Schlagwort: Mietvertrag

Der Miet­ver­trag mit der Akti­en­ge­sell­schaft

Wird ein Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er stets als für unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen, § 550 BGB. Ist ent­we­der der Ver­mie­ter oder der Mie­ter eine Akti­en­ge­sell­schaft, so gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Schrift­form des § 550 BGB

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Miet­schul­den­frei­heits­be­schei­ni­gung

Ein Mie­ters hat gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung einer "Miet­schul­den­frei­heits­be­schei­ni­gung", die über eine Quit­tung für die erhal­te­nen Miet­zah­lun­gen hin­aus­geht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit waren die Klä­ger Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Sie haben das Miet­ver­hält­nis gekün­digt und sind in eine ande­re Woh­nung im Raum

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Wohn­flä­chen­be­rech­nung im Fach­werk­haus

Ist in einem Wohn­raum­miet­ver­trag über ein älte­res Fach­werk­haus ver­ein­bart, dass die Wohn­flä­che nach den §§ 42 ff. II. BV zu berech­nen ist, so kann die Maß­geb­lich­keit die­ser Bestim­mun­gen für die Wohn­flä­chen­er­mitt­lung nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der­ar­ti­ge Gebäu­de mit nied­ri­ger Decken­hö­he und frei­lie­gen­den Decken­bal­ken habe die Zwei­te Berech­nungs­ver­ord­nung nicht

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Miet­kau­ti­on nach dem Ver­kauf

Ver­kauft der Ver­mie­ter sei­ne Immo­bi­lie, so tritt der Käu­fer nicht nur in den Miet­ver­trag ein, son­dern über­mimmt auch hin­sicht­lich der vom Mie­ter geleis­te­ten Kau­ti­on die dadurch begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten des Ver­mie­ters. Die­se durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz ein­ge­füg­te Bestim­mung des § 566 a BGB fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn zwar der ding­li­che

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Miet­ver­trags­schluss durch Nach­trags­ver­ein­ba­rung

Ist ein form­ge­rech­ter Miet­ver­trag man­gels recht­zei­ti­ger Annah­me zunächst nicht abge­schlos­sen wor­den, so kommt durch eine inso­weit form­ge­rech­te Nach­trags­ver­ein­ba­rung, die auf die ursprüng­li­che Urkun­de Bezug nimmt, ein ins­ge­samt form­wirk­sa­mer Miet­ver­trag zustan­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge erfor­der­li­che Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die

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Schrift­form­erfor­der­nis für befris­te­te Miet­ver­trä­ge

Bei einem schrift­lich abge­schlos­se­nen, befris­te­ten Miet­ver­trag kön­nen Form­män­gel einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­än­de­rung zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung füh­ren. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main und ver­ur­teil­te daher einen Frank­fur­ter Golf­klub, das von ihm zum Betrieb eines Golf­plat­zes ange­mie­te­te Gelän­de auf der Renn­bahn in Fran­k­­furt-Nie­­der­­rad zu räu­men. Geklagt hat­te

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End­re­no­vie­rungs­pflich­ten

Tref­fen star­re und des­halb unwirk­sa­me For­mu­lar­klau­seln zur Vor­nah­me der lau­fen­den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und der End­re­no­vie­rung durch den Mie­ter mit einer spä­ter bei Ein­zug indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Über­nah­me der End­re­no­vie­rungs­pflicht durch den Mie­ter zusam­men, unter­liegt die Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB

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Betreu­tes Woh­nen

Die Bin­dung des Ser­vice­ver­tra­ges an den Fort­be­stand des Miet­ver­tra­ges im Rah­men eines Betreu­ten Woh­nens ("Ser­vice-Woh­­nen") ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht sit­ten­wid­rig.

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