Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Umla­ge­fä­hig­keit einer Ter­ror­ver­si­che­rung

Mit der Fra­ge der Umla­ge­fä­hig­keit der Kos­ten für eine Ter­ror­scha­dens­ver­si­che­rung im Rah­men eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen – und hat die Umla­ge­fä­hig­keit bejaht. Die Ter­ror­scha­den­ver­si­che­rung ist eine Fol­ge von „Nine-Ele­­ven“: Nach dem Ter­ror­an­schlag auf das World Tra­de Cen­ter waren die die Gebäu­de­ver­si­che­rer nicht mehr bereit, für

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Die Wohnung für den Erbbau-Mitberechtigten

Die Woh­nung für den Erb­bau-Mit­be­rech­tig­ten

Über­lässt der eine von zwei Erb­bau­be­rech­tig­ten eines mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks dem ande­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten eine der Woh­nun­gen ge-gen Ent­gelt, han­delt es sich regel­mä­ßig um einen Miet­ver­trag . Gegen­stand eines Miet­ver­tra­ges ist die ent­gelt­li­che Über­las­sung (Nut­zung) einer beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen Sache. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber erfüllt, wenn der eine Erb­bau­be­rech­tig­te

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Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

Kün­di­gung durch den gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter

Einem gewerb­li­chen Groß­ver­mie­ter ist es in tat­säch­lich und recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len zuzu­mu­ten, ein Kün­di­gungs­schrei­ben ohne anwalt­li­che Hil­fe zu ver­fas­sen. Die Kos­ten für einen den­noch beauf­trag­ten Rechts­an­walt sind daher vom Mie­ter nicht zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft, das über eine

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Vermieter-Gerede

Ver­mie­ter-Gere­de

Bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis kann für den Mie­ter ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Ver­mie­ter gegen­über Drit­ten ohne berech­tig­tes Inter­es­se Behaup­tun­gen auf­stellt, die geeig­net sind, den Gewer­be­be­trieb des Mie­ters nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, und des­halb die das Schuld­ver­hält­nis tra­gen­de Ver­trau­ens­grund­la­ge der­art zer­stört ist, dass

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5jährige Verlängerungsklausel bei älteren Mietverträgen

5jährige Ver­län­ge­rungs­klau­sel bei älte­ren Miet­ver­trä­gen

In einem vor Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes (am 1. Sep­tem­ber 2001) abge­schlos­se­nen, auf ursprüng­lich fünf Jah­re befris­te­ten Miet­ver­trag hält eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­län­ge­rungs­klau­sel fol­gen­den Inhalts der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: „Wird das Miet­ver­hält­nis nicht auf den als End­ter­min vor­ge­se­he­nen Tag unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist gekün­digt, so

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Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

For­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung

Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn der Heiz­öl­ver­brauch und die aus ihm ent­stan­den Kos­ten dar­ge­stellt und umge­legt wer­den. Der Heiz­öl­ver­brauch kann bei jähr­li­cher Hei­zöl­lie­fe­rung durch den Umfang der zwei­ten Belie­fe­rung ermit­telt wer­den. Für die Heiz­kos­ten­be­rech­nung ist der Ein­kaufs­preis der ers­ten Hei­zöl­lie­fe­rung maß­geb­lich. Die Erhö­hungs­er­klä­rung zur Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bedarf kei­ner

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Kündigung und stillschweigende Vertragsfortsetzung

Kün­di­gung und still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung

Ein bereits mit der Kün­di­gung erklär­ter Wider­spruch gegen eine still­schwei­gen­de Ver­trags­fort­set­zung ist wirk­sam; eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit der Ver­trags­be­en­di­gung bedarf es nicht . Nach § 545 Satz 1 BGB tritt eine Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit ein, wenn der Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che nach Ablauf der Miet­zeit fort­setzt und

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Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Miet­ver­trag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im

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Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung in der Geschäfts­raum­mie­te

Der Ver­mie­ter von Geschäfts­räu­men ist zur Abrech­nung über die Neben­kos­ten, auf die der Mie­ter Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet hat, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist ver­pflich­tet. Die­se Frist endet regel­mä­ßig zum Ablauf eines Jah­res nach Ende des Abrech­nungs­zeit­raums. Die Abrech­nungs­frist ist kei­ne Aus­schluss­frist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohn­raum­mie­te den Aus­schluss

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Keine Kündigung wegen verweigerter Untervermietung

