Mietwohnung | Rechtslupe

8. Oktober 2020 silviameisen

Übernahme von unangemessenen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf

Berlin

27. April 2020 Rechtslupe

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 GG vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. Die Vorlage betraf die Frage, ob die im Land Berlin

3. März 2020 Rechtslupe

Touristische Zweckentfremdung einer Mietwohnung

Es handelt sich nicht um eine Mietwohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit, wenn eine Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder kurzfristigem beruflichen Anlass in den besagten Räumen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt nicht durch Aufgabe ihres angestammten Wohnsitzes an den Beherbergungsort verlagern. Mit

18. Dezember 2019 Rechtslupe

Die gemeinsame Wohnung – und das Mietverhältnis zwischen den Lebensgefährten

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn zwischen Lebensgefährten ein Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung besteht. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die erklärten Mieteinnahmen als steuerlich nicht berücksichtigungsfähige „Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“ angesehen. Die Aufwendungen für diese Wohnung

11. Januar 2019 Rechtslupe

Großstadtwohnung und Baulärm

Es entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, dass man auch in Großstädten in Wohnungen ungestört von Baulärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Mietminderung berechtigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung

9. Januar 2019 Rechtslupe

Die Skiwerkstatt in der Mietwohnung

Eine Kündigung kann dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert wird, Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellen und sich keine Gefahr der Beschädigung oder übermäßige Abnutzung ergibt. Bei einem Skiservice handelt es sich um

2. Februar 2018 Rechtslupe

Einbruch in die eigene Wohnung

Ist dem Mieter durch verbotene Eigenmacht der Wohnungsbesitz entzogen worden, darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes wieder bemächtigen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an

13. September 2017 Rechtslupe

Zwangsräumung – mit einem 13 Jahre altem Titel

Versäumt es ein Vermieter 13 Jahre lang eine Zwangsräumung zu veranlassen, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben. Dem klagenden Ehepaar ist von einer Gemeinde im Landkreis München seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Die erneuerte Einbauküche in der Mietwohnung

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht ‑als sog. Erhaltungsaufwand- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre

30. November 2016 Rechtslupe

Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der

22. Juli 2016 Rechtslupe

Maklerprovision für Mietwohnungen – und das Bestellerprinzip

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für

13. Juni 2016 Rechtslupe

Besichtigung der vermieteten Wohnung durch den Vermieter

Ein Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass an der Mietwohnung ein drohender Schaden eintreten kann. Generell darf der Vermieter alle 5 Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter dazu verpflichtet, die Besichtigung seiner Wohnung

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter

Sind falsche Behauptungen eines Mieters gegenüber anderen Mietern derart massiv und geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Die Mieterin einer Wohnung im Stadtgebiet von

19. Februar 2015 Rechtslupe

Rauchende Mieter

Darf der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt? Grundsätzlich ja, sagt der Bundesgerichtshof und errichtet gleichzeitig hohe Hürden: Anlass für die Entscheidung des Bundesgerichtshof war ein

15. Januar 2015 Rechtslupe

Legionellen-Befall als Mietmangel

Erst mit Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung liegt im Fall eines Legionellen-Befalls ein Mangel einer Mietwohnung vor. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vermieters auf Mietzahlung stattgegeben, dessen Mieter sich wegen Legionellen-Befalls gegen die Forderung wehrte. Der Kläger ist Vermieter einer

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht für Hunde vor, kann danach ein Mieter nicht zum Anleinen seines Hundes auf der Wohnanlage verpflichtet werden. Geht von dem Hund keinerlei Gefahren aus, beeinträchtigt der freilaufende Hund weder die ungestörte Nutzung einer Wohnung noch das Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

2. April 2014 Rechtslupe

Die Wohnfläche einer Mietwohnung

Wenn im Mietvertrag keine Wohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße treffen wollten. Die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt führen grundsätzlich nicht dazu, dass diese Angaben ohne weiteres Vertragsgegenstand werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

12. November 2013 Rechtslupe

Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen

Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt. Für eine Kündigung genügt dann

11. April 2013 Rechtslupe

Gewerblicher Musikunterricht in einer Wohnung

Eine gewerbliche Nutzung von ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung muss ein Vermieter grundsätzlich dann nicht dulden, wenn die gewerbliche Nutzung nach außen in Erscheinung tritt und von ihr weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierung und der allgemein übliche Zustand

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. In dem entschiedenen Rechtsstreit mietete die Beklagte im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an,

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