auf­lö­sungs­ver­trä­ge mit den Mie­tern die Tat­sa­che der vor­he­ri­gen Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­zins­for­de­run­gen nicht erwähnt hat, die der Dar­le­hens­ge­be­rin zustan­den und über die infol­ge­des­sen die Ver­mie­te­rin nicht mehr ver­fü­gen konn­te. Die Vor­aus­ab­tre­tung an die

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Parabolantenne

Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te?

Die Anbin­dung an das Kabel­fern­seh­netz durch einen Ver­mie­ter ist auf eine klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pe begrenzt und damit nicht öffent­lich zugäng­lich. Zwi­schen dem Ver­mie­ter und sei­nen jewei­li­gen Mie­tern besteht kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Er muss kein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Kabel­an­schluss

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Übernahme der Miete durch das Jobcenter - und der Scheinvertrag

Über­nah­me der Mie­te durch das Job­cen­ter – und der Schein­ver­trag

Eine Fami­lie, die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erhält, muss gegen­über dem Job­cen­ter die tat­säch­li­chen Kos­ten der Mie­te offen­le­gen, wenn es sich bei einem Miet­ver­hält­nis wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­delt. Der allei­ni­ge Ver­weis auf den Miet­ver­trag reicht nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das

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Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Scha­dens­er­satz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kin­der­be­treu­ung

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Der  Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…

Der Mie­ter trägt sämt­li­che Betriebs­kos­ten…

Einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wonach der Mie­ter sämt­li­che Betriebs­kos­ten zu tra­gen hat, fehlt es im Bereich der Gewer­be­raum­mie­te nicht an der für eine Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen Bestimmt­heit bzw. Bestimm­bar­keit. Eine sol­che Rege­lung erfasst auch dann alle von der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf­ge­lis­te­ten Kos­ten­ar­ten, wenn sich ihr eine mit „ins­be­son­de­re“ ein­ge­lei­te­te

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Der Stellplatzmietvertrag - und die Schriftform

Der Stell­platz­miet­ver­trag – und die Schrift­form

Mit der Wah­rung der Schrift­form nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stell­platz­miet­ver­trag hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein kon­klu­dent geschlos­se­ner (neu­er) Miet­ver­trag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erfor­der­li­che Schrift­form und ist daher gemäß § 580 a BGB ordent­lich künd­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Die gemeinsame Wohnung - und das Mietverhältnis zwischen den Lebensgefährten

Die gemein­sa­me Woh­nung – und das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Lebens­ge­fähr­ten

Es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten ein Miet­ver­trag über die hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung besteht. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die erklär­ten Miet­ein­nah­men als steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge „Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung“ ange­se­hen. Die Auf­wen­dun­gen für die­se Woh­nung

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Nutzungsgestattung - und der Verkauf des Grundstücks

Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grund­stücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24

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Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages

Umbau­maß­nah­men wäh­rend eines bestehen­den Miet­ver­tra­ges

Ist eine Rechts­an­walts­kanz­lei auf­grund des Miet­ver­tra­ges zur umfas­sen­den Nut­zung ohne jede zeit­li­che Ein­schrän­kung berech­tigt, muss sie Umbau- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten der Ver­mie­ter nicht dul­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einer Rechts­an­walts­kanz­lei Recht gege­ben. Im 4. Stock eines Gebäu­des in Frank­furt am Main/​Westend

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Vermietung durch zwei Miteigentümer - und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Ver­mie­tung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer – und der spä­te­re Ver­kauf eines Mit­ei­gen­tü­mers

Bei Ver­mie­tung einer Woh­nung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer blei­ben bei­de auch dann Ver­mie­ter und ist eine Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter dem­ge­mäß von bei­den Ver­mie­tern aus­zu­spre­chen , wenn der eine sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil spä­ter an den ande­ren ver­äu­ßert. Auf einen sol­chen Eigen­tums­er­werb fin­det § 566 Abs. 1 BGB weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung. Gemäß

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Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume - und der Streitwert

Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungsund Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag

Die Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le im Woh­nungs­miet­ver­trag

Eine in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le stellt eine zum Nach­teil des Mie­ters von § 556 Abs. 1 BGB abwei­chen­de und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung dar, sofern aus dem Miet­ver­trag nicht ein­deu­tig her­vor­geht, dass es sich bei die­ser Pau­scha­le um einen Teil der Grund­mie­te (Net­to­mie­te) han­delt.