Kei­ne Kün­di­gung wegen ver­wei­ger­ter Unter­ver­mie­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein gern genutz­tes „Schlupf­loch“ zur Kün­di­gung eines noch län­ger lau­fen­den Miet­ver­tra­ges gestopft: Die Aus­übung eines sich aus der unbe­rech­tig­ten Ver­wei­ge­rung der Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung erge­ben­den außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB), wenn dem kün­di­gen­den Haupt­mie­ter bekannt ist, dass ein Miet­in­ter­es­se

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Der Mietvertrag mit der Aktiengesellschaft

Der Miet­ver­trag mit der Akti­en­ge­sell­schaft

Wird ein Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er stets als für unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen, § 550 BGB. Ist ent­we­der der Ver­mie­ter oder der Mie­ter eine Akti­en­ge­sell­schaft, so gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Schrift­form des § 550 BGB

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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Miet­schul­den­frei­heits­be­schei­ni­gung

Ein Mie­ters hat gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung einer „Miet­schul­den­frei­heits­be­schei­ni­gung“, die über eine Quit­tung für die erhal­te­nen Miet­zah­lun­gen hin­aus­geht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit waren die Klä­ger Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Sie haben das Miet­ver­hält­nis gekün­digt und sind in eine ande­re Woh­nung im Raum

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Wohnflächenberechnung im Fachwerkhaus

Wohn­flä­chen­be­rech­nung im Fach­werk­haus

Ist in einem Wohn­raum­miet­ver­trag über ein älte­res Fach­werk­haus ver­ein­bart, dass die Wohn­flä­che nach den §§ 42 ff. II. BV zu berech­nen ist, so kann die Maß­geb­lich­keit die­ser Bestim­mun­gen für die Wohn­flä­chen­er­mitt­lung nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der­ar­ti­ge Gebäu­de mit nied­ri­ger Decken­hö­he und frei­lie­gen­den Decken­bal­ken habe die Zwei­te Berech­nungs­ver­ord­nung nicht

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Mietkaution nach dem Verkauf

Miet­kau­ti­on nach dem Ver­kauf

Ver­kauft der Ver­mie­ter sei­ne Immo­bi­lie, so tritt der Käu­fer nicht nur in den Miet­ver­trag ein, son­dern übermimmt auch hin­sicht­lich der vom Mie­ter geleis­te­ten Kau­ti­on die dadurch begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten des Ver­mie­ters. Die­se durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz ein­ge­füg­te Bestim­mung des § 566 a BGB fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn zwar der ding­li­che

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Mietvertragsschluss durch Nachtragsvereinbarung

Miet­ver­trags­schluss durch Nach­trags­ver­ein­ba­rung

Ist ein form­ge­rech­ter Miet­ver­trag man­gels recht­zei­ti­ger Annah­me zunächst nicht abge­schlos­sen wor­den, so kommt durch eine inso­weit form­ge­rech­te Nach­trags­ver­ein­ba­rung, die auf die ursprüng­li­che Urkun­de Bezug nimmt, ein ins­ge­samt form­wirk­sa­mer Miet­ver­trag zustan­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge erfor­der­li­che Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die

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Schriftformerfordernis für befristete Mietverträge

Schrift­form­erfor­der­nis für befris­te­te Miet­ver­trä­ge

Bei einem schrift­lich abge­schlos­se­nen, befris­te­ten Miet­ver­trag kön­nen Form­män­gel einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­rung zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung füh­ren. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main und ver­ur­teil­te daher einen Frank­fur­ter Golf­klub, das von ihm zum Betrieb eines Golf­plat­zes ange­mie­te­te Gelän­de auf der Renn­bahn in Fran­k­­furt-Nie­­der­­rad zu räu­men. Geklagt hat­te

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Endrenovierungspflichten

End­re­no­vie­rungs­pflich­ten

Tref­fen star­re und des­halb unwirk­sa­me For­mu­lar­klau­seln zur Vor­nah­me der lau­fen­den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und der End­re­no­vie­rung durch den Mie­ter mit einer spä­ter bei Ein­zug indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Über­nah­me der End­re­no­vie­rungs­pflicht durch den Mie­ter zusam­men, unter­liegt die Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB

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Betreutes Wohnen

Betreu­tes Woh­nen

Die Bin­dung des Ser­vice­ver­tra­ges an den Fort­be­stand des Miet­ver­tra­ges im Rah­men eines Betreu­ten Woh­nens („Ser­­vice-Woh­­nen“) ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht sit­ten­wid­rig.

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