Geschäfts­raum­mie­te oder Immo­bi­li­en­lea­sing?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­trag über Geschäfts­räu­me und einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Immo­bi­li­en­lea­sing stellt eine beson­de­re Form des Finan­zie­rungs­lea­sings dar , um den Erwerb von Grund­stü­cken oder die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen zu finan­zie­ren. Auch für einen Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag ist daher kenn­zeich­nend, dass der Lea­sing­ge­ber

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Meh­re­re Mie­ter – und die Kün­di­gung

Mit der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses gegen­über meh­re­ren Mie­tern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Räu­mungs­kla­ge zu befas­sen: Dabei ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs uner­heb­lich, dass die Ver­mie­te­rin nach erfolg­ter Räu­mung der Woh­nung (zunächst) nur einer Mie­te­rin gegen­über begehrt. Die Rück­ga­be­pflicht meh­re­rer Mie­ter ist eine Gesamt­schuld, die gegen

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Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein

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Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

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"Ver­mie­ter: Erben­ge­mein­schaft Mei­er"

Die Schrift­form des § 550 BGB ist nicht gewahrt, wenn der Ver­mie­ter im Miet­ver­trag als "Erben­ge­mein­schaft" mit Zusatz eines Fami­liena­mens bezeich­net ist und der Miet­ver­trag zwei Unter­schrif­ten trägt, von denen eine als Unter­schrift einer natür­li­chen Per­son mit dem­sel­ben Fami­li­en­na­men les­bar ist. Dass die unter­zeich­nen­den Per­so­nen als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Ver­mie­ter sein sol­len,

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Miet­ver­hält­nis­se in der Insol­venz des Ver­mie­ters

In der Insol­venz des Ver­mie­ters besteht das Miet­ver­hält­nis nicht gemäß § 108 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn es in Voll­zug gesetzt war, der Mie­ter aber den Besitz an der Woh­nung bei Insol­venz­eröff­nung wie­der auf­ge­ge­ben hat­te . Zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und dem Mie­ter bestand ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum,

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Die Räu­mungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Der Zwangs­ver­wal­ter eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann eine Räu­mungs­kla­ge auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­mie­ters nicht auf die insol­venz­recht­li­che Anfecht­bar­keit des Miet­ver­tra­ges stüt­zen. Grund­la­ge des Räu­mungs­an­spruchs der Zwangs­ver­wal­te­rin ist § 152 ZVG in Ver­bin­dung mit § 985 BGB. Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Ver­wal­ter

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Die Mie­te wird auf den Kauf­preis ange­rech­net …

in Miet­ver­trag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nich­tig, wenn er der­ge­stalt mit einem als­bald beab­sich­tig­ten Kauf­ver­trag über das Miet­ob­jekt ver­bun­den wird, dass die ver­ein­bar­te Mie­te auf den Kauf­preis ange­rech­net wer­den soll und des­halb die Mie­te nicht an einem rea­len Miet­wert ori­en­tiert wird. Der Wert­er­satz für

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Qua­drat­me­ter­mie­te

Die Par­tei­en eines (gewerb­li­chen) Miet­ver­tra­ges ver­ein­ba­ren eine soge­nann­te ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te, wenn sie im Miet­ver­trag fest­le­gen, dass sich die Mie­te aus der Grö­ße des Miet­ob­jek­tes in Qua­drat­me­tern mul­ti­pli­ziert mit einem pro Qua­drat­me­ter zu zah­len­den Miet­preis ergibt. Ist eine ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te ver­ein­bart, dann bestimmt sich der Betrag der geschul­de­ten Mie­te unmit­tel­bar auf

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Wer nicht ange­leint ist wird geräumt

Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit

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Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Roll­la­den­sys­te­me

Sind in einem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Mieträu­me ent­hal­ten, besteht kein Anspruch auf behin­der­ten­ge­rech­te Roll­lä­den bei einem Aus­tausch der Roll­lä­den im Rah­men einer Instand­hal­tungs­maß­nah­me. Ent­spre­chen die Roll­lä­den nicht den beson­de­ren Bedürf­nis­sen eines Mie­ters, liegt dar­in kein Man­gel der Miet­sa­che. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Mischmiet­ver­hält­nis­se – Wohn­raum oder Geschäfts­raum?

