Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

Kün­di­gung eines mit einer Außen-GbR abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges

Für die Kün­di­gung eines mit einer Außen-GbR abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges genügt es, wenn sich aus der Kün­di­gungs­er­klä­rung ent­neh­men lässt, dass das Miet­ver­hält­nis mit der Gesell­schaft gekün­digt wer­den soll und die Kün­di­gung einem ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter zugeht. Das gilt auch dann, wenn den Gesell­schaf­tern die Ver­tre­tungs­be­fug­nis gemein­schaft­lich zusteht. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung eines mit einer

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Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

Eigen­be­darfs­kün­di­gung einer Ver­mie­ter-GbR

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann sich auf einen in der Per­son eines Gesell­schaf­ters bestehen­den Eigen­be­darf auch dann beru­fen, wenn die­ser der Gesell­schaft bei Abschluss des Miet­ver­trags oder bei Ein­tritt der Gesell­schaft in einen bestehen­den Miet­ver­trag noch nicht ange­hör­te (Auf­ga­be Senats­ur­teil vom 17. Juni 2007 – VIII ZR 271/​06 Rn. 17).

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Garage als Bestandteil des Mietvertrages

Gara­ge als Bestand­teil des Miet­ver­tra­ges

Bei einem schrift­li­chen Woh­nungs­miet­ver­trag und einem sepa­rat abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag über eine Gara­ge spricht eine Ver­mu­tung für die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der bei­den Ver­ein­ba­run­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ange­mie­te­te Gara­ge Bestand­teil eines Woh­nungs­miet­ver­tra­ges ist und damit nicht unab­hän­gig von der Woh­nung gekün­digt

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Kostenumlage fürs Center-Management

Kos­ten­um­la­ge fürs Cen­ter-Manage­ment

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten des Ein­kaufs­cen­ters zusätz­lich zu den Kos­ten der "Ver­wal­tung" nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­­ter-Mana­ge­­ments" geson­dert auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ent­schie­den, dass eine in

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Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel

Miet­erhö­hungs­be­geh­ren mit ver­al­te­tem Miet­spie­gel

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren ist nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil der Ver­mie­ter dar­in zur Begrün­dung auf den bis­her gel­ten­den Miet­spie­gel und nicht auf den kurz zuvor ver­öf­fent­lich­ten neu­es­ten Miet­spie­gel Bezug genom­men hat. Dass die Ver­mie­te­rin dar­in noch auf den Miet­spie­gel 2007 Bezug nimmt, obwohl im Amts­blatt der Stadt B. weni­ge

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Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Haf­tung des Woh­nungs­käu­fers für die Miet­kau­ti­on

Hat der Mie­ter des ver­äu­ßer­ten Wohn­raums dem Ver­mie­ter für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten Sicher­heit geleis­tet, so tritt der Erwer­ber in die dadurch begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits bei einer frü­he­ren Ver­äu­ße­rung die Miet­kau­ti­on vom Ver­käu­fer nicht an den Erwer­ber

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Eigenbedarfskündigung

Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Kün­digt der Ver­mie­ter eine Woh­nung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kün­di­gungs­schrei­ben die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen sich sein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung – also etwa der Eigen­be­darf – ergibt. Neben der Fra­ge, ob die­se Grün­de wirk­lich vor­lie­gen, ist in den nach­fol­gen­den Räu­mungs­pro­zes­sen auch oft­mals

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Formularmäßige Schönheitsreparaturen und individualvertragliche Endrenovierungspflicht

For­mu­lar­mä­ßi­ge Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und indi­vi­du­al­ver­trag­li­che End­re­no­vie­rungs­pflicht

Ein zur Unwirk­sam­keit einer For­mu­lar­klau­sel füh­ren­der so genann­te Sum­mie­rungs­ef­fekt auf­grund des Zusam­men­tref­fens zwei­er – jeweils für sich genom­men – unbe­denk­li­cher Klau­seln kann auch dann vor­lie­gen, wenn nur eine der bei­den Klau­seln for­mu­lar­mä­ßig, die ande­re dage­gen indi­vi­du­ell ver­ein­bart wor­den ist . Ist in einer der­ar­ti­gen Kostel­la­ti­on die Pflicht zur Über­nah­me von

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Eigenbedarfskündigung bei bezweifelter Selbstnutzungsabsicht

Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei bezwei­fel­ter Selbst­nut­zungs­ab­sicht

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Geht das Gericht in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, so lässt

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Die ungefähr zu kleine Wohnung

Die unge­fähr zu klei­ne Woh­nung

Eine Miet­woh­nung weist einen zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren­den Man­gel auf, wenn ihre tat­säch­li­che Wohn­flä­che um mehr als 10% unter der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Miet­ver­trag nur eine „ca. Anga­be“ ent­hält. Vor­aus­set­zung ist aber die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Grö­ße. Blo­ße Anga­ben in einer

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Wohnungskündigung bei mehreren Vertragspartnern

Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern

Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht

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Mietvertragsaufhebung, Ausgleichszahlung und die spätere Zwangsverwaltung

Miet­ver­trags­auf­he­bung, Aus­gleichs­zah­lung und die spä­te­re Zwangs­ver­wal­tung

Ver­pflich­tet sich der Mie­ter in einem Miet­auf­he­bungs­ver­trag zu Aus­gleichs­zah­lun­gen, falls der Ver­mie­ter bei einer Wei­ter­ver­mie­tung des Miet­ob­jekts nur eine gerin­ge­re als die vom Mie­ter geschul­de­te Mie­te erzie­len kann, wird die­ser Anspruch bei einer spä­te­ren Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks nicht von der Beschlag­nah­me erfasst. Tritt der Ver­mie­ter die­se For­de­rung vor der Anord­nung

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Die unbegründete Wohnungskündigung und die Kosten des Mieteranwalts

Die unbe­grün­de­te Woh­nungs­kün­di­gung und die Kos­ten des Mie­ter­an­walts

Die Anga­be der Grün­de für die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses ist eine blo­ße Oblie­gen­heit des Ver­mie­ters, aus deren Ver­let­zung der Mie­ter kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – etwa die Kos­ten eines außer­ge­richt­lich ein­ge­schal­te­ten Anwalts – her­lei­ten kann. Dem Mie­ter steht wegen des Ver­säum­nis­ses des Ver­mie­ters, die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung

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Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen

Schrift­form­erfor­der­nis und Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Eine Schrift­form­ab­re­de für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges gilt nicht für ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB. Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift form­gül­tig und damit wirk­sam. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter in Text­form zu erklä­ren und zu begrün­den. Ver­langt das Gesetz die

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Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietverträgen

For­mu­lar­mä­ßi­ger Kün­di­gungs­aus­schluss bei Staf­fel­miet­ver­trä­gen

Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Kün­di­gungs­aus­schluss ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Mie­ters unwirk­sam, wenn er einen Zeit­raum von vier Jah­ren – gerech­net vom Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bis zu dem Zeit­punkt, zu dem der Mie­ter den Ver­trag erst­mals been­den kann – über­schrei­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aller­dings mög­lich, einen zeit­lich begrenz­ten

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Der vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossene Mietvertrag

Der vom ver­stor­be­nen Nieß­brau­cher abge­schlos­se­ne Miet­ver­trag

Die Eigen­tü­mer eines mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Grund­stücks sind nach dem Tode des Nieß­brau­chers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung eines von dem Nieß­brau­cher abge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges berech­tigt, wenn sie neben wei­te­ren Per­so­nen Mit­er­ben des Nieß­brau­chers sind. Hat ein Nieß­brau­cher ein Grund­stück über die Dau­er des

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Mietvertragskündigung durch die Grundstückseigentümer-Gemeinschaft

Miet­ver­trags­kün­di­gung durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer-Gemein­schaft

Bruch­teils­ei­gen­tü­mer kön­nen ein Miet­ver­hält­nis über das gemein­schaft­li­che Grund­stück wirk­sam mit Stim­men­mehr­heit kün­di­gen, wenn sich die Kün­di­gung als Maß­nah­me einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung gemäß § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­stellt . Nach § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB kann bei einer Bruch­teils­ge­mein­schaft durch Stim­men­mehr­heit eine der Beschaf­fen­heit des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des ent­spre­chen­de ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung

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Feuerwerkskörper sind Spielwaren

Feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren

Sil­­ves­­­ter-Feu­er­werk­s­­kör­per dür­fen auch in Zukunft in einem Spiel­wa­ren­ge­schäft im Ein­kaufs­zen­trum ver­kauft wer­den. In einem jetzt beim Land­ge­richt Mag­de­burg anhän­gi­gen Ver­fah­ren war zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter sei­nem Mie­ter, einem Spiel­wa­ren­ge­schäft, unter­sa­gen kann, Feu­er­werks­kör­per zu ver­kau­fen. Dabei ver­wies der Ver­mie­ter auf den Miet­ver­trag, wonach aus­schließ­lich Spiel­wa­ren ver­kauft wer­den dürf­ten. Sil­ves­ter­feu­er­werk zäh­le

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Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Umla­ge­fä­hig­keit einer Ter­ror­ver­si­che­rung

Mit der Fra­ge der Umla­ge­fä­hig­keit der Kos­ten für eine Ter­ror­scha­dens­ver­si­che­rung im Rah­men eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen – und hat die Umla­ge­fä­hig­keit bejaht. Die Ter­ror­scha­den­ver­si­che­rung ist eine Fol­ge von "Nine-Ele­­ven": Nach dem Ter­ror­an­schlag auf das World Tra­de Cen­ter waren die die Gebäu­de­ver­si­che­rer nicht mehr bereit, für

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Die Wohnung für den Erbbau-Mitberechtigten

Die Woh­nung für den Erb­bau-Mit­be­rech­tig­ten

Über­lässt der eine von zwei Erb­bau­be­rech­tig­ten eines mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks dem ande­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten eine der Woh­nun­gen ge-gen Ent­gelt, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen Miet­ver­trag . Gegen­stand eines Miet­ver­tra­ges ist die ent­gelt­li­che Über­las­sung (Nut­zung) einer beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen Sache. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber erfüllt, wenn der eine Erb­bau­be­rech­tig­te

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Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

Kün­di­gung durch den gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter

Einem gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter ist es in tat­säch­lich und recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len zuzu­mu­ten, ein Kün­di­gungs­schrei­ben ohne anwalt­li­che Hil­fe zu ver­fas­sen. Die Kos­ten für einen den­noch beauf­trag­ten Rechts­an­walt sind daher vom Mie­ter nicht zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft, das über eine

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Vermieter-Gerede

Ver­mie­ter-Gere­de

Bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis kann für den Mie­ter ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Ver­mie­ter gegen­über Drit­ten ohne berech­tig­tes Inter­es­se Behaup­tun­gen auf­stellt, die geeig­net sind, den Gewer­be­be­trieb des Mie­ters nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und des­halb die das Schuld­ver­hält­nis tra­gen­de Ver­trau­ens­grund­la­ge der­art zer­stört ist, dass

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5jährige Verlängerungsklausel bei älteren Mietverträgen

5jährige Ver­län­ge­rungs­klau­sel bei älte­ren Miet­ver­trä­gen

In einem vor Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes (am 1. Sep­tem­ber 2001) abge­schlos­se­nen, auf ursprüng­lich fünf Jah­re befris­te­ten Miet­ver­trag hält eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­län­ge­rungs­klau­sel fol­gen­den Inhalts der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Miet­ver­hält­nis nicht auf den als End­ter­min vor­ge­se­he­nen Tag unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist gekün­digt, so

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Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

For­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung

Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn der Heiz­öl­ver­brauch und die aus ihm ent­stan­den Kos­ten dar­ge­stellt und umge­legt wer­den. Der Heiz­öl­ver­brauch kann bei jähr­li­cher Hei­zöl­lie­fe­rung durch den Umfang der zwei­ten Belie­fe­rung ermit­telt wer­den. Für die Heiz­kos­ten­be­rech­nung ist der Ein­kaufs­preis der ers­ten Hei­zöl­lie­fe­rung maß­geb­lich. Die Erhö­hungs­er­klä­rung zur Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bedarf kei­ner

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Kündigung und stillschweigende Vertragsfortsetzung

Kün­di­gung und still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung

Ein bereits mit der Kün­di­gung erklär­ter Wider­spruch gegen eine still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung ist wirk­sam; eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit der Ver­trags­be­en­di­gung bedarf es nicht . Nach § 545 Satz 1 BGB tritt eine Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit ein, wenn der Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che nach Ablauf der Miet­zeit fort­setzt und

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Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Miet­ver­trag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im

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