Ein Miet­wa­gen als zu ver­kau­fen­der Gebraucht­wa­gen

Wird ein ehe­ma­li­ger Miet­wa­gen als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, der nur einen Vor­be­sit­zer hat, stellt das Wett­be­werbs­ver­stoß dar. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Ein Auto­haus aus Lin­gen hat­te im Inter­net ein Fahr­zeug als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, das zuvor

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Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als "Werks­wa­gen"

Ein Miet­wa­gen ist kein "Werks­wa­gen". Dem­ge­mäß darf ein als Miet­wa­gen genutz­ter Pkw beim Ver­kauf auch nicht als "Werks­wa­gen" dekla­riert wer­den. Unter den Begriff "Werks­wa­gen" fal­len nur Fahr­zeu­ge eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, die ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf

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Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfal­l­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de

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UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App "UBER Black" ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App "UBER Black", über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags

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Die zu gerin­ge Tief­ga­ra­gen­hö­he

Einem Miet­wa­gen­kun­den ist kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen, wenn der zuge­wie­se­ne Rück­ga­be­ort eine immer gerin­ger wer­den­de Höhe auf­weist und dadurch am Wagen ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­ver­mie­ters abge­wie­sen, der von dem Mie­ter eines Fahr­zeugs den antei­li­gen Scha­dens­er­satz

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Miet­wa­gen – und die geschenk­te Selbst­be­tei­li­gung im Scha­dens­fall

Ver­pflich­tet sich der Ver­mitt­ler eines Miet­wa­gens zur Über­nah­me der Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters im Scha­den­fall, liegt kein Ver­si­che­rungs­ver­trag im Sin­ne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist im Gesetz nicht defi­niert . § 1 VVG bestimmt ledig­lich, dass sich der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet, ein bestimm­tes

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Shut­tle-Diens­te – und die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung

Ein Anbie­ter von Zubrin­ger­diens­ten („Shut­tle“) mit Miet­wa­gen, der als Ver­trags­part­ner der Fahr­gäs­te auf­tritt, benö­tigt für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on die­ser Fahr­ten auch dann eine eige­ne per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung, wenn er die Fahr­ten von ande­ren kon­zes­sio­nier­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern durch­füh­ren lässt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Zubrin­ger­diens­te zu

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UBER Black

Die Taxi-Kon­kur­­renz "UBER" hat mal wie­der die Jus­tiz beschäf­tigt. Nun hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt, dass auch das Geschäfts­mo­dell UBER Black gegen das Wett­be­werbs­recht ver­stößt. Ein Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer hat­te zunächst ver­geb­lich in einem Eil­ver­fah­ren ver­sucht, UBER B.V. den Ein­satz der Smart­pho­neap­pli­ka­ti­on UBER APP für Miet­wa­gen­fah­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zwecks Ver­mitt­lung von

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Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen §

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Nach dem Unfall – Miet­wa­gen oder Taxi?

Zwar sind die durch die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs beding­ten Miet­wa­gen­kos­ten regel­mä­ßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu erset­zen­der Scha­den. Der Schä­di­ger hat ihn jedoch nicht unbe­grenzt zu erset­zen. Miet­wa­gen­kos­ten sind grund­sätz­lich nur inso­weit zu erset­zen, als dies tat­säch­lich zur Her­stel­lung des Zustands erfor­der­lich ist, der ohne die Schä­di­gung

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Unfal­l­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist

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Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kann der maß­geb­li­che Nor­mal­ta­rif im Wege der tatrich­ter­li­chen Scha­dens­schät­zung ermit­telt wer­den, wobei sowohl aus der Schwa­­cke-Lis­­te als auch aus der Fraun­­ho­­fer-Lis­­te jeweils das dar­in aus­ge­wie­se­ne arith­me­ti­sche Mit­tel zu ent­neh­men ist . Zu den zu erset­zen­den Schä­den aus den Ver­kehrs­un­fäl­len zäh­len die gem. § 249 Abs.