Ein ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis über Wohn­räu­me und Geschäfts­räu­me ist zwin­gend ent­we­der als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis oder als Miet­ver­hält­nis über ande­re Räu­me zu bewer­ten. Für die recht­li­che Ein­ord­nung ist ent­schei­dend, wel­che Nut­zungs­art nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wiegt . Dabei ist maß­ge­bend auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len, wobei der Tatrich­ter beim Feh­len aus­drück­li­cher Abre­den

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Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und der Hypo­the­ken­gläu­bi­ger

Eine in einem Miet­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit als Ein­mal­zah­lung ver­ein­bar­te und vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig gezahl­te Mie­te ist den Hypo­the­ken­gläu­bi­gern gegen­über gemäß § 1124 Abs. 2 BGB inso­weit unwirk­sam, als sie sich auf die (fik­ti­ve) antei­li­ge Mie­te für eine spä­te­re Zeit als den zur Zeit der Beschlag­nah­me lau­fen­den (bezie­hungs­wei­se bei Beschlag­nah­me

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Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

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Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und die Zwangs­ver­wal­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit einer Vor­aus­ver­fü­gung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners über die Mie­te sowie mit den Fol­gen eines Rechts­irr­tums des Mie­ters über sei­ne Zah­lungs­pflicht zu befas­sen: Über das Ver­mö­gen des frü­he­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mers war im Jahr 2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, das Haus­grund­stück, dass er ursprüng­lich zusam­men mit sei­ner

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Anfech­tung eines Miet­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung – nach Ver­kauf des Miets­hau­ses

Der in den Miet­ver­trag nach § 566 BGB ein­ge­tre­te­ne Erwer­ber kann nur gemein­sam mit dem vom Mie­ter bei Ver­trags­schluss getäusch­ten Ver­äu­ße­rer die Anfech­tung des Miet­ver­trags nach § 123 Abs. 1 BGB erklä­ren. Das Anfech­tungs­recht des Ver­äu­ße­rers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwer­ber abge­tre­ten wer­den. Dabei konn­te es

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Der Woh­nungs­brand – und die Räu­mung der Miet­woh­nung

Gibt der Mie­ter die Miets­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te ver­lan­gen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rück­ga­be der Miet­sa­che bedeu­tet Ver­schaf­fung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes. Zur Rück­ga­be von Mieträu­men gehört außer der Ver­schaf­fung der tat­säch­li­chen Gewalt auch die

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Der Brand­scha­den in der Miet­woh­nung

Nach der seit lan­gem gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter, der einen Brand­scha­den durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht hat, (regel­mä­ßig) vor einem Rück­griff des Gebäu­de­ver­si­che­rers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Wei­se geschützt, dass eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges einen kon­klu­den­ten Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le ergibt, in denen

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Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­miet­ver­trag

Wird in einem For­mu­lar­miet­ver­trag über gewerb­lich genutz­te Räu­me der Mie­ter neben der bedarfs­ab­hän­gi­gen Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auch dazu ver­pflich­tet, die Räu­me bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in einem "bezugs­fer­ti­gen Zustand" zurück­zu­ge­ben, ergibt sich dar­aus kein Sum­mie­rungs­ef­fekt, der zur Unwirk­sam­keit der bei­den Klau­seln führt. Die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den

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Miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel

Eine soge­nann­te miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel hin­dert den Grund­stücks­er­wer­ber für sich genom­men nicht, einen Miet­ver­trag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel zu kün­di­gen, ohne zuvor von dem Mie­ter eine Hei­lung des Man­gels ver­langt zu haben. Kon­kret war im hier ent­schie­de­nen Fall in dem

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Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeit­miet­ver­trag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rech­nung

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Die Über­nah­me eines befris­te­ten Miet­ver­tra­ges

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen – ins­be­son­de­re den Miet­ge­gen­stand, die Mie­te sowie die Dau­er und die Par­tei­en des Miet­ver­hält­nis­ses – aus einer von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Urkun­de

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Mie­ter­schutz durch unwirk­sa­me Ver­mie­ter-AGBs

Ist der Ver­mie­ter nach den von ihm gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs nur nach vor­he­ri­ger Mah­nung berech­tigt, darf sich der Mie­ter auf die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zung auch dann ver­las­sen, wenn die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le des­halb nicht stand­hält, weil sie den Mie­ter im Übri­gen (kein Ver­schul­dens­er­for­der­nis,

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Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis

Mit den Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Pflicht­ver­let­zung des Haupt­mie­ters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Wider­rufs der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für die Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und den umge­hen­den Aus­zug der Unter­mie­ter zu sor­gen, und er

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Die far­ben­fro­he Woh­nungs­rück­ga­be

Der Mie­ter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er eine in neu­tra­ler Deko­ra­ti­on über­nom­me­ne Woh­nung bei Mie­ten­de in einem aus­ge­fal­le­nen farb­li­chen Zustand zurück­gibt, der von vie­len Miet­in­ter­es­sen­ten nicht akzep­tiert wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Beklag­ten von

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