Bundesverwaltungsgericht

Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. Sowohl dem Mietwagenunternehmen als auch dem in Anspruch genommenen Versicherer bleibt es unbenommen, bezogen auf den konkreten Einzelfall durch Vorlage im Hinblick auf Zeitraum und Anmietsituation etc.

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Bundesverwaltungsgericht

Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die Schwackeliste

Nach einem Verkehrsunfall kann die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste erfolgen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig

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Buchregal

Nach dem Unfall – Mietwagen oder Taxi?

Zwar sind die durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingten Mietwagenkosten regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen. Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die

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Bücherregal

Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten

Nach einem Unfall hat der Schädiger die zum „erforderlichen“ Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug zählenden Kosten gemäß § 249 BGB zu ersetzen. Dabei gilt das Gebot einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung. Besteht eine erkennbare Möglichkeit zur Notreparatur des Fahrzeugs, ist daher kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung zu leisten.

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Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen genügen nicht, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen ist der Geschädigte in aller Regel überfordert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

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Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ist Sache des nach § 287

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Schätzung der Mietwagenkosten

Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar sind, ist kein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation einzuholen. Vielmehr können dann die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach dem arithmetischen

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Geld

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Für die Schätzung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestimmung des „Normaltarifs für Selbstzahler“ sachgerecht, auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abzustellen. Im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter („screen-shots“)

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Geld

Der Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

Mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Diesmal lag seiner Entscheidung eine Fallkonstellation zugrunde, in der die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshbof ist in

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Der Verkehrsunfall und die erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not oder Eilsituation vorlag noch

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Regierungsviertel

Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Für die Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall liefert der Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation eine bessere Schätzgrundlage und ist gegenüber der Schwacke-Liste zu bevorzugen. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Höhe der Schadenersatzforderung für Mietwagenkosten über

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Geldrechner

Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not- oder Eilsituation vorlag noch

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Verhandlungstisch

Kostenerstattung für einen zu großen Mietwagen

Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB

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Abtretung von Mietwagenkosten

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche,

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Geld

Bedenken gegen Schwacke-Liste

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste aufgrund unerklärlicher Preissteigerungen für den Postleitzahlenbereich 776. Eine Heranziehung des Mittelwertes aus Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste scheidet aus, wenn gegen eine der beiden Erhebungen – hier die Schwacke-Liste – konkrete Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Zahlenwerkes bestehen. In dem hier

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Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen. So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagende Mietwagenunternehmen nicht aktivlegitimiert ist, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen

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Schwacke-Liste, Fraunhofer Automietwagenspiegel und das arithmetische Mittel

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen. Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall kann als Schadenspauschale nicht mehr als

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Schätzung von Mietwagenkosten

Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4. Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahinstehen, wenn

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