Beiträge zum Stichwort ‘ Mietwagen ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu geringe Tiefgaragenhöhe

28. November 2018 | Zivilrecht

Einem Mietwagenkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn der zugewiesene Rückgabeort eine immer geringer werdende Höhe aufweist und dadurch am Wagen ein Schaden entsteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autovermieters abgewiesen, der von dem Mieter eines Fahrzeugs den anteiligen Schadensersatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietwagen – und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Versicherungsvertrages ist im Gesetz nicht definiert. § 1 VVG bestimmt lediglich, dass sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leihwagen buchen in den USA – Was Sie beachten müssen

16. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht

Wenn Sie mindestens 24 Jahre alt sind, können Sie in den USA ein Auto mieten. Zwischen 21 und 24 Jahren ist dies ebenfalls möglich aber es wird teurer. Welche Mietbedingungen gibt es außerdem? Reisepass, Mindestmietdauer und Abgabeort Um in den USA ein Auto zu mieten, benötigen Sie einen Reisepass und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Shuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die klagende Unternehmerin Zubringerdienste zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe UBER Black

21. Dezember 2015 | Allgemeines

Die Taxi-Konkurrenz “UBER” hat mal wieder die Justiz beschäftigt. Nun hat das Berliner Kammergericht festgestellt, dass auch das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem Eilverfahren versucht, UBER B.V. den Einsatz der Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zwecks Vermittlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Taxis, Mietwagen – und die Rückkehrpflicht

3. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. Ein Mietwagenunternehmer verstößt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nach dem Unfall – Mietwagen oder Taxi?

16. September 2015 | Zivilrecht

Zwar sind die durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingten Mietwagenkosten regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen. Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen

14. September 2015 | Zivilrecht

Das Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig. Ob die Einziehung der an die Autovermieterin abgetretenen Schadenersatzforderungen der Geschädigten eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

14. September 2015 | Zivilrecht

Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist. Zu den zu ersetzenden Schäden aus den Verkehrsunfällen zählen die gem. § 249 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunfall mit einem ausländischen Mietwagen

23. Juni 2015 | Zivilrecht

Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallersatzfahrzeuge – und der Frauenhofer-Marktpreisspiegel

13. April 2015 | Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilt l den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der “Normaltarife” für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges bei der Schadensberechnung. Eine Schadensschätzung aufgrund des Frauenhofer-Marktpreisspiegels ist daher, so das OLG Düsseldorf, sowohl einer Schätzung nach der “Schwacke-Liste” als auch einer Schätzung anhand eines Mittelwerts aus beiden Listen vorzuziehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietwagen – und die Vollkaskoklausel

26. März 2015 | Zivilrecht

Aktuellhatte der Bundesgericht eine Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zu beurteilen, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof dabei den durch einen betriebsinternen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietwagen – und der Umsatzsteuersatz

23. Oktober 2014 | Umsatzsteuer

1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. Anders kann es sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, beruhen. Die Regelung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der grob fahrlässige Unfall mit dem Mietwagen

27. August 2014 | Zivilrecht

Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. InhaltsübersichtDer Haftungsvorbehalt in den AGB des AutovermietersHaftungsfreistellung analog zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfallersatzwagen und die Unfallregulierung durch den Mietwagenunternehmer

29. April 2013 | Zivilrecht

Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietwagen nein – Nutzungsausfall ja

13. März 2013 | Zivilrecht

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallersatzwagen trotz nur geringer Fahrleistung

13. März 2013 | Zivilrecht

Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufen

7. Dezember 2012 | Wirtschaftsrecht

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

24. Oktober 2012 | Zivilrecht

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietwagenwerbung – im Telefonbuch unter “T”

7. Mai 2012 | Wirtschaftsrecht

§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDG

10. Februar 2012 | Wirtschaftsrecht

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice

9. Februar 2012 | Umsatzsteuer

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

15. September 2011 | Zivilrecht

Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen. So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagende Mietwagenunternehmen nicht aktivlegitimiert ist, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung von Mietwagenkosten

27. Juni 2011 | Zivilrecht

Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage von Listen und Tabellen hat nun erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Diesmal zu dem Fall, dass mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Bemessung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung von Mietwagenkosten

7. Juni 2011 | Zivilrecht

Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4. Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahinstehen, wenn … 



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