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Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug

Miet­min­de­rung wegen par­ken­dem Fahr­zeug

Eine Miet­min­de­rung ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn ein im Hin­ter­hof gepark­tes Fahr­zeug zu Ein­sichts­be­schrän­kun­gen des Ein­gangs­be­reichs von Aus­stel­lungs­räu­men geführt hat. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Mie­ter zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Miet­zins ver­ur­teilt. Für ein Wochen­en­de im Novem­ber 2016 bestand zwi­schen den Par­tei­en ein Miet­ver­trag

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Kündigung aufgrund Tod des Mieters

Kün­di­gung auf­grund Tod des Mie­ters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Klä­ger

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Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages

Die Ablö­se­zah­lung bei Unter­zeich­nung des Miet­ver­tra­ges

Wenn Jemand eine Woh­nung zwar bezieht, aber ein Drit­ter den Miet­ver­trag geschlos­sen hat, ist die Ver­ein­ba­rung, im Fall der Miet­ver­trags­un­ter­zeich­nung eine Ablö­se­zah­lung zu leis­ten, hin­fäl­lig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung einer Ablö­se­sum­me von 3000,00 Euro abge­wie­sen. Geklagt hat­te eine

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Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Ver­mie­ter­an­sprü­che

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hier­für

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Courthouse

Ver­wer­tungs­kün­di­gung – und der erfor­der­li­che erheb­li­che Nach­teil

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen beab­sich­tig­ter wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung des Grund­stücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erwei­te­rung eines benach­bar­ten Mode­hau­ses) wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem Schwarz­wald: Die Mie­ter haben im

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Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht . An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des

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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, in wel­chem Umfang sich Gerich­te mit vom Mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Här­te­grün­den bei der Ent­schei­dung über eine Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 574 Abs. 1 BGB aus­ein­an­der­zu­set­zen haben: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen seit 1997 bestehen­den Miet­ver­trag über eine Drei­ein­halb­zim­mer­woh­nung

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Ein ausgewachsener Baum auf dem Balkon

Ein aus­ge­wach­se­ner Baum auf dem Bal­kon

Das Anpflan­zen von Bäu­men auf Log­gi­en oder Bal­ko­nen gehört nicht zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter dazu ver­ur­teilt, einen Berg­ahorn vom Bal­kon zu ent­fer­nen. Sach­ver­halt Der Baum ist zu Anfang als Topf­pflan­ze in der Log­gia der Woh­nung

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Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung - und die verspätete WEG-Abrechnung

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrech­nung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter ver­spä­tet

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Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

Der vor­mut­lich vor­ge­scho­be­ne Eigen­be­darf

Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Ver­mie­ter zuzu­mu­ten, sub­stan­ti­iert und plau­si­bel („stim­mig“) dar­zu­le­gen, aus wel­chem Grund der mit der Kün­di­gung vor­ge­brach­te Eigen­be­darf

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Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

Vor­rats­kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine soge­nann­te Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrun­de liegt, nicht aus . Viel­mehr muss sich der Nut­zungs­wunsch so weit „ver­dich­tet“ haben, dass ein kon­kre­tes Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Eigen­nut­zung besteht . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - und der Fremdvergleich

Miet­ver­hält­nis­se zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen – und der Fremd­ver­gleich

Ein Miet­ver­hält­nis zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen ent­spricht nicht den Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs, wenn es in zahl­rei­chen Punk­ten von den zwi­schen frem­den Drit­ten übli­chen Ver­trags­in­hal­ten abweicht. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Sohn Eigen­tü­mer einer Dop­pel­haus­hälf­te. Das Haus bewohn­te er zunächst selbst. Im Juni 2002 schloss der Sohn mit

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Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

Eigen­be­darfs­kün­di­gung durch die Inves­to­ren-GbR

Die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses kann auch auf den Eigen­be­darf eines der Gesell­schaf­ter der Eigen­tü­­mer-GbR gegrün­det wer­den. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Anbiet­pflicht des Ver­mie­ters, der über eine wei­te­re leer­ste­hen­de Woh­nung ver­fügt, geän­dert. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEigen­be­darf eines GbR-Gesel­l­­schaf­­ters­An­bie­­tungs­­pflicht des Ver­mie­ters Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten

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