Geldautomat

Der Ver­trag über die Auf­stel­lung eines Geldautomaten

Mit der Rechts­na­tur eines Ver­trags über die Auf­stel­lung eines Geld­au­to­ma­ten hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits Urteils ent­schie­den, dass ein Ver­trag, bei dem sich die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters – wie hier – dar­auf beschränkt, dem Auto­ma­ten­auf­stel­ler gegen ein monat­li­ches Ent­gelt eine Teil­flä­che der von ihm gemieteten

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Gewerbs­mä­ßi­ger Ankauf von Fahr­zeu­gen mit Rückkaufmiete

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergan­ge­nes Ver­bot von gewerbs­mä­ßi­gem Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ist eine Aus­le­gung im Ein­zel­fall erfor­der­lich. Dabei kann eine ver­trag­li­che Gestal­tung, bei der ein Kauf­ver­trag und ein Miet­ver­trag über ein Fahr­zeug in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Abhän­gig­keit von­ein­an­der abge­schlos­sen wer­den, nor­ma­ler­wei­se nicht unter

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Straße

Baum­harz auf dem gemie­te­ten Pkw – Stellplatz

Ist zwi­schen den Par­tei­en eines Miet­ver­tra­ges nicht geson­dert ver­ein­bart wor­den, dass der Ver­mie­ter dafür zu sor­gen hat, den Wagen der Mie­te­rin auf dem Stell­platz vor dem Baum­harz zu schüt­zen, besteht kei­ne miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung dazu. Ein Stell­platz ist nicht allein des­halb man­gel­haft, weil durch das Baum­harz der auf dem Stell­platz abgestellte

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Bücherregal

Scha­dens­er­satz – wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen

Liegt den Miet­be­wer­bern kein Ent­wurf des Miet­ver­tra­ges vor, kann auf­grund feh­len­der Ver­trags­prü­fung kei­ne Par­tei von einem siche­ren Ver­trags­schluss aus­ge­hen. Das Bezie­hungs­en­de eines Bewer­ber­paa­res für eine Woh­nung ist ein Grund, der den Abbruch von Ver­trags­ver­hand­lun­gen recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zweier

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Miet­auf­he­bungs­ver­trag – und die im vor­aus abge­tre­te­nen Mietforderungen

Eine Täu­schungs­hand­lung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Ange­klag­te bei Abschluss der Auf­lö­sungs­ver­trä­ge mit den Mie­tern die Tat­sa­che der vor­he­ri­gen Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­zins­for­de­run­gen nicht erwähnt hat, die der Dar­le­hens­ge­be­rin zustan­den und über die infol­ge­des­sen die Ver­mie­te­rin nicht mehr ver­fü­gen konn­te. Die Vor­aus­ab­tre­tung an die

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Parabolantenne

Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Telekommunikationsdienste?

Die Anbin­dung an das Kabel­fern­seh­netz durch einen Ver­mie­ter ist auf eine klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pe begrenzt und damit nicht öffent­lich zugäng­lich. Zwi­schen dem Ver­mie­ter und sei­nen jewei­li­gen Mie­tern besteht kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Er muss kein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Kabelanschluss

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Mietwohnungen

Über­nah­me der Mie­te durch das Job­cen­ter – und der Scheinvertrag

Eine Fami­lie, die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erhält, muss gegen­über dem Job­cen­ter die tat­säch­li­chen Kos­ten der Mie­te offen­le­gen, wenn es sich bei einem Miet­ver­hält­nis wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­delt. Der allei­ni­ge Ver­weis auf den Miet­ver­trag reicht nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das zuständige

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Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Schadensersatz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kinderbetreuung

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Der Mie­ter trägt sämt­li­che Betriebskosten…

Einer ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, wonach der Mie­ter sämt­li­che Betriebs­kos­ten zu tra­gen hat, fehlt es im Bereich der Gewer­be­raum­mie­te nicht an der für eine Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen Bestimmt­heit bzw. Bestimm­bar­keit. Eine sol­che Rege­lung erfasst auch dann alle von der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf­ge­lis­te­ten Kos­ten­ar­ten, wenn sich ihr eine mit „ins­be­son­de­re“ eingeleitete

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Der Stell­platz­miet­ver­trag – und die Schriftform

Mit der Wah­rung der Schrift­form nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stell­platz­miet­ver­trag hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein kon­klu­dent geschlos­se­ner (neu­er) Miet­ver­trag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erfor­der­li­che Schrift­form und ist daher gemäß § 580 a BGB ordent­lich künd­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Die gemein­sa­me Woh­nung – und das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Lebensgefährten

Es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten ein Miet­ver­trag über die hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung besteht. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die erklär­ten Miet­ein­nah­men als steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge „Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung“ ange­se­hen. Die Auf­wen­dun­gen für die­se Wohnung

