Groß­stadt­woh­nung und Bau­lärm

Es ent­spricht der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung, dass man auch in Groß­städ­ten in Woh­nun­gen unge­stört von Bau­lärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Zah­lung des im Wege der Miet­min­de­rung

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Die Ski­werk­statt in der Miet­woh­nung

Eine Kün­di­gung kann dann nicht auf eine Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten gestützt wer­den, wenn durch die Nut­zung der Wohn­zweck nicht ver­än­dert wird, Mit­mie­ter nicht beein­träch­tigt wer­den, sich nach außen kei­ne wahr­nehm­ba­ren Stö­run­gen ein­stel­len und sich kei­ne Gefahr der Beschä­di­gung oder über­mä­ßi­ge Abnut­zung ergibt. Bei einem Ski­ser­vice han­delt es sich um

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Ein­bruch in die eige­ne Woh­nung

Ist dem Mie­ter durch ver­bo­te­ne Eigen­macht der Woh­nungs­be­sitz ent­zo­gen wor­den, darf er sofort nach der Ent­zie­hung sich des Besit­zes wie­der bemäch­ti­gen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine bereits im Mai 2017 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die dem Ver­mie­ter anwies dem Mie­ter wie­der Besitz an

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Zwangs­räu­mung – mit einem 13 Jah­re altem Titel

Ver­säumt es ein Ver­mie­ter 13 Jah­re lang eine Zwangs­räu­mung zu ver­an­las­sen, ist sein Recht auf Räu­mung der Woh­nung ver­wirkt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge statt­ge­ge­ben. Dem kla­gen­den Ehe­paar ist von einer Gemein­de im Land­kreis Mün­chen seit Anfang 2000 eine gemeind­li­che Woh­nung

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Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die voll­stän­di­ge Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht ‑als sog. Erhal­­tungs­­auf­wand- sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Bei einer Ein­bau­kü­che mit ihren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jah­re

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Gebäu­de­ver­si­che­rung – und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mie­ters

Der bei Abschluss des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach ergän­zen­der Aus­le­gung der Recht­spre­chung still­schwei­gend erklär­te Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers zuguns­ten der Mie­ter des ver­si­cher­ten Gebäu­des ist auf Fäl­le der Scha­dens­her­bei­füh­rung durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit beschränkt und eröff­net dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur in die­sem Fall einen direk­ten Rück­griff auf den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters ana­log dem Innen­aus­gleich der

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Mak­ler­pro­vi­si­on für Miet­woh­nun­gen – und das Bestel­ler­prin­zip

Um sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund sei­ner Ein­schät­zung der Nach­fra­ge­si­tua­ti­on auf dem Miet­woh­nungs­markt durch Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler beschrän­ken, von Woh­nungs­su­chen­den ein Ent­gelt für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit zu erhal­ten. Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­me­ne Nor­mie­rung des Bestel­ler­prin­zips für

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Besich­ti­gung der ver­mie­te­ten Woh­nung durch den Ver­mie­ter

Ein Ver­mie­ter hat ein Besich­ti­gungs­recht, wenn ernst­haf­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass an der Miet­woh­nung ein dro­hen­der Scha­den ein­tre­ten kann. Gene­rell darf der Ver­mie­ter alle 5 Jah­re eine Besich­ti­gung der Miet­woh­nung ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amt­se­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Mie­ter dazu ver­pflich­tet, die Besich­ti­gung sei­ner Woh­nung

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Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von

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Rau­chen­de Mie­ter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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Legio­nel­len-Befall als Miet­man­gel

Erst mit Errei­chen des Grenz­wer­tes für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt im Fall eines Legi­o­­nel­­len-Befalls ein Man­gel einer Miet­woh­nung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters auf Miet­zah­lung statt­ge­ge­ben, des­sen Mie­ter sich wegen Legi­o­­nel­­len-Befalls gegen die For­de­rung wehr­te. Der Klä­ger ist Ver­mie­ter

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Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die Wohn­flä­che einer Miet­woh­nung

Wenn im Miet­ver­trag kei­ne Woh­nungs­grö­ße ange­ge­ben ist, müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Woh­nungs­grö­ße tref­fen woll­ten. Die Anga­ben in einem Inse­rat oder einem Pro­spekt füh­ren grund­sätz­lich nicht dazu, dass die­se Anga­ben ohne wei­te­res Ver­trags­ge­gen­stand wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Miet­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kun­gen

Durch eine miet­ver­trag­li­che Bestim­mung, der zu Fol­ge der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis "nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Fris­ten kün­di­gen kann, wenn wich­ti­ge berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­mie­ters eine Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses not­wen­dig machen", wird dem Mie­ter ein gegen­über den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erhöh­ter Bestands­schutz ein­ge­räumt. Für eine Kün­di­gung genügt dann

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Gewerb­li­cher Musik­un­ter­richt in einer Woh­nung

Eine gewerb­li­che Nut­zung von aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung muss ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich dann nicht dul­den, wenn die gewerb­li­che Nut­zung nach außen in Erschei­nung tritt und von ihr wei­ter­ge­hen­de Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei einer übli­chen Wohn­nut­zung. Unter den nach der Ver­kehrs­an­schau­ung zu

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Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung und der all­ge­mein übli­che Zustand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, auf wel­cher Grund­la­ge zu beur­tei­len ist, ob eine vom Ver­mie­ter geplan­te Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Miet­woh­nung in einen all­ge­mein übli­chen Zustand ver­setzt. In dem ent­schie­de­nen Rechts­streit mie­te­te die Beklag­te im Jahr 1989 vom Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers eine Woh­nung in Ber­lin Mit­te an,

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