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Miet­wa­gen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fah­rers

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Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ge – und der Frau­en­ho­fer-Markt­preis­spie­gel

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf beur­teilt l den Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­gel als vor­zugs­wür­di­ge Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der "Nor­mal­ta­ri­fe" für die Anmie­tung eines Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ges bei der Scha­dens­be­rech­nung. Eine Scha­dens­schät­zung auf­grund des Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­gels ist daher, so das OLG Düs­sel­dorf, sowohl einer Schät­zung nach der "Schwa­­cke-Lis­­te" als auch einer Schät­zung anhand eines Mit­tel­werts aus bei­den Lis­ten vor­zu­zie­hen. Nach

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Miet­wa­gen – und die Voll­kas­ko­k­lau­sel

Aktu­ell­hat­te der Bun­des­ge­richt eine Klau­sel in einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag zu beur­tei­len, die bei grund­sätz­lich ver­ein­bar­ter Haf­tungs­be­gren­zung nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowohl (unwirk­sa­me) Rege­lun­gen zur Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls als auch (für sich genom­men wirk­sa­me) Rege­lun­gen über die ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­den­er­eig­nis­se ent­hält. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei den durch einen betriebs­in­ter­nen

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Miet­wa­gen – und der Umsatz­steu­er­satz

1. Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­spre­chen­de von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrach­te Leis­tun­gen. Anders kann es sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führ­te Kran­ken­trans­por­te auf mit Kran­ken­kas­sen geschlos­se­nen Son­der­ver­ein­ba­run­gen, die eben­falls für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten, beru­hen. Die Rege­lung in

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Der grob fahr­läs­si­ge Unfall mit dem Miet­wa­gen

Ist der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz-Ver­­­mie­­ters vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­vor­be­halt für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, fin­det die Rege­lung des § 81 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Anwen­dung . Inhalts­über­sichtDer Haf­tungs­vor­be­halt in den AGB des Auto­ver­mie­tersHaf­tungs­frei­stel­lung ana­log zur Kas­ko­ver­si­che­rungGro­be Fahr­läs­sig­keit beim

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Der Unfal­l­ersatz­wa­gen und die Unfall­re­gu­lie­rung durch den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer

Lie­gen kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist, ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfall­geg­ner

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Miet­wa­gen nein – Nut­zungs­aus­fall ja

Ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann dem­je­ni­gen Geschä­dig­ten zuste­hen, der Ersatz der Kos­ten für einen Miet­wa­gen nicht bean­spru­chen kann. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann im Rechts­streit (kon­klu­dent) hilfs­wei­se gel­tend gemacht wer­den, ist aber auf Zah­lung an den Geschä­dig­ten, nicht auf Frei­stel­lung von den Kos­ten des Ver­mie­ters gerich­tet. Das Gericht hat inso­weit

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Unfal­l­ersatz­wa­gen trotz nur gerin­ger Fahr­leis­tung

Zwar kann sich dar­aus, dass ein ange­mie­te­tes Ersatz­fahr­zeug nur für gerin­ge Fahr­leis­tun­gen benö­tigt wird, die Unwirt­schaft­lich­keit der Anmie­tung erge­ben. Doch kann im Ein­zel­fall die Erfor­der­lich­keit der Anmie­tung des­halb zu beja­hen sein, weil der Geschä­dig­te auf die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs ange­wie­sen ist. Der durch die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs beding­te

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Haf­tungs­frei­stel­lung des Auto­mie­ters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Poli­zei zu rufen

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung ver­stößt, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ist nach § 307 BGB unwirk­sam. Die durch die Unwirk­sam­keit der Klau­sel

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Direkt­ab­rech­nun­gen von Auto­ver­mie­tern mit dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer

Ist die Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers bzw. sei­nes Haft­pflicht­ver­si­che­rers dem Grun­de nach unstrei­tig, ist der Ein­zug der For­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Neben­leis­tung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt . Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Miet­wa­gen­wer­bung – im Tele­fon­buch unter "T"

§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Eine als sol­che ohne wei­te­res erkenn­ba­re Anzei­ge eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens, die in einem Tele­fon­buch unmit­tel­bar unter dem Buch­sta­ben „T“, nicht aber unter der Rubri­ken­über­schrift „Taxi“ plat­ziert ist, führt auch dann nicht zu einer Ver­wechs­lung mit dem

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Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung

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Beför­de­rungs­leis­tun­gen eines Chauf­feur­ser­vice

Die Über­las­sung eines Fahr­zeugs mit Chauf­feur zu im Vor­aus ver­ein­bar­ten und für zusätz­li­che fakul­ta­ti­ve Fahrt­stre­cken ist eine Beför­de­rungs­leis­tung i.S. von § 3b UStG. Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Eine sons­ti­ge

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