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Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grundstücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24 von

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Umbau­maß­nah­men wäh­rend eines bestehen­den Mietvertrages

Ist eine Rechts­an­walts­kanz­lei auf­grund des Miet­ver­tra­ges zur umfas­sen­den Nut­zung ohne jede zeit­li­che Ein­schrän­kung berech­tigt, muss sie Umbau- und Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten der Ver­mie­ter nicht dul­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einer Rechts­an­walts­kanz­lei Recht gege­ben. Im 4. Stock eines Gebäu­des in Frank­furt am Main/​Westend

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Ver­mie­tung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer – und der spä­te­re Ver­kauf eines Miteigentümers

Bei Ver­mie­tung einer Woh­nung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer blei­ben bei­de auch dann Ver­mie­ter und ist eine Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter dem­ge­mäß von bei­den Ver­mie­tern aus­zu­spre­chen , wenn der eine sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil spä­ter an den ande­ren ver­äu­ßert. Auf einen sol­chen Eigen­tums­er­werb fin­det § 566 Abs. 1 BGB weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung. Gemäß

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Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streitwert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungsund Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Die Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le im Wohnungsmietvertrag

Eine in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le stellt eine zum Nach­teil des Mie­ters von § 556 Abs. 1 BGB abwei­chen­de und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung dar, sofern aus dem Miet­ver­trag nicht ein­deu­tig her­vor­geht, dass es sich bei die­ser Pau­scha­le um einen Teil der Grund­mie­te (Net­to­mie­te) handelt.

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Miet­min­de­rung wegen par­ken­dem Fahrzeug

Eine Miet­min­de­rung ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn ein im Hin­ter­hof gepark­tes Fahr­zeug zu Ein­sichts­be­schrän­kun­gen des Ein­gangs­be­reichs von Aus­stel­lungs­räu­men geführt hat. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Mie­ter zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Miet­zins ver­ur­teilt. Für ein Wochen­en­de im Novem­ber 2016 bestand zwi­schen den Par­tei­en ein Mietvertrag

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Kün­di­gung auf­grund Tod des Mieters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Kläger

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ablö­se­zah­lung bei Unter­zeich­nung des Mietvertrages

Wenn Jemand eine Woh­nung zwar bezieht, aber ein Drit­ter den Miet­ver­trag geschlos­sen hat, ist die Ver­ein­ba­rung, im Fall der Miet­ver­trags­un­ter­zeich­nung eine Ablö­se­zah­lung zu leis­ten, hin­fäl­lig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung einer Ablö­se­sum­me von 3000,00 Euro abge­wie­sen. Geklagt hat­te eine

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Geldscheine

Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Vermieteransprüche

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hierfür

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Courthouse

Ver­wer­tungs­kün­di­gung – und der erfor­der­li­che erheb­li­che Nachteil

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen beab­sich­tig­ter wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung des Grund­stücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erwei­te­rung eines benach­bar­ten Mode­hau­ses) wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem Schwarz­wald: Die Mie­ter haben im

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Wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung nicht zurück will…

Die Miet­sa­che wird dem Ver­mie­ter dann im Sin­ne des § 546a Abs. 1 BGB nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­ent­hal­ten, wenn der Mie­ter die Miet­sa­che nicht zurück­gibt und das Unter­las­sen der Her­aus­ga­be dem Wil­len des Ver­mie­ters wider­spricht. An einem Rück­erlan­gungs­wil­len des Ver­mie­ters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kün­di­gung des Mieters

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Auspuff

Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Härte

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, in wel­chem Umfang sich Gerich­te mit vom Mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Här­te­grün­den bei der Ent­schei­dung über eine Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 574 Abs. 1 BGB aus­ein­an­der­zu­set­zen haben: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen seit 1997 bestehen­den Miet­ver­trag über eine Drei­ein­halb­zim­mer­woh­nung im

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Ein aus­ge­wach­se­ner Baum auf dem Balkon

Das Anpflan­zen von Bäu­men auf Log­gi­en oder Bal­ko­nen gehört nicht zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter dazu ver­ur­teilt, einen Berg­ahorn vom Bal­kon zu ent­fer­nen. Sach­ver­halt Der Baum ist zu Anfang als Topf­pflan­ze in der Log­gia der Wohnung

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Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrechnung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter verspätet

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Der vor­mut­lich vor­ge­scho­be­ne Eigenbedarf

Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Ver­mie­ter zuzu­mu­ten, sub­stan­ti­iert und plau­si­bel („stim­mig“) dar­zu­le­gen, aus wel­chem Grund der mit der Kün­di­gung vor­ge­brach­te Eigen­be­darf nachträglich

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