Die Erbengemeinschaft als Vermieter - und die Schriftform

Die Erben­ge­mein­schaft als Ver­mie­ter – und die Schrift­form

Zur Wah­rung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 550 BGB genügt es, wenn die ver­mie­ten­den (Mit)Erben aus der Ver­trags­ur­kun­de „bestimm­bar“ sind . Aus­rei­chend ist damit ins­be­son­de­re, wenn im Miet­ver­trag die Erb­las­se­rin als die frü­he­re Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nament­lich bezeich­net ist, so dass die Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft nach ihr anhand der Ver­trags­ur­kun­de und des Grund­bu­ches

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Legionellen im Trinkwasser - und die Haftung des Vermieters

Legio­nel­len im Trink­was­ser – und die Haf­tung des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Ansprü­chen des Mie­ters gegen sei­nen Ver­mie­ter zu befas­sen, die dar­auf gestützt wer­den, dass der Mie­ter auf­grund von bak­te­ri­ell ver­seuch­tem Trink­was­ser in der Miet­woh­nung erkrankt sei: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin – als Allein­er­bin ihres wäh­rend des Rechts­streits ver­stor­be­nen Vaters –

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Indexmiete - und die Einseitigkeitsklausel

Index­mie­te – und die Ein­sei­tig­keits­klau­sel

Ein­sei­tig­keits­klau­seln bei der Ver­ein­ba­rung einer Index­mie­te sind gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit einer Index­miet­ver­ein­ba­rung „Die ver­ein­bar­te Mie­te bleibt min­des­tens ein Jahr unver­än­dert und ver­än­dert sich im glei­chen Ver­hält­nis ent­spre­chend der Ände­rung des vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Ver­brau­cher­preis­in­de­xes Deutsch­land Basis 2000. Die geän­der­te Mie­te gilt nach

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Fälligkeitsklauseln beim Werkvertrag - der "Präsentationsservice-Systemvertrag"

Fäl­lig­keits­klau­seln beim Werk­ver­trag – der „Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag“

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der bei einem als „Prä­­sen­­ta­­ti­on­s­­ser­­vice-Sys­­te­m­­ver­­­trag“ bezeich­ne­ten Werk­ver­trag mit miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten die Hälf­te der vom Kun­den ins­ge­samt geschul­de­ten Leis­tung bereits mit Ver­trags­schluss fäl­lig wird, benach­tei­ligt den Kun­den unbil­lig und ist daher gemäß § 307 BGB nich­tig. Die Fäl­lig­keit des Anspruchs rich­tet sich nach §§ 641

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Oberlandesgericht München

Rück­ga­be der unge­räum­ten Miet­sa­che durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Weist der Ver­mie­ter bei einem nach Ver­fah­rens­er­öff­nung been­de­ten Miet­ver­hält­nis die Rück­nah­me der Miet­sa­che wegen eines unge­räum­ten oder ver­trags­wid­ri­gen Zustands zurück, besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che, wenn die­ser nach Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­ne Ver­än­de­run­gen an der Miet­sa­che vor­ge­nom­men hat. Der Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt fin­det in die­sem Fall kei­ne

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Gemischte Mietverträge - und die Insolvenzeröffnung

Gemisch­te Miet­ver­trä­ge – und die Insol­venz­eröff­nung

Ein Miet­ver­trag, der die Nut­zung unbe­weg­li­cher und beweg­li­cher Gegen­stän­de umfasst, dau­ert nach Insol­venz­eröff­nung fort, wenn die Ver­mie­tung unbe­weg­li­cher Gegen­stän­de den Schwer­punkt des Ver­tra­ges bil­det. Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de oder Räu­me bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort. Das Miet­ver­hält­nis wird

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Vermieter-GbR

Ver­mie­ter-GbR

Weist ein schrift­li­cher Miet­ver­trag die bei­den Eigen­tü­mer eines Grund­stücks als Ver­mie­ter aus, kommt der Ver­trag mit einer von den Eigen­tü­mern gebil­de­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Ver­mie­te­rin zustan­de, wenn dies dem wirk­li­chen Wil­len aller am Ver­trags­schluss auf Ver­­­mie­­ter- und Mie­ter­sei­te Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten ent­spricht (fal­sa demons­tra­tio). Da der Wil­le der Ver­trags­schlie­ßen­den dar­auf gerich­tet

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Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil

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Erläuterungspflichten bei der Modernisierungsmieterhöhung

Erläu­te­rungs­pflich­ten bei der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung

Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie oder Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach kur­zer Zeit wirk­sam wird, soll die Erläu­te­rungs­pflicht

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Verwalterleistungen in der Betriebskostenabrechnung - und das Wirtschaftlichkeitsgebot

Ver­walter­leis­tun­gen in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot

Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines Ver­sto­ßes des Ver­mie­ters gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot bei der Ver­ga­be von Ver­walter­leis­tun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eines Miet­ver­tra­ges über Gewer­be­flä­chen in einem SB-Markt war in Über­ein­stim­mung mit dem in die­ser Sache ergan­ge­nen von der grund­sätz­li­chen

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Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

Geschäfts­raum­mie­te oder Immo­bi­li­en­lea­sing?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­trag über Geschäfts­räu­me und einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Immo­bi­li­en­lea­sing stellt eine beson­de­re Form des Finan­zie­rungs­lea­sings dar , um den Erwerb von Grund­stü­cken oder die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen zu finan­zie­ren. Auch für einen Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag ist daher kenn­zeich­nend, dass der Lea­sing­ge­ber

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Mehrere Mieter - und die Kündigung

Meh­re­re Mie­ter – und die Kün­di­gung

Mit der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses gegen­über meh­re­ren Mie­tern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Räu­mungs­kla­ge zu befas­sen: Dabei ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs uner­heb­lich, dass die Ver­mie­te­rin nach erfolg­ter Räu­mung der Woh­nung (zunächst) nur einer Mie­te­rin gegen­über begehrt. Die Rück­ga­be­pflicht meh­re­rer Mie­ter ist eine Gesamt­schuld, die gegen

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Keine "Berliner Räumung" ohne Vermieterpfandrecht

Kei­ne „Ber­li­ner Räu­mung“ ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. „Ber­li­ner Räu­mung“) im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein

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Aufhebung eines unredlich erworbenen Mietvertrages durch das Vermögensamt

Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt

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"Vermieter: Erbengemeinschaft Meier"

„Ver­mie­ter: Erben­ge­mein­schaft Mei­er“

Die Schrift­form des § 550 BGB ist nicht gewahrt, wenn der Ver­mie­ter im Miet­ver­trag als „Erben­ge­mein­schaft“ mit Zusatz eines Fami­liena­mens bezeich­net ist und der Miet­ver­trag zwei Unter­schrif­ten trägt, von denen eine als Unter­schrift einer natür­li­chen Per­son mit dem­sel­ben Fami­li­en­na­men les­bar ist. Dass die unter­zeich­nen­den Per­so­nen als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Ver­mie­ter sein sol­len,

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Mietverhältnisse in der Insolvenz des Vermieters

Miet­ver­hält­nis­se in der Insol­venz des Ver­mie­ters

In der Insol­venz des Ver­mie­ters besteht das Miet­ver­hält­nis nicht gemäß § 108 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn es in Voll­zug gesetzt war, der Mie­ter aber den Besitz an der Woh­nung bei Insol­venz­eröff­nung wie­der auf­ge­ge­ben hat­te . Zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und dem Mie­ter bestand ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum,

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Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung  - und der Mietmängelausschluss

Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Die Räumungsklage des Zwangsverwalters - und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Die Räu­mungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Der Zwangs­ver­wal­ter eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann eine Räu­mungs­kla­ge auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­mie­ters nicht auf die insol­venz­recht­li­che Anfecht­bar­keit des Miet­ver­tra­ges stüt­zen. Grund­la­ge des Räu­mungs­an­spruchs der Zwangs­ver­wal­te­rin ist § 152 ZVG in Ver­bin­dung mit § 985 BGB. Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Ver­wal­ter

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Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet …

Die Mie­te wird auf den Kauf­preis ange­rech­net …

in Miet­ver­trag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nich­tig, wenn er der­ge­stalt mit einem als­bald beab­sich­tig­ten Kauf­ver­trag über das Miet­ob­jekt ver­bun­den wird, dass die ver­ein­bar­te Mie­te auf den Kauf­preis ange­rech­net wer­den soll und des­halb die Mie­te nicht an einem rea­len Miet­wert ori­en­tiert wird. Der Wert­er­satz für

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Quadratmetermiete

Qua­drat­me­ter­mie­te

Die Par­tei­en eines (gewerb­li­chen) Miet­ver­tra­ges ver­ein­ba­ren eine soge­nann­te ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te, wenn sie im Miet­ver­trag fest­le­gen, dass sich die Mie­te aus der Grö­ße des Miet­ob­jek­tes in Qua­drat­me­tern mul­ti­pli­ziert mit einem pro Qua­drat­me­ter zu zah­len­den Miet­preis ergibt. Ist eine ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te ver­ein­bart, dann bestimmt sich der Betrag der geschul­de­ten Mie­te unmit­tel­bar auf

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Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Wer nicht ange­leint ist wird geräumt

Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit

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Der nicht behindertengerechte Umbau der Rollladensysteme

Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Roll­la­den­sys­te­me

Sind in einem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Miet­räu­me ent­hal­ten, besteht kein Anspruch auf behin­der­ten­ge­rech­te Roll­lä­den bei einem Aus­tausch der Roll­lä­den im Rah­men einer Instand­hal­tungs­maß­nah­me. Ent­spre­chen die Roll­lä­den nicht den beson­de­ren Bedürf­nis­sen eines Mie­ters, liegt dar­in kein Man­gel der Miet­sa­che. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Mischmietverhältnisse - Wohnraum oder Geschäftsraum?

Mischmiet­ver­hält­nis­se – Wohn­raum oder Geschäfts­raum?

Ein ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis über Wohn­räu­me und Geschäfts­räu­me ist zwin­gend ent­we­der als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis oder als Miet­ver­hält­nis über ande­re Räu­me zu bewer­ten. Für die recht­li­che Ein­ord­nung ist ent­schei­dend, wel­che Nut­zungs­art nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wiegt . Dabei ist maß­ge­bend auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len, wobei der Tatrich­ter beim Feh­len aus­drück­li­cher Abre­den

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Vorausverfügung über die Miete - und der Hypothekengläubiger

Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und der Hypo­the­ken­gläu­bi­ger

Eine in einem Miet­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit als Ein­mal­zah­lung ver­ein­bar­te und vor der Beschlag­nah­me voll­stän­dig gezahl­te Mie­te ist den Hypo­the­ken­gläu­bi­gern gegen­über gemäß § 1124 Abs. 2 BGB inso­weit unwirk­sam, als sie sich auf die (fik­ti­ve) antei­li­ge Mie­te für eine spä­te­re Zeit als den zur Zeit der Beschlag­nah­me lau­fen­den (bezie­hungs­wei­se bei Beschlag­nah­me

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Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel – und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

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Vorausverfügung über die Miete - und die Zwangsverwaltung

Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te – und die Zwangs­ver­wal­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit einer Vor­aus­ver­fü­gung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners über die Mie­te sowie mit den Fol­gen eines Rechts­irr­tums des Mie­ters über sei­ne Zah­lungs­pflicht zu befas­sen: Über das Ver­mö­gen des frü­he­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mers war im Jahr 2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, das Haus­grund­stück, dass er ursprüng­lich zusam­men mit sei­ner

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